Von Paul Bourdin

Paris, Mitte Februar

Eine allgemeine Verwirrung der Geister und ein Gestrüpp von undurchsichtigen Manövern und Intrigen kennzeichnete die Debatte über die europäische Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung. Wenn in letzter Minute das gebrechliche Gebilde nicht neuen Stürmen ausgesetzt wird, kann der Atlantikrat in Lissabon seinen Segen erteilen. Eine endgültige Billigung des Projektes, die insbesondere Washington erhofft hatte, wird jedoch dort nicht möglich sein, denn es gilt zunächst einmal die zahlreichen Empfehlungen, Wünsche, Vorbehalte und Bedingungen zu prüfen, die von den Parlamenten in Bonn und vor allem in Paris aufgestellt worden sind. Viele wird man von vornherein als unerfüllbar fallen lassen müssen, wie die Beteiligung Englands an der Europa-Armee. Andere werden nur zum Teil beibehalten werden können, wie die Garantie für das ständige Verbleiben amerikanischer Truppen auf dem europäischen Kontinent. Noch andere schließlich werden schwer miteinander in Einklang zu bringen sein, wie die Bonner Forderung nach sofortiger Gleichberechtigung und der Pariser Wunsch nach Beibehaltung gewisser .Kontrollen. Immerhin hat selbst das französische Parlament keine Vorbedingungen gestellt, die den Fortgang der Verhandlungen absolut unmöglich machen. In den meisten Fällen handelt es sich nur darum, bereits gegebene Ver- – Sicherungen zu wiederholen und Formen zu finden, um die öffentliche Meinung zu beruhigen.

Die Debatten in Bonn und Paris haben gezeigt, daß es mit der Aufstellung der Europa-Armee nicht so schnell gehen wird, wie sich die Diplomaten und Militärs vorgestellt haben, da die Regierungen in beiden Ländern es versäumt haben, ihre Völker auf die ungeheure Neuerung psychologisch vorzubereiten. Aber man kann doch wohl sagen, daß der Gedanke der Europa-Armee seine erste Feuerprobe schlecht und recht bestanden hat. Truman und Acheson können nun nach der Lissabonner Konferenz vor den Kongreß treten und mit einiger Aussicht die Bewilligung der Gelder für die Europa-Armee verlangen. Und Eisenhower, der seine militärische und politische Laufbahn an die europäische Verteidigungsgemeinschaft geknüpft hat, kann nach Amerika zurückkehren, um seine Kampagne mit dieser Wahlparole zu beginnen.

Gewiß, die Idee der europäischen Gemeinschaft hat in den zwei Jahren, in denen sie zerredet, worden ist, alles an hinreißender Anziehungskraft verloren, aber die endlosen Erörterungen haben wenigstens das eine klargemacht, daß weder Deutschland noch Frankreich in der Lage sind, eine andere konkrete Lösung vorzubringen. Selbst in Frankreich, hat der Vorschlag Grotewohls, die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik durch einen Friedensvertrag für Deutschland zu vermeiden, nicht mehr verfangen. Auch in Frankreich weiß man heute, daß man nicht mehr über Deutschland verhandeln kann, ohne es an diesen Verhandlungen zu beteiligen. Die Falle des jüngsten sowjetischen Manövers ist in Paris sogleich erkannt worden. Diese Probe hat die europäische Gemeinschaft bisher besser bestanden als die der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Auf diesem Gebiet bleibt noch alles zu tun. Hier liegt die dringlichste Aufgabe der .Zukunft. Zunächst haben die Diplomaten für den französischen Wunsch nach Garantie eine Form zu finden, die für den deutschen Partner nichts Diskriminierendes und nichts Verletzendes hat. Der frühere Ministerpräsident Pleven hat, obwohl er nicht mehr in der Regierung sitzt, schon vor einiger Zeit einen gangbaren Weg in seiner Haltung gewiesen. Er hat den Gedanken eines neuen Locarno lanciert, nämlich den einer englischen und womöglich amerikanischen Garantie für die Aufrechterhaltung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft. So wie Briand die englische und amerikanische Garantie für den deutsch-französischen Locarno-Vertrag erreichte, will Pleven die Garantie Amerikas und Englands für den Vertrag über die Europa-Armee erlangen, damit sich kein Mitglied dieser Gemeinschaft selbständig machen kann. Implizite wäre damit die französische Befürchtung beschwichtigt, Deutschland könnte eines Tages seine Divisionen aus der Europa-Armee zurückziehen, um eine selbständige Wehrmacht zu bilden. Die Aussicht auf eine solche Garantie hat die französischen Sozialisten zu einer Änderung ihrer ablehnenden Haltung bewogen. In einer allgemeinen Form, nämlich an alle und gegen alle Mitglieder der Gemeinschaft gegeben, wäre eine solche Garantie auch für Deutschland annehmbar. Sie wird gewiß von Washington schwerer zu erreichen sein als von London, wo man eine größere diplomatische Bewegungsfreiheit gegenüber dem Parlament hat. Den Bedenken der Franzosen wäre aber schon Rechnung getragen, wenn sie durch eine englische Garantie das Gefühl bekämen, nicht mit dem übermächtigen deutschen Partner allein gelassen zu werden,