Im Waffenstillstandszeit von Panmunjon überreichte der amerikanische Konteradmiral Libby am 2. Januar den chinesischen und nordkoreanischen Unterhändlern einen schriftlichen Vorschlag, den Austausch von Kriegsgefangenen und Zivilinternierten von der Wahl des Regimes und der Ideologien, für die jeder einzelne sich aus freien Stücken entscheidet, abhängig zu machen. Durch diesen Vorschlag, den die Amerikaner im weiteren Verlauf der Verhandlungen zu einer unerläßlichen Bedingung machten, wollen sie verhindern, daß bei einem Friedensschluß antikommunistische Kriegsgefangene und Internierte den kommunistischen Behörden zur Bestrafung, Folterung, Zwangsarbeit und zur Liquidation ausgeliefert würden.

Im Hauptquartier des amerikanischen Hohen Kommissars in Deutschland scheint eine andere Auffassung zu bestehen, denn unter dem Schutz dieser amerikanischen Behörde lebt ein Dr. jur. Hans Kemritz, der nach den Ausführungen des Bundesjustizministers Dr. Dehler in 23 Fällen antikommunistische deutsche Staatsangehörige der russischen Geheimpolizei und damit einem qualvollen Leben oder Sterben ausgeliefert hat. Der Westberliner CDU-Abgeordnete Dr. Friedensburg kennzeichnete in der Debatte des Bundestages diese Zusammenhänge mit folgenden Worten: „Es handelt sich um das Verhalten eines regelrechten Halunken, und ich beneide die Besatzungsmacht nicht, die sich vor einen solchen Halunken stellt!“

Es gibt nur einen Weg, den Fall Kemritz nicht zu einem „tragischen Erbe der Vergangenheit“ und damit zu einer Belastung des zukünftigen deutsch-amerikanischen Verhältnisses werden zu lassen: die Wiederherstellung der alleinigen Zuständigkeit deutscher Gerichte auf deutschem Hoheitsgebiet.

Mit diesem selbstverständlichen Grundsatz ist auch nicht vereinbar, daß vor kurzem auf Weisung des amerikanischen Hohen Kommissars das gegen den deutschen Staatsangehörigen August Binz aus Amorbach vor dem Landgericht in Aschaffenburg laufende Verfahren wegen Anstiftung zur Ermordung des in Amorbach wohnhaften Friedrich Klingenmeier der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen und einem amerikanischen Gericht in Würzburg übertragen wurde. Der Mord geschah am Karfreitag 1945, wenige Stunden nach dem Einmarsch der Amerikaner, nathdem Binz amerikanische Soldaten zu dem Versteck des von ihnen als Nazi gesuchten Klingenmeier geführt hatte. Kurz darauf wurde die Leiche Klingenmeiers mit vielen Stich- und Schußverletzungen aufgefunden. Im Februar 1951 hat in der englischen Besatzungszone ein ähnlicher Prozeß stattgefunden, bei dem der Denunziant und Mordanstifter Wilhelm Trautmann von einem Schwurgericht in Hildesheim zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt wurde. Der englische Hohe Kommissar hat keine Veranlassung gesehen, in dieses ordentliche Gerichtsverfahren einzugreifen.

In das gleiche Kapitel gehört die Tatsache, daß die amerikanische Besatzungsmacht unter Hinweis auf amerikanische Bestimmungen das Finanzministerium von Württemberg-Baden vor kurzem zwang, an den Stuttgarter Kaufmann Bürckle, der mit acht Millionen Schulden bei der Stuttgarter Spar- und Girokasse bankrott ging, eine von der Besatzungsmacht anerkannte Entschädigung von 54 000 DM direkt auszuzahlen, anstatt nach deutschem Recht den Betrag der Konkursmasse zu überschreiben. Der Landtag von Württemberg-Baden brachte die Ansicht der gesamten Öffentlichkeit zum Ausdruck, als er in einer Entschließung diesen Verstoß der Besatzungsmacht gegen deutsche Gesetze scharf verurteilte. K.