Von Paul Bourdin

Paris, Mitte Februar

Die Blicke der Welt, die in der vorigen Woche auf Bonn gerichtet waren, haben sich nach Paris gewandt. In der Nationalversammlung geht in französischer Version das gleiche Schauspiel über die Bühne wie sechs Tage zuvor im Bundestag. Die Regierung hofft eine kleine Mehrheit für eine Entschließung zu erlangen, die ihr. erlaubt, die Verhandlungen über die europäische Verteidigungsgemeinschaft mit Beteiligung Deutschlands fortzusetzen, ohne daß das Parlament ihr Bedingungen auferlegt, die ihre Handlungsfreiheit allzusehr einschränken. Gelingt dies, wird es sich danach darum handeln, die Vorbehalte des Bundestages und die der Nationalversammlung in Einklang zu bringen; Das soll am 16. Februar in London, versucht werden, bevor sich die Außenminister am 20. Februar zur Sitzung des Atlantikrates nach Lissabon begeben.

Die Formulierung der Bedingungen, unter denen der Bundestag bereit ist, sich an der Verteidigung Europas zu beteiligen, hat dem Bundeskanzler den Weg nach London freigelegt. Wird dem französischen Außenminister das gleiche beschieden sein? Die Mehrheit der noch jungen Regierung Edgar Faures ist bereits in beängstigender Weise zusammengeschmolzen. Sie betrug vorige Woche nur noch 17 Stimmen. Es handelte sich zwar nur um eine Verfahrensfrage, aber der Ministerpräsident hatte dem Vertrauensvotum, das er bei dieser Gelegenheit suchte, einen grundsätzlichen Charakter gegeben. Er hatte vor der Abstimmung erklärt, eine Außenpolitik der Aufrüstung und Verteidigungsorganisation erfordere entsprechende wirtschaftliche und fiskalische Maßnahmen. Zwei Drittel des rechten Flügels seiner Mehrheit und ein Drittel seiner eigenen Partei, der Radikalsozialisten, ließen ihn im Stich. Er wurde gerettet durch die christlichen Demokraten und die Sozialisten, die geschlossen für ihn stimmten, obwohl die letzteren nicht an der Regierung beteiligt sind.

Gefährlich für Faure ist insbesondere die grundsätzliche Ablehnung der deutschen Wiederaufrüstung durch die sozialistischen Fraktionen der beiden Häuser, die während der letzten Woche in täglichen gemeinsamen Sitzungen über die Europa-Armee beraten haben. Die große Mehrheit der sozialistischen Parlamentarier in der Nationalversammlung wie im Rate der Republik ist der Auffassung, daß eine Wiederaufrüstung Deutschlands nur erwogen werden dürfe, falls die Abrüstungskommission der UNO an dem schlechten Willen der Sowjetunion scheitern sollte. Bis dahin jedenfalls könne keine Entscheidung getroffen werden. Diese Mehrheit wird von Jules Moch, dem früheren Kriegsminister, und Guy Mollet geführt. Wie stark der Einfluß von Moch in der letzten Zeit wieder geworden ist, geht daraus hervor, daß seine Fraktion einen ihrer Vertreter aus dem Militärausschuß der Nationalversammlung zurückgezogen hat, um ihn durch Moch zu ersetzen. Es besteht also die Ge- – fahr, daß sich die gleiche Mehrheit aus Gaullisten, Kommunisten und Sozialisten zusammenfindet, der bereits die Regierung Pleven zum Opfer gefallen ist.

Immerhin verfügt die Regierung über Argumente, denen selbst Sozialisten zugänglich sind. Sie hat sie in einer Denkschrift zusammengestellt, die sie der Nationalversammlung zugeleitet hat. Das amtliche Dokument stellt ein wahres Plädoyer für „die einzige echte Lösung des Problems der Verteidigung Westeuropas“ dar. Es beruft sich auf die militärischen Sachverständig gen, die übereinstimmend der Auffassung seien, daß eine wirksame Verteidigung unmöglich wäre, wenn man nicht auf die Unterstützung Deutschlands rechnen könne. Die Bildung einer europäischen Armee stelle jedoch die einzige Möglichkeit dar, um den Grundsatz der Gleichberechtigung anzuwenden, den Deutschland zur absoluten Bedingung seiner Beteiligung an der gemeinsamen Verteidigung mache. Das wirkungsvollste Argument des Regierungsberichtes ist aber zweifellos der Hinweis darauf, daß die Vereinigten Staaten seit über zwei Jahren mit ständig wachsender Energie die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages betonen und im Falle der Ablehnung des europäischen Projekts durch das französische Parlament in Lissabon darauf bestehen würden, die Beteiligung Deutschlands in einer Form zu organisieren, die Frankreich nicht mehr die Garantien gegen die deutsche Wiederaufrüstung böte, wie sie in dem Plan der Europa-Armee enthalten seien.