Von unserem Bonner Korrespondenten

R. S. Bonn, Ende Februar

Der Schluß der „Drei Weisen“, daß die Bundesregierung einen Verteidigungsbeitrag von 11,25 Milliarden DM aufzubringen vermöge, kann nur mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Modifikationen als der Weisheit letzter Schlußanerkannt werden. Man hat sich bisher über diese Änderungen nicht einigen können, und so wurde von den deutschen Unterhändlern eine Zwischenlösung vorgeschlagen, die bis zum Ablauf des NATO-Jahres 1952/1953 gelten soll.

Auch voreingenommene Kritiker werden zugeben müssen, daß die Bundesregierung in ihrer grundsätzlichen Stellungnahme zu der Empfehlung der „Drei Weisen“ weiter ging, als sämtliche NATO-Länder, die bisher solche Empfehlungen bekamen. Keines von ihnen wollte die von den drei Sachverständigen errechnete Globalsumme für sich gelten lassen. Bonn hat es getan. Aber es verlangt mit sehr guten Gründen, daß die Ausgaben für Berlin als Beitrag zur Verteidigung berücksichtigt werden. Es geht hier um etwa 1,5 Milliarden DM, von denen nur ein Teil als abzugsfähig anerkannt wird.

Das Gutachten der „Drei Weisen“ bekundet in der Beurteilung der deutschen Wirtschaftssituation Weisheit und guten Willen. Es zeigt Verständnis für das Vertriebenenproblem, für unseren hohen Investitionsbedarf, für die diese Investitionen hemmenden Engpässe, für die Dollarlücke und manches andere. Aber es fehlen die Schlußfolgerungen aus diesen Einsichten. Und gar dort, wo sich das Gutachten mit der mutmaßlichen zukünftigen Entwicklung befaßt, entfernt es sich zuweilen in erstaunlichem Maße von der Weisheit der Praxis zum dichtenden Theoretisieren eines gewollten, Optimismus. Hier werden Dichtung und Weisheit zum Gegensatz. Eine solche unfundierte Zuversicht kommt in der Einschätzung des zukünftigen deutschen Sozialprodukts durch die „Drei Weisen“ zum Ausdruck, ferner in ihrer Beurteilung unserer Zahlungsbilanz auf lange Sicht, in ihrer Unterschätzung der Gefahren, die aus der Dollarknappheit erwachsen, und in manchen anderen Punkten ihres Gutachtens. Im übrigen wollen sie den ganzen Verteidigungsbeitrag an die Preise vom Oktober 1951 binden. Soll etwa auch Frankreich seinen Verteidigungsbeitrag im Tempo seiner Preissteigerungen immer wieder hinaufsetzen?

Die Bundesregierung geht mit einem Brutto-Verteidigungsbeitrag von 11,25 Milliarden DM und einem Netto-Beitrag von annähernd 9 Milliarden bis an die äußerste Grenze der wirtschaftlichen und finanziellen Belastbarkeit. Die Ausgaben für die Bereitschafts- und Sicherheitspolizei, den Bundesgrenzschutz, die Versorgung der ehemaligen Berufssoldaten und andere ähnliche Posten von zusammen 1070 Millionen gehören zu den typischen Abzugsposten auf Grund des NATO-Schemas und werden kaum beanstandet werden können. Dringend notwendig wird eine sehr rasche Reduzierung der Besatzungskosten auf das Niveau echter Stationierungskosten sein, für die es ja Vergleichszahlen gibt. Vorläufig sind die Besatzungsmächte davon noch weit entfernt. Im Gegenteil, es sieht so aus, als versuchten manche alliierte Instanzen in diesem letzten Stadium des Besatzungsregimes noch so viel wie möglich über den Titel „Besatzungskosten“ herauszuholen. Dieser politisch höchst unzeitgemäßen finanziellen Torschlußpanik sollten die alliierten Regierungen mit größter Entschiedenheit entgegentreten.