Als vor einigen Monaten das höchste österreichische Gericht die Rückgabe der 1939 beschlagnahmten Güter des früheren Heimwehrchefs Fürst Starhemberg an den Eigentümer anordnete, drohten die Wiener Kommunisten mit Streiks und die Sozialdemokraten mit einem Gesetzesantrag im Parlament. Dieser Antrag wird seither im Justizausschuß verhandelt und strebt an, daß die Starhembergschen Güter trotz des gerichtlichen Urteils beschlagnahmt bleiben sollen. Es handelt sich also um ein Ausnahmegesetz mit rückwirkender Kraft, eine Lex Starhemberg. Das sei genau das, was im Rechtsstaat nicht möglich ist, sagen die Gegner dieses Gesetzes. Rückwirkende Gesetzgebung sei unmoralisch und, in diesem Falle, auch noch unvernünftig. Denn Mißachtung gegenüber dem Eigentum des Gegners führt Mißachtung gegenüber dem eigenen Eigentum herbei. Das haben die Westmächte erfahren, die nach zwei Kriegen ohne Bedachtnahme auf die prinzipielle Seite der Sache beim Gegner solange konfiszierten, bis sie selbst die Opfer der größten Konfiskationen an allen Ecken und Enden der Welt wurden. Und da Österreich selbst wenig Macht, aber viele private Ansprüche an die benachbarten Volksdemokratien zu vertreten hat, sollte es bei der Behandlung des Privateigentums vorsichtig sein. So jedenfalls meinen die Gegner der Lex Strarhemberg. H. A