Die Wehrdebatte im Deutschen Bundestag hat eines klar bewiesen, daß es nämlich nicht angeht, parlamentarische Debatten über außenpolitische Verträge zu führen, die sich noch im Stand der Verhandlungen befinden. Und zwar nicht nur, weil dies dem Grundsatz von der Trennung der Gewalten im Staat widerspricht, wie wir kürzlich an dieser Stelle ausgeführt haben, sondern, wie sich, deutlich gezeigt hat, weil dies auch praktisch kaum möglich ist. Natürlich kann aus schwebenden Verhandlungen, wenn sie nicht empfindlich gestört werden sollen, das meiste nicht mitgeteilt werden. So erfuhr denn der Bundestag von Dr. Adenauer nicht viel mehr, als ohnehin bereits bekannt war. Und daher beklagte sich denn auch der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Ollenhauer, darüber, daß die Aussprache „unter so ungünstigen Voraussetzungen“ stattfinde und daß die Information des Parlaments durch den Bundeskanzler „unvollkommen“ gewesen sei. Doch wer, statt den rechten Zeitpunkt abzuwarten, selber darauf besteht, daß vorzeitig eine Debatte stattfindet, und damit die parlamentarischen Spielregeln verletzt, darf sich nicht darüber beklagen, wenn der Regierungschef nun diese Situation seinerseits ausnützt.

So war es denn nicht zu verwundern, daß die Debatte, da es an sachlichem Stoff mangelte, in hohem Maße gefühlsbetont war. Die Sozialdemokratische Fraktion, deren brillantester Redner und politischer Führer, Kurt Schumacher, immer noch krank ist, war dabei in keiner günstigen Lage. Ihre besten Argumente hatte ihnen die Regierungskoalition weggenommen, denn bereits vor der Sitzung hatte die FDP bekanntgegeben, daß sie nur unter einer Reihe von Vorbehalten einem Wehrbeitrag zustimmen würde: völlige deutsche Gleichberechtigung, keine Präjudizierung des Friedensvertrages durch Verträge gleich welcher Art, keine Verewigung des bisherigen Besatzungsrechtes, Aufhebung aller diskriminierenden Beschränkungen in Produktion und Forschung, Herstellung demokratischer Freiheiten an der Saar, Revision der Urteile gegen ehemalige Wehrmachtangehörige, keine neuen Steuern zur Finanzierung des Wehrbeitrages und keine Senkung des sozialen Standards in Deutschland. Es war quälend zu hören, wie die sozialdemokratischen Redner während der Debatte immer wieder von neuem versuchten, sich diese Vorbehalte doch wieder zu eigen zu machen. Bis schließlich dem Abgeordneten Carlo Schmid die Geduld riß und er zornig erklärte, daß die Regierungsparteien sich diese Vorschläge angeeignet hätten, sei ein positiver Beitrag der Sozialdemokratie zu den Verhandlungen über einen Wehrbeitrag. Dennoch stimmte seine Fraktion am Schluß gegen diese Vorbehalte, weil sie in den Anträgen ein Vertrauensvotum für den Bundeskanzler erblickte. Ja, sie ging in ihrer Konsequenz so weit, auch die Revision der Kriegsverbrecherurteile abzulehnen!

Da den Sozialdemokraten nun einmal ihre besten Argumente gegen die Politik des Bundeskanzlers fortgenommen waren und sie unter keinen Umständen für Dr. Adenauer stimmen wollten – ein klassisches Beispiel für das, was Bismarck eine impotente Negative genannt hat –, so blieben ihnen nur zwei Möglichkeiten, den Angriff vorzutragen: die Berufung auf die Verfassungswidrigkeit des Wehrgesetzes und das Verlangen nach Auflösung des Bundestages und der Veranstaltung von Neuwahlen. Von der Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes hatte der Bundeskanzler schon in seiner Regierungserklärung gesagt, daß sie „völlig aussichtslos und überflüssig sei“. Der Sozialdemokrat Ollenhauer sah in dieser Bemerkung eine „öffentliche, massive Beeinflussung des obersten Gerichts“. Als ob der Kanzler ein hohes Gericht bei der Rechtsfindung durch eine im Parlament getane Meinungsäußerung beeinflussen, könnte! Man kann diesen Satz nur dahin auslegen, daß die Sozialdemokraten selbst inzwischen die Schwäche ihrer Verfassungsklage erkannt haben und nach der Bemäntelung einer kommenden Niederlage suchen. Der, Sozialdemokrat Dr. Arndt, der die Klageschrift der Fraktion ausgearbeitet hat, sagte denn auch später in der Debatte reichlich unwirsch: „Wie auch immer das Urteil des Gerichts sein mag, für uns handelt es sich hier um die politische Frage, für die kein Gericht zuständig ist, es dreht sich um eine Entscheidung,die die Abgeordneten vor dem Volk und der Geschichte verantworten müssen.“

Auf diese Entscheidung, auf die Forderung nach Neuwahlen nämlich, konzentrierten sich denn auch die schwersten Angriffe der Opposition. Die heutige Zusammensetzung des Bundestages entspreche nicht mehr den Mehrheitsverhältnissen im deutschen Volk. Vor allem sei im Herbst 1949, als das jetzige Parlament gewählt wurde, von einem Wehrbeitrag niemals die Rede gewesen. Damals habe man noch geglaubt, Deutschland werde auf die Dauer unbewaffnet bleiben. Der FDP-Abgeordnete Schäfer erwiderte auf dieses immer von neuem vorgebrachte Argument, es sei ein merkwürdiger Standpunkt, daß man mit der Wahl von Volksvertretern gleichzeitig ein politisches Programm umreißen wolle, für das diese Volksvertreter ihr Mandat erhielten. Es liege im Wesen der Demokratie, daß der Volksvertreter von seinen Wählern das Vertrauen erhalte, in ihrem Sinne zu handeln. Das entspricht auch genau dem Artikel 38 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Auch hier schwimmt die Sozialdemokratie also wieder auf trockenem Sand.

Ihre Abgeordneten verlegten sich daher auch weniger auf rechtliche Gründe als auf Beschwörungen und Analogien. Das englische Parlament – die oft zitierte Mutter der Demokratie – werde von der Regierung aufgelöst, wenn so entscheidende Fragen zur Debatte ständen, daß die demokratische Gesinnung es erfordere, das Volk selbst zur Stellungnahme aufzurufen. Beispiele blieb man schuldig, sie wären auch schwer zu finden gewesen. Aber wenn man einmal die Fiktion aufrechterhält, daß es in England wirklich so sei, dann könnte sich doch die Notwendigkeit einer Volksbefragung nur zeigen, wenn die Opposition einen genau fixierten Standpunkt und ein klares Programm hätte, das mit dem der Regierung unvereinbar ist. Aber ist dies bei der deutschen Opposition der Fall? Bei den Kommunisten und der SRP ja, aber bei den Sozialdemokraten? In der Bundestagsdebatte jedenfalls hat die sozialdemokratische Fraktion Standpunkt und Programm, wohl aus wahltaktischen Gründen, völlig im Nebel gelassen. Sie ist zwar für einen Wehrbeitrag, aber möchte sich nicht eindeutig zu ihm bekennen, sie ist für die Vorbehalte der Regierungsparteien, aber stimmt gegen sie, und nach Carlo Schmid ist ihr positivster Beitrag: das Verlangen nach Neuwahlen!

Mangels sachlicher Fundierung waren daher die Reden der sozialdemokratischen Abgeordneten meist emotionell und oft von einem erstaunlichen Mangel an Fingerspitzengefühl. So. wenn Carlo Schmid, auf das Beispiel Islands verweisend, meinte, man könne ja, statt Soldaten zu stellen, auch andere Beiträge liefern, so etwa den Truppen der Westmächte ein Durchmarschrecht gestatten – was uns, möchten wir meinen, vor Atombomben auch nicht schützen würde. Oder auch, wenn er sagte, falls wir durch einen Vertrag mit den Westmächten „als Teil Gesamtdeutschland präjudizieren“, könnten wir „den Herren in Pankow nicht das Recht bestreiten, es auch zu tun“. Das ist gewiß eine staatsgefährdende Demagogie. Denn „die Herren in Pankow“ sind totalitäre Usurpatoren und haben nicht das geringste Recht, für irgendwelche Deutsche Verträge abzuschließen.

Solche Äußerungen stimmen sehr nachdenklich. Sie zeigen, wohin es führt, wenn eine Partei nur ein einziges Programm hat, nämlich: an die Macht zu kommen. Dieser unbändige Machtwille des sozialdemokratischen Parteivorstandes hat ihn zu einer miserablen Politik verführt. Als ob es nicht bessere Argumente gegeben hätte, als die Sozialdemokraten vorgebracht haben. Göttinger Studenten haben an den Bundestagspräsidenten Ehlers geschrieben, sie seien gegen einen Wehrbeitrag, bevor nicht alle Möglichkeiten für eine Wiedervereinigung Deutschlands ausgeschöpft seien. Erst wenn dies geschehen sei, dürfe man einmilitärisches Bündnis mit dem Westen schließen. Aus Machtsucht und den aus ihr entspringenden wahltaktischen Erwägungen haben sich die Sozialdemokraten die Chance einer solchen Politik, die ihnen als einer echten Opposition gegen eine einseitige Bonner Politik viele Sympathien eingetragen hätte, entgehen lassen.

Richard Tüngel