/ Von Staatssekretär A. Hartmann

Der Begriff der Selbstfinanzierung hat seit der Währungsreform eine Bedeutung erlangt, die wohl nur aus dem Zusammenhang mit der Steuerpolitik zu verstehen ist. Wer heute von Selbstfinanzierung spricht, wird dabei an die steuerpolitischen Maßnahmen denken, die zu ihrer Förderung bestimmt sind, z. B. an die §§ 7a, 7e, 10a und 32a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung, wie sie bis zum Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes im Sommer 1951 galten. An sich hat aber die Selbstfinanzierung mit der Steuerpolitik keinen unmittelbaren Zusammenhang; es handelt sich vielmehr um die eine der beiden betriebswirtschaftlich möglichen Finanzierungsarten, der der Begriff der „Fremdfinanzierung“ gegenübersteht.

Die in den letzten Jahren immer stärker gewordene tatsächliche Verbindung der Selbstfinanzierung mit der Steuerpolitik ist für die Unternehmerwirtschaft allerdings von größter Bedeutung. Denn der Selbstfinanzierung der Unternehmen sind gerade durch die Steuerpolitik unter dem Zwang des Ausgleichs der öffentlichen Haushalte in zunehmendem Maße Grenzen gesetzt worden.

Diese Einschränkungen begannen Anfang 1946 mit der Steuergesetzgebung des Kontrollrats, welche die Steuertarife auf eine in Deutschland vorher nicht für möglich gehaltene Höhe gebracht hatte, so daß man damals von einer Selbstfinanzierung der Unternehmer auf legalem Wege kaum noch sprechen konnte. Dies war der Zustand im Augenblick der Währungsreform. Die Aufgabe, volkswirtschaftlich erwünschte Investitionen auch von Seiten der Steuergesetzgebung zu ermöglichen, wurde mit der Währungsreform vordringlich. Es war die Absicht der damaligen Verwaltung für Finanzen in Bad Homburg, die Steuertarife gleichzeitig mit der Währungsreform so zu senken, daß dadurch der erforderliche Spielraum für eine gesunde Selbstfinanzierung gegeben worden wäre. Leider ist diesen deutschen Forderungen damals in dem von den Militärregierungen erlassenen Gesetz Nr. 64 nur in unzureichendem Maße Rechnung getragen worden; erst die Steuerreform vom April 1950 brachte eine – verspätete – Tarifsenkung, etwa in dem Maße, wie sie im Sommer 1948 notwendig gewesen wäre. Daher mußte der deutsche Gesetzgeber in der Zwischenzeit eine Reihe von Umwegen einschlagen, um die notwendigen steuerlichen Erleichterungen für die Selbstfinanzierung mit Hilfe der Bewegungsfreiheit (§§ 7a und 7e EStG) und der Steuerbegünstigung des nichtentnommenen Gewinns (§§ 10a und 32a EStG) zu erreichen. Gerade diese Umwege haben aber entscheidend zu der sowohl von der Wirtschaft wie der Verwaltung immer wieder beklagten Komplizierung der Steuergesetze beigetragen! Diese Komplizierung zu vermeiden, war angesichts der geringen Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes seit der Währungsreform, die auch zur Zeit noch andauert, unmöglich. Wenn die genannten steuerlichen Erleichterungen (ebenso wie die Tarifsenkung vom April 1950) von manchen Seiten kritisiert wurden, so darf nicht vergessen werden, daß sie ihren Zweck durchaus erfüllt haben, nämlich in den drei Jahren vom Sommer 1948 bis zum Sommer 1951 der an äußerstem Kapitalmangel leidenden deutschen Wirtschaft von der steuerlichen Seite her die Möglichkeit zur Behebung der Kriegsschäden zu geben und sie damit in den Stand zu setzen, dem Abnehmer – sowohl im Inland wie auf dem Weltmarkt – Qualitätserzeugnisse zu konkurrenzfähigen Preisen anzubieten.

Wenn der Gesetzgeber sich auch bemüht hatte, die steuerlichen Vorteile der Selbstfinanzierung auf bestimmte Tatbestände zu beschränken, so zeigte sich doch im Laufe der Zeit immer stärker, daß betriebswirtschaftlich als nützlich angesehene Investitionen nicht immer allgemein Volkswirtschaftlich nützlich waren. Bestimmte Investitionen gerade haben in der Öffentlichkeit den Eindruck eines in diesem Maße keineswegs bestehenden Wohlstandes erweckt. Es braucht nicht gesagt zu werden, wie bedenklich unter sozialen und auch außenpolitischen Gesichtspunkten dieser falsche Eindruck ist.

Der Aufschwung der Nachfrage, der im Verlaufe der Koreakrise auch in der deutschen Wirtschaft eingetreten ist, hat die volkswirtschaftliche Unausgeglichenheit der vorgenommenen Investitionen deutlich gemacht. Außerdem hat die gebliebene Bindung der Preise in den Grundstoffindustrien dazu geführt, daß die Investitionen hier bei weitem nicht den Umfang erreicht haben, der für die reibungslose Arbeit der weiterverarbeitenden und der Verbrauchsgüterindustrien und damit für die Versorgung des Verbrauchs erforderlich ist.

Aus dieser Lage wurde bereits Ende 1950 von den Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen gemeinsam der Schluß gezogen, daß die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für eine allgemeine steuerliche Begünstigung der Selbstfinanzierung nicht in vollem Umfange mehr gegeben waren. Die Aufgabe, angesichts der ständig steigenden Ausgaben für die Besatzungskosten und für soziale Zwecke den Ausgleich des Bundeshaushalts sicherzustellen, konnte nicht durch eine Wiedererhöhung der Tarife der Einkommen- und Lohnsteuer gelöst werden, sondern nur durch die Einschränkung von volkswirtschaftlich weniger berechtigten Vergünstigungen. Darauf beruht der Wegfall oder die Beschränkung der oben genannten steuerlichen Vorschriften durch das Änderungsgesetz vom 27. Juni 1951.