Von unserem römischen Korrespondenten

F. G. Rom, im Februar

Innenminister Mario Scelba soll tief aufgeatmet haben, als er sein neues Antifaschisten-Gesetz unter Dach und Fach hatte. Es ist in der Demokratie nun einmal nicht leicht, ein Gesetz zum Schutze der Demokratie durchzusetzen. Denn, die Demokratie hat es für gewöhnlich erst dann eilig, wenn ihre Feinde schon Barrikaden bauen. Aber das tun Italiens neofaschistische Jünglinge nicht. Sie träumen zwar vom „Marsch auf Rom“, aber sie marschieren nicht. Sie schwärmen zwar von der „Revolution“, aber im Grunde haben sie Angst vor ihr. Sie vergießen zwar Druckerschwärze, aber kein Blut.

So ist Mario Scelba vielleicht ein bißchen zu hart mit ihnen umgegangen. Wer beabsichtigt – so besagt sein neues Gesetz –, die aufgelöste faschistische Partei wiederherzustellen, wird mit Gefängnis von drei bis zehn Jahren bestraft. Wenn eine neofaschistische Organisation militärischen Charakter hat oder sich der Kampfmittel der Gewalt bedient, werden ihre Führer Fünf bis zehn Jahre, ihre Mitläufer bis zu drei Jahren hinter Gitter gesteckt. Eine Reorganisation der ex-faschistischen Partei liege dann vor, wenn eine Bewegung im Sinne des Faschismus antidemokratische Ziele verfolge, wenn sie die Anwendung der Gewalt als politische Kampfwaffe propagiere, die von der Verfassung garantierten Freiheiten bedrohe, die Demokratie, ihre Einrichtungen und die Widerstandskämpfer von 1943/45 verächtlich mache, Rassepropaganda betreibe und die Führer, Prinzipien, Tatsachen und Methoden, des verflossenen Faschismus verherrliche.

Alle diese Delikt-Punkte würden ohne weiteres auf die MSI, die „Soziale Bewegung Italiens“, anwendbar sein, deren Führer sich ganz offen als die „Schüler des großen Duce“ ausgeben. Die Frage ist, ob Italiens Richter – von denen die meisten schon unter dem faschistischen Regime Dienst getan haben – das Gesetz so interpretieren, wie es die Senatoren möchten. Und wenn, die MSI tatsächlich aufgelöst und verboten werden sollte, so würden ihre fanatisierten Mitglieder sich in Geheimgruppen sammeln und einen unkontrollierbaren Untergrund-Kampf beginnen; Vielleicht warten sie nur darauf: Ihrem bisherigen „Helden“-Nimbus des Werfens fauler Apfelsinen nun den „Märtyrer“-Nimbus hinzufügen zu können, das würde dem Wunschtraum ihrer Mentalität entsprechen. Viele andere Italiener, für die die congiura, die Verschwörung, schon immer ein Steckenpferd war, würden in ihre, unterirdischen Reihen geführt werden. Damit wäre der Demokratie nicht gedient.

Das Scelba-Gesetz will den Teufel in die Hölle verbannen. Aber es fragt nicht, warum es Hölle und Teufel überhaupt gibt. Es trägt nicht der Tatsache Rechnung, daß die Anti-Demokraten unserer Tage ein von den praktischen Gegebenheiten unterstütztes gültiges Argument ins Feld führen: daß nämlich die politische Demokratie und die ökonomisch-soziale Demokratie miteinander im Widerspruch stehen können. Mit anderen Worten: daß Millionen von Menschen in den Zeiten, wirtschaftlicher Unzulänglichkeit und sozialer Mangelhaftigkeit spontan auf die demokratischen Rechte des Wahlzettels’ zugunsten eines Butterbrots verzichten, das ihnen der erste dahergelaufene Diktator bietet. Italien mit seinen Massen kommunistischer Bauern, Industriearbeiter und neofaschistischer Kleinbürger, die alle unzufrieden sind, könnte als Musterbeispiel für die hier oft verfochtene These gelten, daß es im allgemeinen gar nicht die politische Freiheit ist, die die Menschen als das höchste gesellschaftliche Gut betrachten. Unter diesen Umständen wäre es auch voreilig, die kaetegorische Feststellung zu treffen, daß die Ungläubigen der Demokratie in der Hölle schmoren und die Gläubigen den Himmel genießen. Für Italiens 15 oder gar 20 v. H. Neofaschisten scheint nämlich-Scelba der Teufel zu sein und die Demokratie die Hölle.