Von unserem Bonner Korrespondenten Robert Strobel

Die Verordnung der Bundesminister für Justiz und Wohnungsbau vom 27. November 1951, durch welche Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke aus dem Mieterschutz herausgenommen werden, und die Verordnung der Bundesminister für Wirtschaft und Wohnungsbau vom 29. November 1951, die die Pachten und Mieten für solche Grundstücke bzw. Geschäftsräume Von den Preisvorschriften freistellt, wurden vom Bundesrat, wie erinnerlich, für rechtsunwirksam erklärt. Die Bundesregierung hat die Rechtsauffassung des Bundesrates als unzutreffend abgelehnt und hat deshalb die beiden Verordnungen nicht aufgehoben. Zwei Länder: Hessen und Niedersachsen, haben Klage beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Rechtsungültigkeit der beiden Verordnungen angekündigt, aber noch nicht eingereicht.

Nach der Verordnung über Ausnahmen vom Mieterschutz soll dieser für Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke erst mit Wirkung vom 1. April 1952 aufhören. Vorher können also Erhöhungen des Mietpreises nicht durch Kündigung erzwungen werden. Inzwischen hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Übergang erleichtern soll und für Härtefälle eine „richterliche Vertragshilfe“ vorsieht. Nach diesem Gesetzentwurf kann in der Übergangszeit eine Verlängerung des Mietverhältnisses gegen den Willen des Vermieters erzwungen werden. Der Mieter kann den Widerruf der Kündigung verlangen, wenn sie für ihn erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt und dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses zugemutet werden kann. Der Gesetzentwurf charakterisiert diese Bestimmungen im einzelnen genau. Er behandelt weiter die Frage der Mietpreiserhöhung. Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn er bei einer anderweitigen Vermietung eine höhere als die bisherige Miete erreichen könnte und der Mieter sich weigert, in eine angemessene Mietpreiserhöhung einzuwilligen. Als angemessen gilt nach dem Gesetzentwurf eine Mietpreiserhöhung dann, wenn sie die ortsübliche Miete, die sich für Geschäftsräume gleicher Art nach Wegfall der Preisbindungen bildet, nicht übersteigt. Erklärt sich der Mieter mit dieser ortsüblichen Miete einverstanden, dann kann sich der Vermieter nicht darauf berufen, daß er bei anderweitiger Vermietung eine noch höhere Miete erzielen könnte. Da die Feststellung der ortsüblichen Miete in der Übergangszeit Schwierigkeiten bereiten dürfte, sieht der Entwurf vor, daß für die Dauer eines Jahres an die Stelle der ortsüblichen Miete eine nach festgelegten Grundsätzen zu bestimmende Kostenmiete tritt. Dieser Gesetzentwurf soll vom Parlament noch im März verabschiedet werden, damit gleichzeitig mit der Aufhebung des Kündigungsschutzes am 1. April auch die gesetzliche Grundlage für die richterliche Vertragshilfe gegeben ist. Es bleibt noch hinzuzufügen, daß nach der Verordnung vom 29. November 1951, der sogenannten „kleinen Mietpreisreform“, der Hausbesitzer von dem Mieter, der Teile seiner Wohnung untervermietet, einen Zuschlag bis zu 20 v. H. der Leerraum-Miete des untervermieteten Wohnraums verlangen darf.

Die Verordnung über die kleine Mietpreisreform hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Hessen für rechtsunwirksam erklärt. Er lehnte es aber ab, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Hessen und mit ihm der Bundesrat halten dessen Zustimmung vor allem deshalb für erforderlich, weil nach § 3 des die Geltungsdauer des Preisgesetzes verlängernden „Gesetzes zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes“ Anordnungen der zuständigen Bundesminister der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wenn sie eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung, haben. Demgegenüber ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Verordnung keine grundlegende Bedeutung für den allgemeinen Preisstand oder die Lebenshaltung habe. Der Bundesrat hat der Bundesregierung nahegelegt, die Bestimmungen über die Ausnahmen vom Mieterschutz in das erwähnte Gesetz über die richterliche Vertragshilfe aufzunehmen. Dadurch wäre eine unanfechtbare Rechtsbasis gegeben. Auf diese Anregung des Bundesrates hat die Bundesregierung noch nicht geantwortet.

Die ungeklärte Rechtslage wird jede prozessuale Entscheidung zunächst in sehr hohem Maße von dem Ermessen des Richters abhängig machen. Es ist damit zu rechnen, daß in gleichgelagerten Streitfällen von verschiedenen Richtern unterschiedliche Urteile gefällt werden. Am raschesten könnte eine einheitliche Richtlinie durch das Bundesverfassungsgericht gegeben werden, wenn Hessen und Niedersachsen ihre Klagen dort vorbringen. Ein Gericht kann nach Artikel 100 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht nur dann anrufen, wenn es Zweifel über die Verfassungsmäßigkeiten von Gesetzen hat. Da es sich hier aber um Rechtsverordnungen handelt, kann das Gericht die Frage nicht an das Bundesverfassungsgericht heranbringen. Dem einzelnen Mieter oder Vermieter ist der Weg nach Karlsruhe in diesem Falle verwehrt, denn Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht sind für den einzelnen Staatsbürger nur bei einer Beeinträchtigung von Grundrechten im Sinne des Grundgesetzes zulässig. Es ist zu erwarten, daß Mieter- und Vermieter-Vereinigungen Musterprozesse mit entsprechend hohem Streitwert bis in die höchste Instanz durchfechten werden, um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes herbeizuführen. Das wäre freilich ein langer Weg und die Rechtsunsicherheit bliebe lange bestehen, wenn es nur zu diesem Klärungsversuch kommen sollte.