Die SPD hat ihren Antrag, die Remilitarisierung für verfassungswidrig zu erklären, dem Bundesverfassungsgericht überreicht. Der Antrag, der von 143 Abgeordneten der SPD und des Zentrums unterzeichnet ist, geht dahin, das Gericht möge feststellen, daß „das Bundesrecht, welches die Beteiligung Deutscher an einer bewaffneten Streitmacht regelt oder Deutsche zu einem Wehrdienst verpflichtet, ohne vorangegangene Ergänzung und Abänderung des Grundgesetzes weder förmlich noch sachlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist“. Die 143 Antragsteller sind ihrer Zahl nach mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundestages. Gabe das Bundesverfassungsgericht dem SPD-Antrag statt, würde die SPD in der Frage der Remilitarisierung die Schlüsselstellung erlangen, weil dann ein Wehrgesetz als Verfassungsgesetz der Zweidrittelmehrheit bedürfte.

Die sehr gründlich ausgearbeitete Klageschrift setzt sich zunächst mit der Frage auseinander, ob nichtbestehendes Bundesrecht – weil ja das Wehrgesetz noch gar nicht beantragt, geschweige denn vom Bundestag angenommen ist – überhaupt Gegenstand einer „vorbeugenden Feststellungsklage“ sein könne, was im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht nicht vorgesehen ist. Die SPD befürchtet also, das Verfassungsgericht könnte sich auf den Standpunkt stellen, daß die Klage erst nach der Annahme des Wehrgesetzes zulässig ist. Das ist rechtlich auch durchaus möglich, sogar normal, allein es würde doch nur ein Ausweichen sein, und das Verfassungsgericht würde alsbald, nämlich nach der Annahme des Wehrgesetzes im Bundestag, dennoch vor den Zwang gestellt sein, eine materielle Entscheidung zu fällen.

Im zweiten Teil sucht der SPD-Antrag darzulegen, daß sich aus einzelnen Grundgesetzbestimmungen die gestellte Frage nicht lösen lasse, während die Bundesregierung sich, wie man weiß, insbesondere auf den Artikel 4 Abs. 3 des Grundgesetzes zu berufen pflegt, um indirekt nachzuweisen, daß das dort festgestellte Recht der Kriegsdienstverweigerung die Zulässigkeit eines Wehrgesetzes schon voraussetzt. Diesem polemischen Abschnitt folgt der dritte und wichtigste Teil der SPD-Klage, in dem gesagt wird, die Annahme eines Wehrgesetzes durch den Bundestag wäre deshalb verfassungswidrig, weil im Grundgesetz ein Wehrdienst nicht vorgesehen ist.

Hier wird die SPD wahrscheinlich mit ihrem Prozeß gegen die Bundesregierung scheitern. Denn die Verfassung, sowohl nach der Entstehungsgeschichte der modernen Verfassungen wie nach ihrem Inhalt, konstituiert nicht die (von ihr legitimierte) Staatsgewalt, sondern beschränkt sie. Die Staatsgewalt ist in der gesamten Geschichte vor der Verfassung, die Verfassung wird der Staatsgewalt abgerungen. Infolgedessen ist ihr Sinn und ihre Bedeutung, daß sie die ansonst unbeschränkte Staatsgewalt durch verschiedene Bestimmungen einengt. Die Grundrechte zum Beispiel beschränken die Staatsgewalt gegenüber den Individuen, die grundgesetzlich festgelegte Unabhängigkeit der Richter beschränkt – zum Schutze der Individuen – die Regierungsgewalt gegenüber der Rechtsprechung. Daher ist es notwendig, daß die Verfassungen die Beschränkungen der sonst unbeschränkten Staatsgewalt aufzählen. Daraus aber wieder folgt, daß die Staatsgewalt dort nicht beschränkt ist, wo die Beschränkung im Grundgesetz nicht festgelegt ist. Nur wenn ein Gesetz dem sogenannten „übergesetzlichen Recht“ widerspräche, könnte es nach dem Geiste des Grundgesetzes verfassungswidrig sein, ohne daß diese Beschränkung aufgezählt zu sein brauchte, doch hat die SPD in ihrer Klage nichts dergleichen behauptet. Es muß also, was der Staatsgewalt verboten sein soll, im Grundgesetz ausdrücklich gesagt sein. Daher ist die Behauptung, daß die Einführung der Wehrpflicht verboten sei, obwohl darüber im Grundgesetz nichts gesagt ist, unhaltbar. Der Hinweis der Klage auf eine Erklärung des Bundespräsidenten vom 8. Dezember 1949, daß „uns unsere Verfassung keine allgemeine Wehrpflicht erlaubt“, ist rechtlich unerheblich, weil die Kompetenz der Verfassungsauslegung beim Bundesverfassungsgericht liegt und weil es so etwas wie den „Führerbefehl“ nicht mehr gibt. Die SPD hätte ein solches Verbot bei der Beratung des Grundgesetzes beantragen können, hat aber von dieser Möglichkeit seinerzeit im Parlamentarischen Rat keinen Gebrauch gemacht. Wäre ein solcher Antrag angenommen worden, dann stünde heute das Verbot im Grundgesetz, und die SPD brauchte keinen Prozeß zu führen. Wäre er abgelehnt worden, dann wäre der Prozeß ebenfalls überflüssig, weil dann der Wille des Gesetzgebers sichtbar wäre, ein solches Verbot nicht in die Verfassung zu schreiben. So aber beruft sich die SPD darauf, daß die deutsche Rechtsgeschichte nachweise, daß Wehrfragen Verfassungsfragen seien. Deshalb habe zum Beispiel die Weimarer Verfassung mehrere Bestimmungen über Wehrpflicht, Oberbefehl usw. enthalten. Dies hat aber nicht Beweiskraft dafür, daß die Verfassung erst das Recht der Staatsgewalt zur Aufstellung einer Wehrmacht errichtet, ein Recht, das sie durch die Jahrtausende ohne Verfassung immer ausgeübt hat, sondern nur dafür, daß der Weimarer Verfassungsgeber es wechselnden Koalitionen erschweren wollte, in die grundlegenden Fragen der Reichsverteidigung mit einfacher Mehrheit einzugreifen. Die Demilitarisierung ist eben bemerkenswerterweise nicht Bestandteil des Grundgesetzes geworden, so angenehm das vielleicht den Besatzungsmächten 1949 noch gewesen wäre, im Gegensatz zur Denazifizierung, die als Musterbeispiel einer „verfassungswidrigen Verfassungsnorm“ im Artikel 139 solange eine Schattenexistenz führt, bis ihr ein auf Recht bedachter Senat des Bundesverfassungsgerichts das Lebenslicht ausbläst.

Der Antrag der SPD scheint daher nicht übermäßig vielversprechend zu sein. Es ist eine andere Frage, ob nicht bei der Durchführung des Wehrgesetzes, etwa bei der Wiedereinführung des Militärstrafrechts, ja sogar bei der Kasernierung der Wehrpflichtigen, Verfassungsfragen auftreten werden, die dann eine Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit nötig machen könnten. Für das Wehrgesetz selbst wird die einfache^ Mehrheit genügen. Wahrscheinlich hat der Bundeskanzler zur Zeit viel begründetere Sorgen um diese einfache Mehrheit als um die SPD-Klage beim Bundesverfassungsgericht. W. F.