Bonn, Anfang März

Unter den rund 650 „Kriegsverbrechern“, die sich in alliierten Gefängnissen auf deutschem Gebiet befinden, gibt es Schuldige, weniger Schuldige, deren Strafe zu hoch bemessen ist, und Schuldlose. So sitzen im Landsberger Gefängnis noch viele der etwa 300 Verurteilten aus jenen Dachauer Prozessen, in denen es kein regelrechtes Verfahren, keine schriftliche Urteilsbegründung, keine genaue Anklage gab, aber dafür Erpressung, Mißhandlung und Rechtsbeugung. Die „Geständnisse“, auf die sich jene Urteile gründen, waren größtenteils erzwungen. Auch die Häftlinge von Werl haben kein schriftliches Urteil in der Hand.

Das ist es, was es uns unmöglich macht, diese Urteile anzuerkennen. In den Londoner Verhandlungen wurde denn auch eine solche Anerkennung nicht vereinbart. Man verständigte sich dahin, daß eine deutsch-alliierte Kommission, bestehend aus einem Amerikaner, einem Engländer, einem Franzosen und drei Deutschen prüfen soll, ob den Verurteilten die Strafen ganz oder teilweise erlassen werden oder ob sie auf Ehrenwort freigelassen werden sollen. An eine Empfehlung mit Stimmenmehrheit ist die Macht, in deren Gewahrsam sich der Verurteilte befindet, leider nicht gebunden. Nur ein einstimmiger Beschluß. der Kommission bindet sie. Es ist zu befürchten, daß die Überprüfung, wenn es nicht eine genügende Zahl von Parallel-Kommissionen gaben sollte, schätzungsweise eineinhalb bis zwei Jahre dauern würde. Schon deshalb ist die Anregung, die in den letzten Tagen aus FDP-Kreisen kam, zu begrüßen, daß das Abkommen über die Einsetzung der Prüfungskommission noch vor der Unterzeichnung des Generalvertrages in Kraft treten sollte, damit die Prüfung möglichst bald beginnen kann. Hier geht es um Recht, nicht um Politik. Auch sollte man die psychologischen Auswirkungen einer beschleunigten Aktion nicht unterschätzen.

Aber noch vor der Einsetzung jener Prüfungskommissionen könnten die Alliierten durch ein „Parole-Verfahren“ einen großen Teil der Verhafteten in Freiheit setzen. Dieses „Parole-Verfahren“ ist im amerikanischen Strafvollzug allgemein üblich. Der Strafgefangene, der sich gut geführt hat, wird nach Verbüßung eines Drittels der Haftzeit mit gewissen Auflagen freigelassen. Warum sollte man dieses Verfahren nicht allgemein anwenden? Auf diese Weise könnten die Alliierten in vielen Fällen ihr Gesicht wahren, die Urteile brauchten nicht revidiert zu werden. Es wäre eine praktische, schnelle Lösung. Die dann noch verbleibenden Fälle könnten durch die deutsch-alliierten Kommissionen entschieden werden. Die wirklich Schuldigen sollen ihre Verdiente Strafe weiter verbüßen. Aber die anderen soll man freilassen, damit das haßbeladene Erbe einer überwundenen Zeit endlich beseitigt werde.