IPjie Buderusscben Eisenwerke", Wetzlai und die A Hessische Staatsregierung haben sich geeinigt, die nach Art. 41 der Landesverfassung unter Treuhandverwaltung gestellten sozialisierten Vermögensteile des Unternehmens (20 V. H mit ebenfalls rund 20 v. H aller Beschäftigten) demnächst der noch zu gründenden Hessischen Berg- und Hüttenwerke AG (Grundkapital vorerst 100 000 DM) zu übertragen. Grund: Zweckmäßigkeit, Denn: Nur dann dürfen die "Erzgruben Hochofen- und Elektri zitätsbetriebe in Gemeineigentum" auf eine Investitionshilfe Spritze hoffen. Von den Aktien sagt man, daß eine Bank sie treuhänderisch übernehme; vom Stimmrecht, daß es allein "im Einvernehmen" zwischen dem Staat Hessen und~dem Unternehmen realisiert werden könne.

Man wundert sich ein wenig über diese Ankündigung, Veil der Wiesbadener Staatsgerichtshof noch gar nicht darüber befunden hat, ob der sehr umstrittene Art. 41 nur einen Prögrammsatz oder bereits geltendes Recht bedeutet. Nun soll zwar die Neugründung nach Wetzlarer Auffassung kein Präjudiz sein, doch tut man den zweiten Schritt trotzdem gewöhnlich nach (und nicht vor) dem ersten. Selbst wenn man einkalkuliert, daß damit endlich eine Rechtspersönlichkeit geschaffen wird, die auch der Registerrichter anerkennt.

"- Akut wird, sofern der Art. 41 als aktuelles Recht deklariert werden sollte, das Problem der Entschädigung, die doch wohl in barer Münze, und nicht etwa in Papieren zu leisten wäre, deren