Eine der Gefahren für den modernen Staat ist sein großer Tatendrang. Ehemals hatten die Parlamente so etwas wie Sitzungsabschnitte, und dazwischen waren Perioden, in denen die Parlamente nicht tagten. Aber diese Ruhepausen wurden im Laufe der Jahrzehnte immer kürzer, und heute pflegt eine Gesetzgebungsperiode mit einem Sitzungsabschnitt fast identisch zu sein. Der Bundestag zum Beispiel ist fast das ganze Jahr versammelt, und wenn gerade keine Plenarsitzung gen stattfinden, dann tagen seine zahllosen Ausschüsse und Unterausschüsse. Diese Erscheinung ist überall in der demokratischen Welt zu entdecken (die totalitäre, in der die Parlamente nur Repräsentationsfunktionen erfüllen, ist nicht vergleichbar). Der Staat hat sich nämlich gewandelt. Ein Staat, der 80 Milliarden Dollar im Jahr ausgibt, wie die USA 1952, ist nicht nur quantitativ, sondern qualitativ ein anderer Staat als einer, der nur eine Milliarde ausgibt, wie die USA 1914. Der moderne Staat regelt auch in der Demokratie von Jahr zu Jahr, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt mehr Lebensbereiche, und daher .verwandelt sich sein Parlament in eine Art Rotationsmaschine der Gesetzgebung.

Es ist aber auch das Quantum der Gesetze wieder nicht ein rein quantitatives Problem. Je mehr ihre Zahl und die Geschwindigkeit, mit der sie verabschiedet werden, wächst, desto weniger vermag der einzelne diese Gesetze zu überblicken und desto mehr erweitert sich der Hohlraum zwischen Staat und Volk, wodurch das Bild der modernen Demokratie in immer nebelhaftere Ferne gerückt wird. Diese Überzahl „allein schon verhindert, daß jedermann auch nur diejenigen Gesetze völlig aufnimmt, die ihn angehen. Aber schlimmer ist, daß noch weniger Gesetze, als in die Köpfe gehen, Eingang finden in das Rechtsgefühl, in die Herzen, weil das in den Gesetzen geregelte Verhalten überwiegend rein technischer Natur ist; solche Gesetze haben mit Moral nichts zu tun, sprechen das Gewissen nicht an“.

Der Staatsrechtlehrer Professor Dr. Jahrreiß sagte dies in seiner (jetzt im Scherpe-Verlag, Krefeld, im Druck erschienenen) Festrede bei der Universitäts-Gründungsfeier in Köln. Und er machte damit auf eines der bedeutsamsten Probleme des modernen Staates aufmerksam, der unentwegt und in Massen moralisch indifferente Ordnungsvorschriften mit Strafsanktionen ausstattet, womit er in der Bevölkerung kein Verständnis findet. In Wirklichkeit ruft die Tätigkeit der Gesetzgebungs-Rotationsmaschine eine Entwicklung hervor, in der das Gesetz als Begriff immer mehr an Wert und Gewicht einbüßt, ungeachtet der Tatsache, daß auf diesem Wert und Gewicht vom Anfang bis zum Ende die Rechtsordnung beruht.

Jahrreiß macht den außerordentlich interessanten Vorschlag, man sollte in Zukunft unter dem ehrwürdigen Namen Gesetz nur solche Normen setzen und mit Strafdrohungen versehen, die dem Menschen wirklich „das Gesetz“ zu werden vermögen, das heißt, deren Moralität und Würde, er einzusehen vermag. Alle übrigen Regelungen sollten äußerlich gesondert und unter einem anderen Namen, etwa als „Anordnungen“, ergehen und allenfalls Sanktionen nichtstrafrechtlichen Charakters vorsehen. Es würden sich dann die Gesetze aus der großen Masse der gesetzten Normen als „die Gesetzestafeln“ herausheben, als der „Kern der gesetzten Ordnung“. F.