Die übergroße Zahl amtierender Minister in Westdeutschland wird von in- und ausländischen Kritikern immer wieder als Schattenseite des neuen staatlichen Lebens der Bundesrepublik empfunden. In Schleswig-Holstein aber hat sich in den letzten Tagen gezeigt, daß eine ungleich größere Gefahr für das Ansehen der Demokratie von abgehalfterten Kabinettsmitgliedern und ehrgeizigen Aspiranten auf Regierungssessel droht. Gekränktes Geltungsbedürfnis und ungestillter ministerieller Tatendrang einiger weniger Persönlichkeiten sind nämlich die Hauptursache der Kieler Weihnachtskrise, die das gesamte sorgfältig ausbalancierte Kabinettsgefüge in gefährliche Schwingungen versetzte. Von einer akuten Regierungskrise zu sprechen, dazu besteht allerdings zunächst noch kein Anlaß. Die in Sensationsmeldungen aufgestellte – Behauptung, das Kabinett Lübke stehe unmittelbar vor dem Zusammenbruch, trägt zu deutlich den Stempel ihrer Urheber.

Schon in dem Augenblick, in dem Lübke in Kiel Dr. Bartram als Regierungschef abgelöst hat, haben diejenigen zu bohren angefangen, die bei der Umbesetzung des Kabinetts leer ausgegangen waren. Das gilt in erster Linie für den früheren Landwirtschafts- und Justizminister Wittenburg, Bundestagsabgeordneter und Landes Vorsitzender der DP, und für den Sprecher der FDP, Professor Dr. Schönemann, der sich Hoffnungen auf das Kulturministerium gemacht hatte.

Im Zusammenspiel mit politischen Kräften innerhalb und außerhalb der aus Wahlblock und BHE bestehenden Regierungskoalition suchten sie seit langem nach dem schwächsten Punkt der Mannschaft Lübkes. Schließlich wurde ihnen jetzt die Weigerung der Mehrheit des Wahlblocks, zwei von der FDP zur Partei „Deutsche Sammlung“ übergetretene Abgeordnete aus der Fraktion auszuschließen, ein willkommener Anlaß zum offenen Angriff. Professor Schönemann erklärte gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Andersen und einem dritten FDP-Mann den Austritt aus der Wahlblockfraktion. Wittenburg kündigte von sich aus das Wahlblock-Abkommen für die DP. Die Folge war ein Zerwürfnis innerhalb der FDP und DP, weil eine Anzahl ihrer Abgeordneten und Mitglieder diese Entwicklung nicht mitmachen wollten.

Ihr Nahziel, eine Koalitionskrise heraufzubeschwören, ist den Initiatoren fast gelungen. Ob sie ihr Endziel: eine Kabinettskrise mit anschließend neuer Regierungsbildung – wahrscheinlich SPD und linker Flügel des BHE – erreichen werden, bleibt fraglich.

So also sieht es an der Schwelle des neuen-Jahres in einem Lande aus, das gerade jetzt, wo der Bund endlich zu einer entscheidenden Hilfe auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet bereit zu sein scheint, lieber alle Kräfte zusammenschließen sollte. Mylius