RKN., Zürich, im Februar

Die Ankündigung fühlbarer Erhöhungen der öffentlichen Tarife signalisiert die ersten Erschütterungen des Preisgefüges auch in der Schweiz, die bisher das internationale „Fernbeben“ der Preise auf den Weltmärkten mit einer Steigerung des Lebenskostenindex um nur 4 v. H. von allen europäischen Staaten weitaus am besten überstanden hat. Jetzt aber sind die Lager der noch preisgünstig eingekauften Vorräte fast erschöpft. Bezeichnend ist, daß der Bundesrat von den Experten des Landes einen Bericht über die notwendigen Gegenmaßnahmen angefordert hat, da, mit einer allgemeinen Erhöhung der Großhandelspreise und damit aller Binnenpreise zu rechnen ist.

Ergebnis des Expertenberichtes ist diese Hinsicht: Da eine Beeinflussung der von den Weltmärkten kommenden Haussemomente nicht möglich ist, muß vorgesorgt werden, um zusätzliche Preisimpulse vom Inland her zu verhindern. So scheint die Finanzierung der schweizerischen Rüstungsausgaben durch direkte und indirekte Steuern als Abschöpfung von Kaufkraft durchaus konjunkturgerecht zu sein – das ist wohl ein Unikum in Europa. Weiter schlagen sie die Durchführung der Steuerbegünstigung privater Arbeitsbeschaffungen vor, damit der steuerliche Anreiz zu konjunkturpolitisch falschen Investitionen genommen wird und nicht mehr aus Grinden der privaten Steuerpolitik Sach- und Personalausgaben leichtfertig gemacht werden. Ferner wird eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den interessierten Geldinstituten angeregt, die Baudarlehen und Hypothekarkredite beschränken soll, um der ungesunden Aufblähung des Bauvolumens zu begegnen. Daß den Gewerkschaften eine zurückhaltende Lohnpolitik und den Behörden weitgehende Heranziehung ausländischer Facharbeiter nahegelegt wird, versteht sich von selbst.

Vor allem wird von der öffentlichen Hand erwartet, daß sie in der Sparpolitik das Beispiel gebe. Gerade hier kam es bereits zu recht scharfen Kontroversen mit der Privatwirtschaft. Denn auch die schweizerische Wirtschaftspresse signalisiert eine ständige Zunahme des Etatismus, Vermehrung des Beamtenstandes und eine öffentliche Ausgabenpolitik der „leichten Hand“, von der sie glaubt, daß sie durch die hohen Steuererträgnisse angeregt wird. Daß Bund und Kantone in diesen „fetten Jahren“ keine Rücklagen sammeln und daher finanziell für künftige dürre Jahre nicht gerüstet sind, wird immer wieder behauptet. Häufig macht man der öffentlichen Hand den Vorwurf, daß sie wohl von der Privatwirtschaft konjunkturgerechtes Sparen verlange, aber selbst nicht mit gutem Beispiel vorangehe. Recht ernüchternd wirkt sich in diesem Zusammenhang das Defizit der schweizerischen Außenhandelsbilanz aus: es hat sich im Vorjahre mit 1,22 Mrd. sfrs im Vergleich zu 1950 nahezu verdoppelt. Die Einfuhren hatten einen Wert von 5,9 Mrd., während es die schweizerischen Ausfuhren nur auf 4,6 Mrd. sfrs brachten. Die Erhöhung des Außenhandelsdefizits ist in erster Linie auf die infolge der amtlichen Vorratspolitik bedingten Rekordeinfuhren in der ersten Jahreshälfte zurückzuführen.