Von unserem österreichischen Korrespondenten

HMW Wien, Anfang März

Wird Österreich weiterhin das letzte Exempelfür die Möglichkeit einer, sei es auch begrenzten Zusammenarbeit zwischen Ost und West bleiben oder soll jetzt auch in Wien die Spannung den allenthalben üblichen Grad erreichen? Diese Frage stellt man jetzt in der österreichischen Hauptstadt angesichts des publizistischen Trommelfeuers, das die Sowjets seit einiger Zeit gegen die Wiener Regierung richten. Zwar hat es auch bisher nicht an Angriffen gefehlt, aber die gegenwärtige Kampagne stellt insofern ein Novum dar, als diesmal die ganze internationale, kommunistische Presse eingesetzt würde und die zentrale Leitung wie die zeitliche Abstimmung unverkennbar ist.

Den Reigen der Angriffe eröffnete die Moskauer Prawda, der sich das Gewerkschaftsblatt Trud anschloß. Dann griff die Moskauer Neue Zeit ein, deren Auslassungen kurz darauf vom sowjetischen Rundfunkübernommen wurden. Kaum war dies geschehen, bemächtigte sich die österreichische KP-Presse des Themas und dann folgte der Chor der europäischen kommunistischen Blätter. Die russischen Behörden in Österreich unterstützten die Aktion, indem sie, die nichtkommunistischen Zeitungen in der sowjetischen Zone beschlagnahmen ließen und die österreichische Rundfunkgesellschaft RAVAG nötigten, einen Artikel des Togliatti-Blattes „Avanti“ in ihrem Programm zu übertragen. Die Tendenz, von außen kommende Attacken in innere Unruhen umzusetzen, war ganz unmißverständlich.

Welche Vorwürfe werden in diesen Presseangriffen der österreichischen Regierung gemacht? Erstens, daß sie beabsichtige, Divisionen für die NATO aufzustellen; zweitens, daß sie Rüstungsmaterial herstelle und die NATO finanziell „subventioniere“; drittens, daß sie einen Separatfrieden mit dem Westen und damit die Teilung des Landes vorbereite; viertens, daß sie die USIA-Betriebe – beschlagnahmte deutsche Industriebetriebe, die von den Sowjets in eigener Regie geführt werden – durch Abschneidung der Stromzufuhr und andere Maßnahmen lahmzulegen beabsichtige.

Wer die Lage in Wien kennt, weiß, daß diese Vorwürfe an Wahnsinn grenzen. Leider hat der Westen selbst einige Stichworte dafür geliefert. So, wenn die New York Times der Wiener Regierung gelegentlich die Absicht unterschob, die Teilung des Landes – die zu vermeiden der Wunsch aller Menschen und Gruppen in Österreich ist – vorzubereiten, und wenn ferner nach der Lissabonner Konferenz das Gerücht entstand, die Westmächte dächten von sich aus an einen Separatfrieden mit Österreich, mit dem sie sich bekanntlich nie im Kriegszustand befunden haben.

Einfach grotesk ist die sowjetische Behauptung, Außenminister Gruber habe einen finanziellen Beitrag für die Westrüstung zugesagt, während in Wirklichkeit Österreich um finanzielle Unterstützung aus Amerika für seine durch die Sowjets ruinierte Wirtschaft kämpft. Am allerunsinnigsten sind jedoch die Angaben der Sowjetpropaganda in bezug auf die USIA-Betriebe. Jedes Kind weiß, daß die österreichische Regierung gar nicht in der Lage ist, es in dieser Angelegenheit auf eine Kraftprobe ankommen zu lassen. Immerhin haben im Laufe der Diskussion die sowjetgesteuerten kommunistischen Zeitungen zugegeben, daß die USIA-Betriebe ihre Steuern nicht bezahlen. Kommunistischerseits wird dies damit entschuldigt, daß die Regierung die Eintragung dieser Firmen ins Handelsregister nicht zulasse. Am Ballhausplatz erwidert man darauf, daß die Firmen, beziehungsweise ihre früheren deutschen Eigentümer, längst im Handelsregister stehen, daß aber die Frage nicht geklärt sei, was als deutsches Eigentum anzusehen ist. Und man fügt hinzu, der Ballhausplatz sei von den Potsdamer Beschlüssen, die die Umwandlung von deutschem in sowjetisches Eigentum herbeigeführt haben, bis heute noch nicht einmal offiziell unterrichtet worden.

Es ist die Frage, was das Ziel der sowjetischen Presseoffensive sein mag. In Wien ist man der Ansicht, daß sich ein grundlegender Wandel der sowjetischen Politik damit nicht ankündige. So legt man denn weiter jene kühle unpathetische Ruhe an den Tag, in der man sich seit 1945 geübt hat.