Fernost-Politik in Washington

Die dreizehn Mitglieder des amerikanischen Senatskomitees für auswärtige Angelegenheiten schlugen dem Senat der Vereinigten Staaten vor, gleichzeitig mit der Ratifizierung des japanischen Friedensvertrages jenen Teil des Yalta-Abkommens außer Kraft zu setzen, durch den der südliche Teil der Halbinsel Sachalin, die anliegenden Inseln und die Kurilen der Sowjetunion ausgeliefert wurden.

Reisen in der freien Welt

Graham Greene mußte zwei Wochen auf ein Visum für die Vereinigten Staaten warten. Er soll 1923 vier Wochen lang Mitglieds-Anwärter der britischen KP gewesen sein und insgesamt zwei Schillinge an Beiträgen gezahlt haben. Das amerikanische State Department erteilte ihm nun eine Ausnahmegenehmigung. – Dem österreichischen Schriftsteller Anton Zischka wurde die Einreise in die Bundesrepublik verboten. Dieses Verbot erfolgte trotz aller Bemühungen der Bundesregierung von der zentralen alliierten Paßstelle in Deutschland.

Was verdient ein Minister?

Eine Aufstellung über die Höhe der jährlichen Länderminister-Bezüge zeigt, daß an erster Stelle der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen steht und an letzter Stelle ein Minister aus Niedersachsen; der erstere bezieht jährlich an Gehalt, Wohnungszuschuß und Dienstaufwandsentschädigung 44 120 DM, der leztere bisher nur 18 000 DM. Das niedersächsische Kabinett hat allerdings bereits beim Landtag eine Erhöhung der ministeriellen Bezüge beantragt. Insgesamt gibt es in der Bundesrepublik über hundert amtierende Länderminister.

KPD und DGB