Bis zur Sitzung des Atlantikrates am 16. Februar in Lissabon bleiben noch zehn Tage. Ob es in dieser kurzen Zeit gelingen wird, die Krise in den Verhandlungen über die europäische Verteidigungsgemeinschaft zu überwinden, erscheint noch zweifelhaft. Dem Rat der Zwölf sollte ein fertiger, von den sechs Mitgliedern der Gemeinschaft paraphierter Vertragsentwurf zur Billigung vorgelegt werden. Wird man den Amerikanern, die man schon auf der römischen Ratssitzung im vergangenen Herbst enttäuscht hat, eine neue Geduldsprobe zumuten?

Frankreich jedenfalls möchte Zeit gewinnen und findet für diesen Wunsch großes Verständnis bei England, soweit, das mit der gerade erst von Churchill belebten anglo-amerikanischen Solidarität vereinbar ist. In Paris wie in London fürchtet man, das amerikanische Drängen auf einen Abschluß in Lissabon stärke die deutsche Verhandlungsposition, mit anderen Worten: die deutsche Beteiligung an der Europa-Armee könne in so kurzer Zeit nur mit großen Zugeständnissen erreicht werden.

Zeit gewinnen möchte Frankreich vor allem, um den Generalvertrag und die Zusatzabkommen, die bis zum Friedensvertrag die Beziehungen der – Besatzungsmächte zu Deutschland festlegen, unter Dach zu bringen, bevor es sich endgültig auf einen Vertrag über die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland einläßt. Offenbar empfindet es selbst die Unvereinbarkeit, die zwischen beiden Verträgen besteht, von denen der eine die politische und militärische Partnerschaft, der andere gewisse Sonderrechte der Sieger über den Besiegten aufrechterhalten soll.

Während Frankreich selbst durch das amerikanische Drängen nicht unter Zeitdruck genommen werden möchte, versucht es seinerseits, Deutschland diesem Druck auszusetzen und die letzte Vorbereitung der Lissaboner Konferenz von der vorherigen Zustimmung des Bundeskanzlers zu den wichtigsten Zusatzabkommen abhängig zu machen. Zu den Londoner Besprechungen zwischen Acheson, Eden und Schuman am 13. Februar, die dieser Vorbereitung dienen, soll Adenauer daher nach französischem und englischem Wunsch erst eingeladen werden, wenn die Hohen Kommissare in Bonn gewisse Sonderrechte der Besatzungsmächte durchgesetzt haben.

Hierin zum mindesten haben sich Schuman und Eden bei dessen Besuch in Paris letzte Woche gefunden. Frankreich besteht auf besonderen Zusatzabkommen zum Generalvertrag über die deutsche Rüstungsbeschränkung und über die Bezahlung der Besatzungskosten. Solche Siegerrechte haben in „freiwilligen gegenseitigen Verträgen“, die das Besatzungsregime ablösen sollen, auch dann keinen Platz, wenn sie als Beitrag zu den Kosten für die in Deutschland stationierten französischen und englischen Verteidigungskräfte frisiert werden. Was die Beschränkung der deutschen Rüstungsproduktion angeht, so will Frankreich insbesondere das Kaliber der von Deutschland herzustellenden Waffen und England die Tonnage der deutschen Schiffsbauten begrenzen.

Die Deutschen stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß die Festsetzung sowohl des finanziellen Beitrages wie des Rüstungsprogramms Sache, der zuständigen Institutionen der europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist, für Deutschland genau wie für die anderen Mitglieder dieser Gemeinschaft, und daß es dazu keiner Sonderabmachungen mit Besatzungsmächten bedarf, bevor diese aufhören, solche zu sein, um sich in Bundesgenossen zu verwandeln.

Wieder einmal ist Frankreich im Begriff, in seinen alten Fehler zu verfallen, nämlich Zeit gewinnen, zu wollen. Die Zeit aber arbeitet gegen die Verewigung von Sonderrechten der Sieger und für die Gleichberechtigung, der zur gemeinsamen Verteidigung gezwungenen Völker Europas. Die französische Erregung über den deutschen Anspruch, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung nicht nur in den Beziehungen der Mitglieder der europäischen Gemeinschaft zueinander gelten solle, sondern auch in dem Verhältnis zu der atlantischen Koalition, hat daher etwas äußerst künstliches, das ganz nach einem Vorwand aussieht.,