In Düsseldorf steht der ehemalige „Stellvertretende Sonderbeauftragte für die Entnazifizierung“, Robert Saalwächter, vor Gericht. Die Anklage lautet unter anderem auf schwere passive Bestechung und fortgesetzten Betrug. Damit wird ein trübes Kapitel der Nachkriegszeit wieder aufgeschlagen. Die Schuld liegt bei denen, die damals ein neues Recht mit rückwirkender Kraft schufen, statt sich mit den bestehenden deutschen Strafgesetzen zu begnügen, die völlig ausgereicht hätten, die wirklich Schuldigen unter den Nazis zu bestrafen. Statt dessen führte man neue Rechtskategorien ein: Wer nicht PG gewesen war – ganz gleich, aus welchen Gründen – war ein reiner Engel, PGs hingegen galten allesamt als mutmaßliche Verbrecher. Wir haben bereits im Mai 1946 in der „Zeit“ geschrieben, es sei „nötig dafür zu sorgen, daß jeder Deutsche, weiß, daß er nach gleichem Recht“ behandelt und nicht nach nachträglich geschaffenen Gesetzen verurteilt wird. Das trug uns damals eine Verwarnung der Besatzungsmacht und von sozialdemokratischer Seite den Vorwurf ein, wir seien Neofaschisten. Heute zeigen die überall in Deutschland aufbrechenden Entnazifizierungsskandale, wie recht wir damals hatten. Einer, der tief hinter die Kulissen gesehen hat, schickt uns zu dem Fall Saalwächter den folgenden Bericht:

Der kleine kaufmännische Angestellte Saalwächter wurde damals als beamteter Entnazifikator in Düsseldorf angestellt. Er hatte seine Vorstrafe von sechs Monaten Gefängnis wegen Unterschlagung zwar vorsorglich angegeben, aber zugleich behauptet, es habe sich dabei um eine politische Widerstandsleistung gehandelt. Solche Umfälschung krimineller Strafen in politische Meriten waren 1945 nicht selten – sie, waren ja auch 1933 nicht selten gewesen –, aber es war doch eine unerhörte Zumutung, daß man ausgerechnet an eine politische Unterschlagung glauben sollte. Der Finanzminister, bei dem Saalwächter zunächst unterkommen wollte, fiel denn auch nicht auf ihn herein. Aber der Entnazifizierungsapparat hatte ja nicht mit Geld, sondern nur mit Menschen zu tun! Also glaubte man den Schwindel (oder tat wenigstens so), obwohl die Sache in Düsseldorf passiert und abgeurteilt war und Staatsanwalt und Richter, falls die Akten fehlten, da waren, die hätten Auskunft geben können.

Anfang 1948 starb der Sonderbeauftragte für die Entnazifizierung im Lande Nordrhein-Westfalen, der frühere Landgerichtspräsident Bremer, der nach 1945 vorübergehend sogar Justizminister in Düsseldorf gewesen war, ein in jeder Beziehung hochqualifizierter Mann. Man sagt, daß ihn seine Erlebnisse mit der Entnazifizierung gesundheitlich zugrunde gerichtet hätten.

Unter Beibehaltung der Bezeichnung „Der Sonderbeauftragte“ stellte man nunmehr zwei Beamte mit höchstem Gehalt an die Spitze der Entnazifizierungsjustiz: Saalwächter, der außer seiner früheren Rolle als Angeklagter keinerlei juristische Erfahrung hatte, und dazu noch einen Staatsanwalt. Diese Dioskuren waren ein jeder selbstherrlich in eigener Zuständigkeit, jedoch tauchten gelegentlich auch in ein und derselben Sache beide Namen auf; ja, es ist vorgekommen, daß der eine mir nichts, dir nichts den höchstrichterlichen, also unabänderlichen Spruch des anderen ebenso höchstrichterlich abänderte. Offensichtlich sind ihnen diese verwunderlichen Zustände nie aufgefallen, denn es scheint, daß der eine nicht allzuviel Ahnung von dem Leben, der Arbeitsmethode, der Existenz des anderen hatte! In seiner Funktion war jeder von ihnen ein unfehlbarer Papst, ein Bundesgerichtshof für sich. Freilich bleibt es ganz und gar unerfindlich, wie eine demokratische Regierung überhaupt zu einer so abstrusen Einrichtung unorganischer Ämter mit verfassungswidriger Souveränität kommen konnte. Schon da liegt die Quelle des Unheils! Denn so nur konnte es geschehen, daß ein Mann, der durch nichts als seine Nicht-PG-– Eigenschaft qualifiziert war (Saalwächter war Mitglied der SPD) zur letzten, höchsten Instanz einer schon damals anrüchigen politischen Justiz werden konnte, einer Justiz, die ohne das Fundament einer alle verpflichtenden sittlichen Ordnung und ohne klare Rechtsbegriffe und Rechtssätze über Menschenschicksale urteilte.

Das konnte nicht gut gehen! Der Verbrecher Saalwächter ist als solcher kriminalistisch kein besonderer Fall. Auffallend ist eigentlich nur das große Maß von Dummheit, über das er verfügte, und der Mangel an vorausschauendem Raffinement. Um so mehr aber interessiert die Öffentlichkeit die Frage: Wie war es möglich, daß er amtierte und sich im Amte hielt? Denn diese Frage reicht in hochpolitische Sphären. Sie rührt an den Lebensnerv der Demokratie.

Ja, wie war es möglich, daß der Saalwächtersche Lebenswandel eines Trunkenboldes und Verschwenders unbemerkt blieb? Wie war dies möglich, obwohl eine Räumungsklage mit Angaben über dieses Leben lief, obwohl eine polizeiliche Haussuchung bei ihm und eine polizeiliche Ermittlung wegen krimineller Beschaffung von Rauschmitteln gegen seine Frau stattfanden? – Ungeniert amtierte der hohe Herr weiter!

Die Hauptverhandlung wird bald viel Neues über sein Privatleben und seine Amtsführung bringen. Aber restlos wird wohl kaum jemals geklärt werden, wie er amtierte. Man darf nach aller Erfahrung des Lebens und der Kriminologie ohne weiteres annehmen, daß die unter Anklage gestellten Bestechungsfälle nicht die einzigen sind. Es ist auch nicht Aufgabe der Strafjustiz, bei schon genügendem Material noch allen Möglichkeiten nachzuspüren. Es wird überhaupt in dem Strafprozeß gegen Saalwächter weder nötig noch möglich sein, ein wirklichkeitsgetreues Bild vom Glanze dieser einzigartigen, großmächtigen Behörde entstehen zu lassen, denn was man sich dort damals leistete, war natürlich beileibe nicht alles kriminell. Aber wie Saalwächter seines richterlichen Amtes waltete – dafür ein Beispiel, das typisch ist: Die persönlich unangreifbare Frau eines ehemals hohen Herrn wurde einfach angebrüllt, anstatt gehört zu werden. Solche „Ritterlichkeit“ konnte nicht als Folge schlechter Kinderstube, als moralische Unreife, als kindischer Größenwahn abgetan werden: sie ist das typische Bild sadistischen Machtkollers. Und wesentlich bei alledem ist dies: Wer von den verschüchterten, Recht oder Milde heischenden Besuchern sollte da noch den Mut zur Beschwerde finden? Vor allen: Wo sollten sie sich beschweren? – Gab es nicht wenigstens eine Dienstaufsicht? O. ja: das Justizministerium! Es wäre irreführend, hier die offizielle Bezeichnung dieser Behörde „Der Justizminister“ zu verwenden, denn die parteivertretenden Kabinettsmitglieder, die ihre Ressorts nach Bedarf tauschen, sind praktisch gar nicht in der Lage, sich in ihrem jeweiligen Zufallsressort um Einzelfälle oder Einzelfragen zu kümmern. Das tut die allmächtige Ministerialbürokratie!