Von Theo Friedenau

Im Verhältnis zur deutschen Sowjetzone taucht immer wieder die Frage auf, ob auch wir von der Westzone aus einen Eisernen Vorhang niederlassen sollten: Es ist eine Frage des Selbstvertrauens, ob wir Flüchtlinge deshalb abweisen sollten, weil sich unter ihnen möglicherweise Agenten befinden könnten. Dr. Theo Friedenau, unseren Lesern bekannt als Leiter des Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone in Berlin, nimmt hierzu Stellung. Er ist wie kein anderer berufen, zu diesem Thema zu sprechen, denn sein Ausschuß ist ein Gerichtshof, vor dem Beamte und Anger stellte der Sowjetzone nach Anhörung von Zeugen und Klärung der Fakten in Abwesenheit verurteilt oder freigesprochen werden.

Beinahe täglich muß darüber berichtet werden, daß Volksrichter, vereinzelt aber auch Juristen, unmenschliche Urteile gegen vermeintliche oder wirkliche Gegner des Regimes in der Sowjetzone fällen, daß Betriebsprüfer der Finanzämter, um sich bei der SED lieb Kind zu machen und die ausgesetzten Prämien zu verdienen, ungesetzliche Besteuerungen vornehmen, die zum Ruin der überprüften Industrie- und Handwerksbetriebe führen; Angestellte der Wohnungsämter zeichnen für die Durchführung von Zwangsumsiedlungen verantwortlich, Erfassungskontrolleure für die Ausplünderung von Bauern, und auch in fast allen anderen Verwaltungszweigen wird von gewissenlosen- Angestellten ständig auf verschiedenste Weise Unrecht begangen. Dadurch ist der Eindruck entstanden, als müßten alle Verwaltungsangestellte in der Sowjetzone, gleichgültig, ob Abteilungsleiter im Ministerium oder Bürgermeister, ob Amtsarzt oder Finanzamtsleiter, Staatsanwalt oder Kriminalpolizist, in Bausch und Bogen als kommunistische Handlanger verdammt werden.

Das wirkt sich so aus: Frühere Verwaltungsangestellte, die bis in die jüngste Zeit in der Zone ausgehalten haben und erst wegen drohender Gefahr für ihre persönliche Freiheit aus politischen Gründen flüchten mußten, haben heute größere Schwierigkeiten, im Westen eine Stellung zu finden als andere. Mancher hätte am liebsten schon vor Jahren seinen Posten aufgegeben und wäre nach dem Westen gegangen. Es wäre unsinnig, ihm vorzuwerfen, daß er irgendeiner der zahlreichen Resolutionen für Stalin oder für Pieck nicht widersprochen habe, daß er vielleicht auch Mitglied der „Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ geworden sei. Alle Hochachtung gebührt jenen, die es ablehnten, die geringsten Konzessionen zu machen, die als „politisch unzuverlässig“ aus ihren Stellungen entfernt wurden und nunmehr irgendwo als Arbeiter ihr Leben fristen müssen, vielleicht sogar eingekerkert wurden. Sie werden sicher die ersten sein, die Anspruch auf Wiedergutmachung des ihnen zugefügten Unrechtes haben. Was wäre aber die Folge, wenn jeder, der den Kurs nicht mitmachen will, demissionieren würde? Die Machthaber der Sowjetzone haben uns längst davon überzeugt, daß man auch mit einem hohen Prozentsatz von Dummen regieren und verwalten kann – wenn auch auf Kosten der Bevölkerung. Wenn die Fachkräfte oder die vernünftig und rechtlich denkenden anderen Angestellten ihren Platz einfältigen oder verbrecherischen „Linientreuen“ freiwillig einräumen würden, wer hätte dann den Schaden? Doch nur jene, die sonst von ihnen geschluckt werden könnten.

Es darf nicht verkannt werden, daß in der Sowjetzone zwar viel Unrecht geschieht, daß aber auch zahlreiches Unrecht verhindert oder gemindert worden ist. Viele politischen Flüchtlinge verdanken Freiheit, vielleicht sogar die Rettung ihrer Habe einer rechtzeitigen Warnung. Nicht wenige Betriebe konnten trotz Vormerkung für eine Enteignung gerettet werden. Und es hat schon seinen Grund, daß das Zentral-Komitee der SED auch heute noch die Auffassung vertritt, die sowjetzonale Justiz mit über 80 v. H. Volksrichtern sei immer noch „reaktionär“ – die politischen Sondergerichte ausgenommen. Zahlreiche Volksrichter zeigen mehr Rückgrat und anständige Gesinnung als die SED-Juristen vom Schlage Melsheimer und Heinze.

Wir sollten das in der Sowjetzone begangene Unrecht immer wieder anprangern. Kein Verbrecher, der in der Sowjetzone auf Weisung oder mit Billigung des augenblicklichen Regimes Straftaten begangen hat, soll straffrei ausgehen. Es muß aber ein klarer Trennungsstrich gezogen werden zwischen diesen sowie den linientreuen Handlangern einerseits und – andererseits – den Angestellten aller Arten, die beispielsweise durch geheime Mitarbeit beim „Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen“ oder in anderer Weise ihre rechtliche Gesinnung bewiesen haben. Die Belasteten- und Beurteilungskartei des Untersuchungsausschusses kann die erforderten Auskünfte erteilen. Sie bietet die Möglichkeit zur Unterscheidung zwischen den Gerechten und Ungerechten.