In Lissabon wurde nach sechstägiger Dauer die NATO-Konferenz der 14 Atlantikpaktstaaten beendet. In einer Geheimsitzung faßten die Außenminister den Beschluß, Paris zum ständigen Sitz der NATO-Organisation zu machen. Bis Ende 1952 sollen 50 Divisionen, verstärkt durch eine taktische Luftflotte von 4000 Flugzeugen, aufgestellt werden. Die Rüstungsausgaben werden bis Ende 1954 weit über 300 Milliarden Dollar betragen. In diesen Zahlen sind diejenigen für die Streitkräfte Griechenlands und der Türkei nicht enthalten. Ebensowenig sind die zwölf deutschen Divisionen berücksichtigt, die die Bundesregierung im Rahmen der Europaarmee aufstellen soll. Deutschland kann den Beschlüssen zufolge mit den „verwaltungsmäßigen Vorbereitungen“ zum Aufbau seiner Einheiten beginnen, und es soll durch ständige Beobachter in der NATO und deren wirtschaftlichen Ausschüssen vertreten sein.

Die drei westlichen Außenminister begannen unmittelbar nach Abschluß der Lissabonner NATO-Tagung eine neue Konferenz über deutsche und österreichische Fragen. Im Mittelpunkt dieser Besprechungen sollen amerikanische Vorschläge über den Abbau der Kontrollen für die deutsche Rüstungsindustrie stehen. Aus diplomatischen Kreisen Lissabons verlautete dazu, Bundeskanzler Dr. Adenauer habe den festmachten zugesichert, daß die Bundesrepublik auf den Ausbau gewisser Zweige der Rüstungsindustrie verzichten werde, damit diese Werke im Kriegsfall nicht den Sowjets in die Hände fallen können. Außerdem wollen die drei Außenminister auf ihrer neuen Konferenz die endgültige Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrages festsetzen.

*

Für Frankreich brachte die Lissabon-Konferenz den gewünschten Aufschub einer deutschen Aufrüstung. Auch finanziell kann man in Paris zufrieden sein: Amerika erklärte sich bereit, Frankreich zur Erfüllung seines Verteidigungsprogramms eine zusätzliche Hilfe in Höhe von 200 Milliarden ffrs. zu gewähren. Doch sind die Hauptschwierigkeiten, mit denen die Pariser Regierung zu rechnen hat, damit nicht überwunden. Ministerpräsident Edgar Faure erklärte bereits, daß zur Erfüllung des französischen Verteidigungsbudgets für 1952 in Höhe von 1,4 Billionen ffrs. außer der amerikanischen Hilfe Steuererhöhungen um 15 v. H. erforderlich seien.

Der amerikanische Außenminister, Dean Acheson, sagte, es bestehe alle Aussicht, daß noch in diesem .Frühjahr ein Waffenstillstand in Korea abgeschlossen werde. Wenige Tage später zeigte sich im Verhandlungszelt von Panmunjon, daß solche Hoffnungen einstweilen vage sind. Die Kommunisten beschuldigten dort die Alliierten „brutaler Unmenschlichkeit“, Anlaß zu diesem Protest war ein Zusammenstoß zwischen westlich eingestellten Südkoreanern und nordkoreanischen und chinesischen Kommunisten in einem amerikanischen Internierungslager auf der Insel Kobe, bei dem ein amerikanischer Soldat und 69 Internierte getötet und 23 amerikanische Soldaten und 142 Internierte verletzt wurden.

Auch im übrigen Asien verschärfen sich die Gegensätze. In Rangun wurde offiziell bekanntgegeben, daß nationalchinesische Truppen in Stärke von 13 000 Mann, die mit neuen amerikanischen Waffen ausgerüstet sind, den burmesischen Staat Kengtung im Norden des Landes besetzt halten und dort die Kontrolle ausüben. Die indonesische Regierung mußte zurücktreten, weil sie sich zur Annahme amerikanischer Hilfe bereit erklärt hatte. In Indien würden nach viermonatiger Wahl die Ergebnisse veröffentlicht, die zeigen, daß die neutrale Kongreßpartei Nehrus der überlegene Sieger ist, und daß die Kommunisten zahlreiche Stimmen gewinnen konnten. In Vietnam mußten französische Streitkräfte den Stützpunkt Hoa Binh den aufständischen Vietminh-Truppen überlassen.

Für Deutschland war das wichtigste Ereignis der vergangenen Woche ein Beschluß der Deutschland-Kommission der Vereinten Nationen, die Bundesregierung und die Regierung der „Deutschen Demokratischen Republik“ für den 17. März zu einer Konferenz einzuladen, auf der Vorbereitungen für eine Oberprüfung der Wahlvoraussetzungen in ganz Deutschland getroffen werden sollen.