Von Robert Strobel

Bei allem Respekt vor einer sorgfältigen Auslegung von Erlassen – wenn die Buchstabentreue dem Staat, dem sie zu nützen meint, in Wirklichkeit mehr schadet und außerdem noch Menschenschicksale gefährdet, dann hört die Diskussion mit ihr auf. Dann muß ihr Widersinn festgenagelt werden.

Da gibt es in der Nähe der Eifel ein Jungenheim für Burschen von 14 bis 18 Jahren, die kein Elternhaus haben. Sie sind fast alle Waisen oder Halbwaisen; die meisten von ihnen wurden durch den Krieg aus ihrer früheren Heimat vertrieben. Ein Teil hat noch die Mutter, aber diese Mütter sind mittellos und können, gar wenn sie mehrere Kinder haben, den halbwüchsigen Sohn nicht ernähren und ihm auch keine Unterkunft geben.

Es taten sich daher ein paar gutgesinnte Männer zusammen, gründeten einen Verein und schufen zum Teil aus eigener Kraft, zum Teil dank dem Amt für Soforthilfe und dem Sozialministerium von Nordrhein-Westfalen, in einem alten, etwas ramponierten, aber nun schon wieder recht nett in Ordnung gebrachten Herrenhaus dieses Heim. Einfach, aber sauber und hell, macht es einen freundlichen Eindruck: fünf große Schlafräume mit zwei Reihen Feldbetten, die übereinander angebracht sind, ein großer Tagraum, ein schöner Wohnraum, wo die Jungen Schach spielen oder Bücher lesen – denn es gibt auch eine kleine Bücherei im Haus –, und rings um das Gebäude ein großer Park mit einer weiten Sicht auf die Eifel. Dort wird fleißig geturnt und Sport getrieben, denn der Leiter, ein alter Sportlehrer, versteht es, den Jungen Spaß am Sport beizubringen. Mit seiner tüchtigen Frau ist er der Mittelpunkt des Heims, gewissermaßen der Vater einer großen Familie, zu dem die vierzig Jungen mit ihren Wünschen und Sorgen kommen. So fanden sie hier einen Ersatz für das zu früh verlorene Elternhaus. Mancher von ihnen wäre vielleicht gestrauchelt, hätte man ihm nicht diese Stütze geboten. Die Jungen werden in selbst gewählten Handwerksberufen ausgebildet. Ihre Lehrmeister zahlen 25 bis 50 DM für jeden Lehrjungen, der das Geld an das Heim abzugeben hat. Er bekommt dafür Unterkunft und Verpflegung, ärztliche Betreuung, ein kleines Taschengeld und die Monatskarte zur Fahrt nach seinem Arbeitsplatz. Den fehlenden Rest für die Verpflegung und die Erhaltung des Heims zahlt der Staat.

Und nun kommt das Finanzamt, das doch denselben Staat repräsentiert, und verlangt bei Androhung der Pfändung Zahlung der Grunderwerbsteuer von 3500 DM. Das geht über die Kraft der Stifter. Sie reklamierten, aber die Oberfinanzdirektion Köln lehnte die Beschwerde ab, „weil das Stiftungsvermögen nicht ausschließlich oder hauptsächlich mildtätigen Zwecken gewidmet sei“. „So sehr die Tätigkeit Ihres Vereins als gemeinnützig anzusehen und in jeder Weise anzuerkennen ist“, heißt es in dem Schreiben der Oberfinanzdirektion, nach dem noch geltenden Runderlaß des ehemaligen Reichsministers der Finanzen vom 24. April 1940 könne die Grunderwerbsteuer nur bei ausschließlicher Mildtätigkeit im Sinne des Gesetzes erlassen werden, was hier nicht der Fall sei. Die Jungen kommen beruflos in das Heim, erhalten durch dessen Vermittlung Lehrstellen und werden so für das praktische Leben ausgebildet. Und gerade deshalb, weil dieser wünschenswerte Zweck erreicht wird, ist der Verein nicht-mehr mildtätig im Sinne des Gesetzes und soll deshalb Grunderwerbsteuer zahlen. Wenn er das aber nicht kann – und er kann’s nicht – dann soll er gepfändet werden, und damit säßen die vierzig Jungen wieder auf der Straße, von der man sie mühselig weggeholt hat. So wird der allzu genaue Gesetzesdeuter, der offenbar nicht auf den Einfall gekommen ist, wenigstens eine vernünftige Zwischenlösung anzuregen, in der Praxis zum Schädling des Staates.