Die sechste Sitzungsperiode der UNO-Generalversammlung ist nach dreimonatiger Dauer in Paris beendet worden. Eine Analyse der 68 Punkte ihrer Tagesordnung zeigt – im auffallenden Gegensatz zu allen vorangegangenen Generalversammlungen –, daß die kleinen Nationen in ihren Entschlüssen freier und unabhängiger geworden sind. Das liegt Tor allem an der wachsenden antikolonialen Einstellung der kleinen Nationen, die schon rein gefühlsmäßig an der Seite jener unterdrückten Völker stehen, die gegen ihre Kolonial-Mandats- oder Protektoratsmächte kämpfen.

Die Unabhängigkeit der „Kleinen“ kam denn auch in besonderem Maße in den Resolutionen des Treuhänder-Komitees zum Ausdruck, in dem jeder Mitgliedstaat der UNO vertreten ist. Sein wichtigster Beschluß legt den Mandatsmächten eine jährliche schriftliche Berichterstattung an die UNO auf. Diese Berichte müssen alle durchgeführten und geplanten Maßnahmen enthalten, die dazu dienen sollen, dem Mandatsgebiet in einer möglichst kurzen Zeit Selbstverwaltung oder Unabhängigkeit zu geben. Darüber hinaus müssen die Mandatsmächte einen Endtermin nennen, bis zu welchem die Mandatsherrschaft aufhören wird. Der Beschluß wurde mit 38 Stimmen gegen die sieben Stimmen der Kolonial-, mächte und der USA bei sechs Stimmenthaltungen gefaßt.

Mit einer ähnlichen Mehrheit wurde von der Generalversammlung festgelegt, daß im Hinblick auf die großen finanziellen Zuweisungen Englands, der Vereinigten, Staaten und Frankreichs an die libysche Regierung, durch die die Unabhängigkeit des jungen Staates beeinträchtigt werde, alle Unterstützungsbeiträge von UNO-Mitgliedern für Libyen über ein bei der UNO einzurichtendes Konto lauten müssen.

Gegen die Stimmen der Kolonialmächte und der USA sowie einiger ihrer unentwegten Mitläufer faßte die Generalversammlung ferner den Beschluß, daß in der in Ausarbeitung befindlichen „UNO-Konvention über die, Menschenrechte“ der Satz verankert werden muß: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.“

Die Frage, was unter dem Begriff „Angreifer“ zu verstehen ist, hat das Rechtskomitee der UNO wochenlang beschäftigt. Dabei ergab es sich, daß eine Minderheit unter Führung der Vereinigten Staaten und Englands die Auffassung vertritt, daß eine vollständige Definition nicht möglich sei. und daß eine unvollständige nur dem Angreifer von Nutzen sein würde. Die Generalversammlung beschloß jedoch, daß das Rechtskomitee eine Definition ausarbeiten müsse, über die auf der nächsten Tagung der Generalversammlung beraten werden soll. Und wie wichtig es tatsächlich ist, daß diese Definition gegeben wird, geht allein schon daraus hervor, daß die Generalversammlung in einer anderen Resolution zum Ausdruck gebracht hat, daß alle Mitglieder der UNO die notwendigen Schritte ergreifen sollten, um bewaffnete Streitkräfte bereit zu haben, wenn die Generalversammlung einen Einsatz gegen einen Angreifer empfiehlt. Die arabischen Staaten, die durch den von den „großen Drei“ und der Türkei ausgearbeiteten Entwurf eines Mittelost-Paktes hellhörig geworden sind, erreichten dabei die Einschränkung, daß der Einsatz von bewaffneten UNO-Streitkräften auf dem Gebiet des angegriffenen Staates nicht ohne die Zustimmung des Angegriffenen erfolgen darf.

So hat denn die New York Times recht, wenn sie einen Leitartikel über die UNO mit folgen-, den Sätzen schließt: „Die wachsende Unabhängigkeit der kleinen Nationen zeigt warnend, daß die Generalversammlung genau so, wie sie die reine Machtpolitik der Sowjetunion verwirft, auch nicht bereit ist, eine ähnliche Politik der anderen Seite hinzunehmen. Wenn die Westmächte ihre Führung behalten wollen, so werden sie bei allen ihren Maßnahmen allgemeine Prinzipien über ihre eigenen Sonderinteressen stellen müssen.“ Ernst Krüger