Dreizehn ist wirklich eine Unglückszahl! Seitdem Mr. Buttenwieser, vor der Heimreise nach den USA, mit der Indiskretion herausgeplatzt ist, daß „man“ von der Bundesrepublik als finanziellen Verteidigungsbeitrag die Aufbringung von 13 Mrd. DM jährlich erwarte, läuft die öffentliche (und die private ...) Diskussion über die Unmöglichkeit (und die verhängnisvollen Folgen ...) einer solchen Belastung auf hohen Touren. Um zu einem vernünftigen Urteil über das, was von uns gefordert wird, und das, was von uns geleistet werden kann, zu kommen, genügt es freilich nicht, die wohlbekannte Melodie: „Wer kann das bezahlen, wer hat so viel Geld...? in allen Tonarten zu variieren. Halten wir uns also an die Fakten, und beginnen wir mit der Frage: Woher stammt die Zahl von 13 Mrd. und wie kommt sie zustande?

Darüber gibt es verschiedene Versionen. Diejenige, die der Wahrheit wohl am nächsten kommt, lautet: einige ausländische Fachgelehrte – nicht also Praktiker der Wirtschaft!’ – seien, nach längerem Studium der Verhältnisse bei uns, zu der Schätzung gekommen, daß bis zum Jahre 1953/54 das deutsche Brutto-Sozialprodukt den Stand von 126 Mrd. erreichen werde ... was durchaus nicht utopisch ist, da eine jährliche Zuwachsquote von 5 v. H., wie sie dieser Schätzung zugrunde liegen möge, unter günstigen Voraussetzungen zu erreichen ist. Ob allerdings die für 1951/52 angenommene Basiszahl, die ein Bruttosozialprodukt in Höhe von 113 Mrd. annimmt, wirklich hieb- und stichfest ist – das mag dabei offen bleiben. Wichtig also ist, und das müssen wir festhalten: nicht 13 Mrd. „sofort“, will sagen für das Finanzjahr 1952/53, werden als unser Leistungsbeitrag erwartet, sondern 12,6 Mrd., entsprechend 10 v. H. des geschätzten Brutto-Sozialproduktes für das Wirtschaftsjahr 1953/54. Der Unterschied gegenüber den Zahlen, die den Buttertwieser-Chok-Effekt ausgelöst halben, ist gewiß nicht derart erheblich, daß man nun mit dem bewußten Seufzer der Erleichterung sagen könnte: „...also wieder einmal nur halb so schlimm!“ Aber: ein Unterschied ist da, und was für das Finanzjahr 1952/53 von uns erwartet wird, darüber läßt sich nun doch vielleicht ein Kompromiß zustande bringen.

Es kann mehr sein, wenn vom Auslande her wirksame Hilfsstellung gegeben wird (wofür es ja verschiedene Wege gibt), und der Betrag wird entsprechend niedriger angesetzt werden müssen, solange noch keine Klarheit über Umfang und Methoden einer solchen Hilfsstellung besteht. Auf eine absolute Ziffer wird man sich also nicht von vornherein festlegen können. Andererseits braucht die europäische Verteidigungsgemeinschaft, um ihren Etat aufstellen zu können, recht bald verbindliche Zahlenangaben. Deshalb wird man wohl mit Maximal- und Minimalziffern operieren müssen. Wie aber läßt sich ein derartiger „Zahlenrahmen“ schaffen? Der übliche fiskalische Weg, vom Finanz bedarf auszugehen, ist ja hier nicht gangbar; jeder weiß, daß die europäischen Partner – finanziell und auch mindestens im gleichen Maße, was den materiellen („materialmäßigen“) Rüstungsaufwand angeht – entscheidend auf den Zuschuß aus den USA angewiesen sind. Es sind also ganz müßige Zahlenspielereien, nun etwa errechnen zu wollen, was die Aufstellung von 2, 4, 6 oder 12 Divisionen kosten könnte oder müßte. Von dieser Seite her bestimmt sich der finanzielle Verteidigungsbeitrag des Bundes eben nicht. Es muß vielmehr, um unsere „Beteiligungsquote“ zu ermitteln, anders vorgegangen werden. Zeitweise war viel die Rede davon, daß alle beteiligten Staaten den gleichen Prozentsatz ihrer Budgets für diesen „Wehrbeitrag“ verfüglich machen sollten. Aber auch das gibt keine Lösung, weil bei den so verschiedenartig strukturierten öffentlichen Finanzen weder auf der Einnahme- noch auf der Ausgabenseite eine echte Vergleichbarkeit vorhanden ist. Neben der Steuerlast für den gesamten staatlichen und kommunalen Apparat gibt es ja, um nur ein Beispiel zu nennen, vielfach noch Sonderbelastungen für soziale Zwecke, die ihrem Wesen nach „irgendwo“ zwischen Steuern und reinen Versicherungsbeiträgen liegen. Analog verhält es sich denn auch auf der Ausgabenseite: so ist etwa in dem einen Land die ärztliche Versorgung eine überwiegend private Angelegenheit, während im Nachbarland die Ausgaben hierfür ganz überwiegend über den Staatshaushalt laufen. Wo relativ viel Steuergelder zur Verbilligung der Lebensmittel gegeben werden, sind die Budgetziffern überhöht. Deshalb ist also aus dem Zahlenbild der öffentlichen Haushalte kein Vergleichsmaßstab zu gewinnen. So liegt es nahe, vom Volkseinkommen, dem Netto-Sozialprodukt, auszugehen, das nun freilich nach gleichartigen Methoden für alle beteiligten Länder errechnet werden muß, unter möglichster Ausschaltung der aus starker Verbrauchssteuerbelastung resultierenden Preisüberhöhungen, und das hierbei nicht absolut, sondern nur in Relation zur Bevölkerungsziffer „gesehen“ und gewertet werden darf. Mit anderen Worten: die Belastung wird zweckmäßigerweise auf einen bestimmten Prozentsatz des Volkseinkommens, je Kopf der Bevölkerung berechnet, zu begrenzen sein.

Nehmen wir an, daß sich danach der finanzielle Verteidigungsbeitrag des Bundes auf die (rein willkürlich gegriffene und nur als Beispiel gedachte) Summe von maximal 10 Mrd. DM für das Etatsjahr 1952/53 bemessen sollte, so ist dann die weitere Überlegung anzustellen, welche Posten im einzelnen in diesen „Rahmen“ hineingehören. Natürlich, so sagen wir: die Besatzungskosten – die Aufwendungen für die Berlin-Hilfe – für den Grenzschutz – für die Versorgung der ehemaligen Wehrmachtsangehörigen und ihrer Hinterbliebenen – für die Vertriebenen. Die „drei Weisen“, Mr. Harriman, Mr. Plowden und M. Monnet, die nun für die Gemeinschaft der Nordatlantikpakt-Staaten ihr Votum über die Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrages abzugeben haben, werden wohl einen mehr oder minder großen Teil dieser Posten als „nicht zur eigentlichen Verteidigungsleistung gehörend“ bezeichnen; sie werden aber gewiß auch Vorschläge machen, welche zusätzlichen Hilfeleistungen dem Bund noch zufließen könnten. In der theoretischen Erörterung werden diese Fragen nun dadurch ganz erheblich kompliziert (praktisch erfreulicherweise eben doch erleichtert), daß ein Teil der bisher von uns zu leistenden Besatzungskosten künftig anderweitig aufgebracht wird, und daß dann Devisenzahlungen für den Unterhalt der bei uns stationierten Verteidigungskräfte an den Bund fließen werden... Dabei entsteht ein Devisen- und Transferproblem, das vorläufig kaum behandelt werden kann, solange die Größenordnungen für die möglicherweise eingehenden Zahlungen ebenso unbekannt sind wie die Gegenforderungen: nämlich, welcher Teilbetrag der vom Auslande (speziell von den USA) an uns zu liefernden Ausrüstung in Devisen (d. h. in Dollar) von uns zu zahlen sein wird, und welche Devisensumme unserer Volkswirtschaft zum Einkauf von Rohstoffen verfüglich bleibt – für den nun zusätzlich im Zusammenhang mit dem inneren Aufbau der Verteidigung entstehenden Bedarf.

Wichtig aber ist, und auch das verdient festgehalten zu werden, daß sich das ganze Problem der Besatzungskosten (genauer, gesagt: der Kosten für die bei uns stationierten ausländischen Verteidigungskräfte) nun völlig neu stellt. Gleichgültig, ob es sich um Verbände der europäischen Verteidigungsgemeinschaft handelt oder um britische, kanadische, USA-Einheiten: es wird keine unkontrollierbaren Pauschalzahlungen mehr geben, sondern einen in allen Einzelheiten gemeinsam aufzustellenden und zu beratenden, übersichtlich gegliederten echten Etat. So wenigstens ist es für das Finanzjahr 1953/54 zu erwarten; das mit dem 1. April beginnende Etatsjahr 1952/53 wird wohl noch eine Übergangsregelung bringen, die dem heutigen Status angenähert ist. Unter der auch von ausländischen Sachverständigen ausgesprochenen Annahme, daß 20 bis 25. v. H. an den bisherigen Besatzungskosten einzusparen sind, kommt man zu, einem Betrag von rund 2 Mrd. DM, der, ohne zusätzliche Belastung, im Bundesetat für 1952/53 für die eigenen Verteidigungskosten frei wäre. Und mehr als eine solche Summe ist wohl bisher von keinem ausländischen Sachverständigen als deutscher finanzellen Beitrag für dieses Übergangsjahr erwartet worden.

Natürlich kann eingewandt werden, daß die Verteilung der Verteidigungskosten auf die unter eigener und die unter fremder Verantwortung stehenden Posten relativ gleichgültig sei: dem Steuerzahler komme es nur auf den Gesamtbetrag an, und dieser werde ja wohl in einer Summe fixiert; das „Weniger“ an Besatzungskosten werde also stets durch ein „Mehr“ an Ausgaben für den eigenen Verteidigungsapparat aufgewogen. Aber ganz so in Bausch und Bogen kann man nun doch nicht rechnen. Jede Million, die für die Verpflegung, Bekleidung, Unterbringung und Ausstattung eines deutschen Kontingents nach vernünftigen ökonomischen Prinzipien ausgegeben wird, anstatt in den bisher praktisch nahezu unkontrollierbaren Fonds „Besatzungskosten“ hineinzufließen, bedeutet – direkt oder indirekt – eine zusätzliche Beschäftigung gegenüber dem bisherigen Zustand. Und wenn hunderttausend Menschen, im Wehrdienst stehend, zusätzlich „auf Staatskosten“ leben, wenn außerdem noch die drei- oder vierfache 2ahl von Menschen damit beschäftigt wird, die materielle Ausstattung für die Truppe zu schaffen – dann bedeutet dies ja eine weitgehende Annäherung an den Status der Vollbeschäftigung. Damit wird nun auch eine entsprechende Anzahl von Menschen, die bisher überwiegend „auf Staatskosten“ unterhalten werden mußte – Erwerbslose, Wartegeldempfänger, Kriegsbeschädigte, Sozialrentner – in die Reihen der „Verdiener“ einrücken, auch auf die Arbeitsplätze, die dadurch frei geworden sind, daß jüngere und ältere Männer jetzt im Wehrdienst und in den zugehörigen Verwaltungs- und Hilfsdiensten „eine anderweitige Verwendung fanden“. Die Kosten, die mit dem Verteidigungsbeitrag neu erwachsen, sind also nicht in voller Höhe „zusätzliche“ Kosten; es entstehen gleichzeitig, an anderer Stelle des öffentlichen Aufwandes, auch Einsparungen ... oder wenigstens doch Einsparungsmöglichkeiten.

Diese Möglichkeiten zu nutzen, ist bei einer unter eigener Regie stehenden Ausgabenwirtschaft sicherlich viel leichter als bei dem bisherigen System der Besatzungskosten. Außerdem (und diese Entwicklung beginnt sich schon jetzt recht klar abzuzeichnen) bleiben die Ausgaben der Länder und der sonstigen öffentlichen Körperschaften bei uns relativ konstant, auch in den Zeiten zunehmender Wirtschaftsaktivität, wachsender Umsätze, vermehrter Erträge und damit – vorausgesetzt nur ein etwa gleichbleibendes Steuersystem! – schnell und kräftig ansteigender Steuereinnahmen. Unter solchen Verhältnissen kann der relative Anteil des Bundes am Gesamt-Steueraufkommen erhöht werden – wie das dann ja auch sinnvoll ist, da die Ausgaben des Bundes, zu einem erheblichen Teil wenigstens, die Tendenz haben, in derartigen Zeiten kräftig zu steigen: der Bund soll und muß helfen, sobald irgendwelche Spannungen und Wachstumshemmnisse auftreten; ihm fallen, mit zusätzlichen Aufgaben, dann auch neue Ausgaben zu.