Bereits bei der Verabschiedung des Ersten Wohnungsbaugesetzes im Frühjahr 1950 ersuchte der Bundestag die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Bezieher kleiner Einkommen bei Aufwendungen für den Wohnungsbau stärker begünstigt. Der Bundestag hat nun am 24. Januar einstimmig ein Wohnungsbau-Prämiengesetz beschlossen, das besonders die Empfänger kleiner Einkommen berücksichtigt, wenn sie für ein eigenes Heim oder eine eigene Wohnung sparen. Man erwartet von dieser Sparförderung ein zusätzliches Sparaufkommen von 200 Mill. DM im Jahr.

Die Prämie wird nur Einzelpersonen nicht also Firmen gewährt. Zu dem begünstigten Kreis zählen aber auch Personen, die überhaupt keine Lohn- oder Einkommensteuer zu zahlen brauchen und doch etwas für den Wohnungsbau sparen können. An erster Stelle der begünstigten Aufwendungen stehen Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen. Die zu gewährende Prämie beträgt 25 v. H. der Aufwendungen. Sie erhöht sich bei Steuerpflichtigen mit ein oder zwei Kindern auf 27, bei drei bis fünf Kindern auf 30, bei mehr als fünf Kindern auf 35 v.H. Jährlicher Prämienhöchstbetrag sind 400 DM. Um in den vollen Genuß dieses Betrages zu kommen, braucht z. B. ein Steuerpflichtiger mit drei Kindern unter 18 Jahren nur 1333 DM aufzubringen. Natürlich wird für jeden kleineren gesparten Betrag der entsprechende Prozentsatz an Prämie gewährt. Älteren Kindern ist der Abschluß eigener Verträge anzuraten. Sie können sich auf diese Weise, da ihr Hausbau noch eine Reihe von Jahren Zeit hat, mit verhältnismäßig bequemen Raten bei einer Bausparkasse die spätere Finanzierung sichern.

Dem Wohnbausparer entsteht keine zusätzliche Mühe. Er hat lediglich nach Abschluß eines Kalenderjahres für die in diesem Jahr gemachten Aufwendungen an seine Bausparkasse einen Antrag auf Gewährung der Prämie zu richten. Die Kasse fordert dann die Prämie bei dem Finanzamt des betreffenden Sparers an und schreibt sie ihm nach Eingang gut. Eine unmittelbare Auszahlung der Prämie an den Sparer ist nicht vorgesehen. Gesetzlicher Zweck der Prämie ist ja die Förderung des Wohnungsbaues, deshalb ist ausdrücklich bestimmt, daß die Kasse das Finanzamt zu verständigen hat, wenn die prämienbegünstigtenBeträge nicht zum vertragsmäßigen Zweck verwendet werden. Dann muß die Kasse die Prämie an das Finanzamt zurückzahlen.

Der Bausparer kann nun wählen, ob er seine Bausparbeiträge als Sonderausgaben nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes geltend machen oder eine Prämie beanspruchen will. Sparer mit kleinerem Einkommen werden sich bei der Prämie günstiger stehen. Bezieher von größeren Einkommen, deren Spitzenbeträge mit 25 bis 35 v. H. steuerlich belastet werden, dürften dagegen den Weg der Sonderausgaben im Rahmen des Einkommensteuergesetzes beibehalten. Nach dem neuen Gesetz, das nun die Zustimmung des Bundesrats erhielt, können prämienbegünstigte Aufwendungen für den Wohnungsbau vom 1. Januar 1952 ab gemacht werden. Die Auszahlung von Prämien für Aufwendungen des Jahres 1952 beginnt jedoch erst mit dem 1. April 1953. E. Ebener