Die RM-Guthaben der Bewohner des Bundesgebietes bei Geldinstituten in den verschiedenen Bereichen des früheren Deutschen Reiches sind in der Nachkriegszeit sehr unterschiedlich behandelt worden. Infolge der Geldreform wurden (abgesehen von gewissen Ausnahmen bei der Postsparkasse) lediglich Guthaben bei Geldinstituten (§ 9 Abs. 2 des Währungsgesetzes) im Bundesgebiet auf Deutsche Mark umgestellt. Maßgebend für diese Umstellung war also im Grundsatz der Sitz oder die Niederlassung des schuldnerischen Geldinstituts, nicht aber der Wohnsitz des Gläubigers. Besondere Probleme aber ergaben sich dann, wenn Bewohner des Bundesgebietes Guthaben in beiden Teilen Berlins, in der sowjetischen Besatzungszone und jenseits der Oder-Neiße-Linie hatten.

Guthaben deutscher Staatsangehöriger bei einem Berliner Geldinstitut sind zwar im Verhältnis 20 : 1 auf Deutsche Mark umgestellt. Dies gilt aber nur dann, wenn der Kontoinhaber am 1. Oktober 1949 seinen Wohnsitz in Westberlin hatte. Diese Regelung erfolgte, da die aus der Umstellung entstehenden Verbindlichkeiten durch Ausgleichsforderungen gegen das Land Berlin gedeckt werden mußten, mit Rücksicht auf die angespannte Finanzlage Berlins. Für alle Konteninhaber im Bundesgebiet haben sich hieraus Härten ergeben, weil ihre Westberliner Konten zunächst nicht umgestellt sind. Darüber, ob die Umstellung solcher Konten auch auf Bewohner des Bundesgebietes ausgedehnt werden kann, wird seit längerer Zeit verhandelt. Die Entscheidung hängt von der Klärung der Übernahme der entstehenden finanziellen Belastungen ab. Es kann damit gerechnet werden, daß ein^ Entscheidung in nicht allzuferner Zukunft getroffen wird.

Die Frage der Umstellung von Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten sowohl in Berlin (Ost) als auch in der sowjetischen Besatzungszone unterliegt der Entscheidung durch die für diese Bereiche, zuständigen staatlichen Stellen. Es kann nicht Aufgabe der Bundesrepublik sein, in diese Entscheidung einzugreifen...

In der Frage der Behandlung von Reichsmarkguthaben aber bei Geldinstituten jenseits der Oder-Neiße-Linie ist nun eine Klärung dadurch eingetreten, daß der Bundestag am 13. Februar fast einstimmig den Entwurf des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener gebilligt hat, Durch dieses Gesetz, dessen Ausdehnung auf Berlin (West) vorgesehen ist, wird aus verlorenen Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten jenseits der Oder-Neiße-Linie eine Entschädigung von 6,5 v. H. des Reichsmarkbetrages durch Ausgleichsgutschrift gewährt. Das geschieht unter der Voraussetzung, daß es sich um Spareinlagen handelt, daß der Gläubiger oder sein Erbe selbst Vertriebener ist, der aber schon am 31. Dezember 1949 (abgesehen von gewissen Ausnahmefällen) den Wohnsitz im Bundesgebiet oder in Berlin (West) hatte, und daß ein eindeutiger Nachweis durch das Sparbuch oder gewisse anerkannte Ersatzurkunden geführt werden kann.

Die Ausgleichsgutschriften sind zunächst gesperrt. Sie sind bei den Geldinstituten nicht durch Ausgleichsforderungen gedeckt, sondern durch Deckungsforderungen gegen den Ausgleichsfonds. Die Ausgleichsgutschriften werden in dem Umfange freigegeben werden, in dem der Ausgleichsfonds in der Lage ist, die Deckungsforderungen einzulösen. Dies dürfte insgesamt fünf bis sieben Jahre beanspruchen.

Es wird geplant, daß im Lastenausgleichsgesetz auch Verluste aus anderen Guthaben berücksichtigt werden, allerdings unter den besonderen Voraussetzungen und in der besonderen Form der allgemeinen Regelung des Lastenausgleichs. In Betracht kommen werden voraussichtlich Guthaben altansässiger Bewohner des Bundesgebietes bei Geldinstituten jenseits der Oder-Neiße-Linie (aber innerhalb der Reichsgrenzen von 1937), Giro- und Depositenguthaben der Vertriebenen sowie Guthaben der Vertriebenen in anderer als Reichsmarkwährung.

Verwirrung ist im letzten Jahre dadurch entstanden, daß sowjetzonale Stellen (die Bankenkommission Berlin und später die Deutsche Notenbank) westdeutsche Gläubiger aufgefordert haben, ihre Guthaben bei Geldinstituten in der Sowjetzone anzumelden, wobei diese. Aufforderung auch Guthaben bei Geldinstituten jenseits der Oder-Neiße-Linie betraf, die ihr Kontenmaterial nach der Sowjetzone verlagert hatten. Die Anmeldung mußte unter Vorlage der Urkunden (Sparbücher usw.) erfolgen. Soweit sich diese Aufforderung auf Guthaben bei verlagerten Instituten bezog und die Sparbücher eingesandt wurden, stehen die anmeldenden Gläubiger im Bundesgebiet heute vielfach vor der Schwierigkeit, den urkundlichen Nachweis nach dem Gesetz über den Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener zu führen. Es wird versucht werden müssen, hier eine für die geschädigten Gläubiger befriedigende Regelung zu erreichen. F. Käss