In vorweihnachtlicher Stimmung hat der Bundestagsausschuß für den Lastenausgleich beschlossen, durch eine etwas stärkere Belastung der Vermögen mehr Mittel für die Ostvertriebenen und Sachgeschädigten verfüglich zu machen. Das jährliche Aufkommen soll nach diesem Beschluß um etwa 20 v. H. höher sein, als bisher geplant, und nun bei 1,85 Milliarden liegen, das heißt-, etwa in der gleichen Höhe, wie das, was bisher an Soforthilfe zu zahlen war. Weitere 440 Millionen DM jährlich für den Lastenausgleichsfonds erhofft sich der Ausschuß aus Zuschüssen des Bundes und der Länder.

Diese Forderung rechtfertigt er mit dem Hinweis darauf, daß bisher schon (durch die Unterhaltshilfe) wie auch künftig (durch Zahlung der Kriegsschadensrente) dem Bund und den Ländern die Sorge für die Erhaltung zahlreicher bedürftiger Existenzen abgenommen werde – daß Bund und Länder also auf den Konten „Kriegsfolgelasten“ und „Fürsorgeleistungen“ erhebliche Beträge eingespart hätten und auch künftig einsparen würden. Aber: Werden Bund und Länder nun zahlen? Und zahlen können? Wird der Bundesrat zustimmen? Alle diese Fragen sind noch offen. Dazu kommt, daß noch nicht klargestellt ist, ob der Lastenausgleichsfonds die Kriegsschadenrente allen „Empfangsberechtigten“, die kein sonstiges Einkommen haben, nun tatsächlich auf Lebenszeit zahlen wird, unabhängig von der Höhe der materiellen Verluste, die sie früher erlitten haben – oder: ob er diese neuen Sozialrentner eines Tages aussteuert, sie also wieder zur kommunalen Fürsorge hin „abschiebt“. E. T.