Seitdem Minister Dr. Dehler öffentlich Klage darüber geführt hat. daß die bei uns im Bundesgebiet gezahlten „Renten“ (womit er also die sozialen Hilfeleistungen insgesamt meinte) zu einem erheblichen Teil in die falschen Hände gegeben oder (wie er sagte) „zu Unrecht bezogen“ würden, ist der alte Meinungsstreit über das unerschöpfliche Thema Unterstützungs- und Rentenmißbrauch wieder hell aufgelodert. Hat der Minister wirklich, wie ihm nun vielfach vorgeworfen wird, relativ selten vorkommende Einzelfälle von Rentenbetrug in unzulässiger Weise verallgemeinert? Oder trifft es zu, daß Renten (und soziale Hilfeleistungen überhaupt) in einem noch viel größeren Umfange, als es Dr. Dehler angedeutet hat, an Empfänger gegeben werden, die in auskömmlichen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, also sehr wohl ohne solche Zahlungen bestehen könnten? – Mit diesen beiden Fragen sind die extremen Positionen angedeutet, zwischen denen sich die heutige Rentendebatte nunmehr im allgemeinen bewegt. Wenn freilich nicht hinreichend klar ist, ob die „Rentenfrage“ speziell unter juristischen oder moralischen oder medizinischen Aspekten behandelt oder aber von der Seite des wirtschaftlich Zweckmäßigen her entschieden werden soll, läuft – erfahrungsgemäß – jede Debatte darüber ins Uferlose.

Es lag also nahe, zunächst einmal Dr. Dehler zu fragen, worauf seine Kritik eigentlich abzielte. Meint er, daß ein hoher Prozentsatz der sozialen Hilfeleistungen wirtschaftlich nicht vertretbar sei, weil eben nicht durch eine echte Notlage oder durch wirkliche Erwerbsunfähigkeit begründet? Will er den Ärzten, soweit ihre Gutachten für die Gewährung solcher Leistungen mitbestimmend sind, den Vorwurf machen, daß sie sich zu häufig von Betrügern und Schwindlern düpieren ließen? Oder daß sie ihr gutachtliches Urteil („beschränkt erwerbsfähig“) allzu großzügig abgäben? Sieht er den Fehler beim Verwaltungsjuristen, der eine Unfall- oder Kriegsschaden-Neurose auch entgegen der ärztlichen Begutachtung als „berentungsfähig“ anerkennt? Oder liegt seiner Meinung nach der Fehler ganz einfach „im System“, das keine klare Feststellung ermöglicht, wer nun wirklich erwerbsunfähig ist, und wie eine vom Arzt attestierte verminderte Erwerbsfähigkeit sich jeweils wirtschaftlich auswirkt? – Das also sind einige der Fragen, die sich hier ergeben, in dem Problemkreis: Rentenbetrug – Unterstützungserschieichung – Rentenmißbrauch – wirtschaftlich ungerechtfertigter Unterstützungsbezug. Hören wir also erst einmal Dr. Dehler selber.

„Die Bundesrepublik Deutschland, deren Wirtschaft schwer angeschlagen ist, leistet für soziale Zwecke Großes. Der Sozialaufwand des Bundes, der Länder und der Gemeinden beträgt (jährlich) 18 Milliarden D-Mark. Diese Mittel, richtig ein-– gesetzt, müßten den Menschen, die sich nicht selbst erhalten können, ein lebenswürdiges Dasein ermöglichen. Tatsächlich sind die wirklich Invaliden nicht genügend versorgt. Die Gründe hierfür. liegen erstens in Mängel der Gesetzgebung: Es werden Renten gezählt, obwohl der Empfänger in seinem Einkommen (durch seine Invalidität) nicht geschmälert ist. Im Vordergrund steht nicht die Berufsfürsorge, also das Ziel, einen Geschädigten wieder arbeitsverwendungsfähig zu machen, sondern die Rentenfürsorge. Zweitens verleitet die Rentenfürsorge zum dauernden Kampf um die Rente. Die Folge ist eine weitgreifende „Rentenneurose“, die Sucht nach arbeitslosem Einkommen. Drittens ist der mannigfache Mißbrauch des Rentenbezugs zu einer Art Kavaliersdelikt geworden. Diese Mängel treten besonders bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Invalidenversicherung auf. – Es ist die Schätzung wirklich erfahrener Sachkundiger, daß ein Drittel der Renten im weitesten Sinne zu Unrecht geleistet werden, somit den wahrhaft Bedürftigen entgehen. Das ist der Ansatzpunkt meiner Kritik...“

Aus der großen Zahl von Zuschriften, die auf Grund der von Dr. Dehler geübten Kritik eingegangen sind, und deren Verfasser nun auch ihrerseits Fälle von Unterstützungsmißbrauch schildern, zitieren wir im folgenden einige charakteristische Äußerungen:

„Der Äußerung des Ministers Dehler, ein Drittel aller Renten werde unrechtmäßig bezogen, pflichte ich voll und ganz bei, möchte aber behaupten, daß ein Drittel nicht reicht. Ich selbst bin 80 v. H. kriegsbeschädigt (Verlust des rechten Unterarms, Wirbelsäulenverletzung durch Artillerievolltreffer). Während der letzten Kriegsjahre wohnhaft in Dresden, verlor ich bei Großangriff Wohnung und Existenz. 1945 habe ich angefangen, mir ohne nennenswerte Hilfe eine neue Existenz aufzubauen ... Wenn ich auf der anderen Seite manche angeblich 100 v. H. Beschädigte ansehe, die noch über sämtliche Glieder verfügen, so ist es zum Heulen..“.

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„Ich beschäftige einen Angestellten, der als 50 v. H. schwerbeschädigt gilt, aber nur zwei Finger an der linken Hand verloren hat. Ein zweiter hat 50 v. H. wegen gewisser Darmstörungen. Wie soll dann jemand beurteilt werden, der ein Bein verloren und das zweite beschädigt hat? Der müßte doch dann mit 200 oder 300 v. H. gerechnet werden, wenn zwei Finger 50 v. H. bedeuten!...“