Von der belgischen Regierung wird augenblicklich der Vertragsentwurf über die endgültige Gestaltung der Benelux-Union geprüft, der von der holländischen Regierung überwandt würde. Noch enthält man sich in Brüssel jeder Stellungnahme. In unterrichteten Kreisen glaubt man aber nicht, daß Belgien mit dem niederländischen Vorschlag einer gemeinsamen Quote der drei Benelux-Staaten bei der EZU einverstanden sein wird und bedingungslos einer „Synchronisierung“ der Außenhandelspolitik der drei Länder zustimmt.

Es liegt eine gewisse Tragik darin, daß Belgien, ein Land mit liberaler Wirtschaftspolitik, dessen maßgebende Kreise allen europäischen Einigungs- und Zusammenschlußbewegungen gegenüber aufgeschlossen sind, und das sich selbst immer gern als „plaque tournante“ von Europa bezeichnet, bisher bei der Durchführung der verschiedenen in diese Richtung zielenden Unionspläne nicht sonderlich viel Glück gehabt hat.

Es begann mit der Benelux-Union. Die Verwirklichung dieser spontan erfaßten Konzeption ist in den vergangenen Jahren immer nur schrittweise mit vielen Verzögerungen und Rückschlägen erfolgt und im vorläufigen Ergebnis weit hinter dem zurückgeblieben, was man sich 1944, im Jahre ihrer formalen Begründung, von ihr erwartet hatte. Heute noch ist die Benelux-Union keine Wirklichkeit sondern eine (inzwischen verblaßte) Idee.

Der Gedanke der Europäischen Zahlungsunion ist von Belgien von Anfang an bejaht worden, wenn es auch manche Einwendungen gegeben hat, die sich gegen die Höhe des nach belgischer Auffassung unzureichend bemessenen Anteiles gerichtet haben. Auch hier hat die Enttäuschung aber nicht allzulange auf sich warten lassen. Kaum daß die Krise, in die die EZU auf Grund von Korea durch die zeitweilige Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland geriet, überwunden worden war, entwickelte sich ein im Grunde, viel schwieriger zu lösendes Problem durch das unaufhörliche Anwachsen der belgischen Gläubigerposition. Für Belgien ergab sich jetzt die genau entgegengesetzte Situation, wie sie wenig mehr als ein halbes Jahr zuvor für die Bundesrepublik bestanden hatte. Die infolge des ständigen Anwachsens der belgischen Exporte wachsenden Forderungen an die übrigen EZU-Mitgliedsstaaten, die nur zu einem geringen Teil in Dollar beglichen werden konnten, bewirkten, daß die ursprünglichen Grenzen der belgischen Kreditgewährung erheblich überschritten wurden. Wenn Belgien fortfuhr, weiterhin im Rahmen der EZU Kredite zu gewähren, konnte dies nicht ohne inflationistische Rückwirkungen auf die Kaufkraft der Währung im eigenen Lande bleiben. Ein Versagen weiterer Kredite aber mußte das Funktionieren des gesamten Mechanismus der EZU viel ernsthafter gefährden, als dies vorher bei der deutschen Zahlungsbilanzkrise der Fall gewesen war. Im Rahmen der EZU wurde eine Kompromißlösung für die Begleichung der belgischen Forderungen getroffen. Belgien aber, das selbst immer ein Vorkämpfer der Liberalisierung des Außenhandels gewesen ist und während der Periode der deutschen Entliberalisierung seinerseits der Bundesrepublik gegenüber an diesem Grundsatz festgehalten und weitgehendes Entgegenkommen gezeigt hat, war jetzt gezwungen, Maßnahmen zur Einschränkung seiner Ausfuhr nach den EZU-Mitgliedsländern, also auch nach der Bundesrepublik, zu treffen und auf eine Umlenkung seiner Ausfuhr in die Dollarländer. bedacht zu sein, während vorher die Einfuhr aus den europäischen Ländern gefordert und die aus den Dollarländern gehemmt werden sollte.

Man kann sich des Gefühls nicht ganz erwehren, daß die unerfreulichen Erfahrungen, die Belgien in der Vergangenheit sowohl mit der Benelux als auch mit der EZU gemacht hat, auf die Einstellung zum Schuman-Plan einwirken.

Inzwischen sind in Belgien die verschiedenen Interessentenkreise mit unterschiedlichen Stellungnahmen zu Wort gekommen, und es zeigt sich auch hier, in welchem Maße ein großer Gedanke wie der des Schuman-Plans, wenn man die politische Konzeption aus den Augen verliert, durch Kritik an einzelnen wirtschaftlichen Bestimmungen zerpflückt werden kann. Es ist verständlich, daß es in erster Linie der belgische Kohlenbergbau ist, der auf die Gefahren aufmerksam macht, die nach seiner Auffassung für die gesamte belgische Wirtschaft entstehen würden. Nicht zu verkennen ist, daß die zwischen Belgien und den anderen Mitgliedsstaaten des Schuman-Plans bestehenden Unterschiede im Lohnniveau in den Kreisen des belgischen Kohlenbergbaus erhebliche Sorge bereiten müssen. Man stellt schon jetzt Erwägungen darüber an, wie diesem Problem am Ende der vorgesehenen Übergangsperiode zu Leibe gerückt werden kann. Ob etwa durch eine entsprechende Senkung der belgischen Löhne, durch die Zahlung staatlicher Subventionen oder durch eine Abwertung des belgischen Franc, wenn die belgische Kohlenförderung nicht noch erheblich zurückgehen soll? Diese Befürchtungen, daß Förderung und Absatz des belgischen Kohlenbergbaus schon im Laufe der ersten Jahre erheblich zurückgehen und Belgien mit deutscher Kohle geradezu überschwemmt werden könnte, stehen im Vordergrund der Überlegungen. Man fragt sich ängstlich, wie die Hohe Behörde von ihrem Empfehlungsrecht Gebrauch machen wird.

Man darf indessen diese Stellungnahme des belgischen Kohlenbergbaus nicht als repräsentativ für die Einstellung der gesamten belgischen Wirtschaft betrachten. Es ist wichtig, daß die eisenschaffende Industrie, die zusammen mit dem Kohlenbergbau die Struktur der belgischen Wirtschaft entscheidend bestimmt, zu den Grundsätzen und den allgemeinen Zielen des Schuman-Planes gerade auch im Hinblick auf ihre Exportabhängigkeit und ihr Interesse an einer Ausweitung des inneren Marktes ihre Zustimmung gegeben hat. Aber auch die Eisenindustrie hat nicht versäumt, gewisse Bedenken vorzutragen und insbesondere auf einen Artgleich der Lohn- und Arbeitsbedingungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt auf eine Garantie der Aufrechterhaltung der Freiheit und Initiative der Unternehmen zu drängen.