Zerfall des Wahlblocks – Radikale Strömungen – Abwartende SPD

Von H. G. von Studnitz

Seit dem Tode des Bundestagsabgeordneten Karl Schroeter ist Ministerpräsident Lübke der unumstrittene Führer der schleswig-holsteinischen CDU. Schroeter hatte zwar in Zusammenhang mit dem Skandal um die Kieler Nachrichten“ und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Bartram den Parteivorsitz schon im vorigen Jahr abtreten müssen, aber er hatte doch einen Teil seines Anhanges behalten, so daß der Partei die innere Geschlossenheit fehlte. Von Bonn, und der Bundestagsfraktion aus verblieb Schroeter überdies die Möglichkeit weiterer Einwirkung, die Lübkes Bemühungen um den Zusammenhalt des Landesverbandes der CDU und um das Fortbestehen des Wahlblocks keineswegs erleichterten.

Eine weitere wichtige Konsequenz aber ist, daß nun in Schroeters Wahlkreis (Bad Segeberg–Neumünster) innerhalb von sechs Wochen eine Ersatzwahl abgehalten werden muß, deren Verlauf und Ausgang Klärung in die verworrenen Verhältnisse der schleswig-holsteinischen Innenpolitik bringen dürfte, Schroeter war seinerzeit mit nur 600 Stimmen Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten gewählt worden. An dritter Stelle stand damals die DP. Es entsteht daher jetzt die Frage, ob die Parteien des Wahlblocks CDU, FDP, DP sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und ob der BHE einem solchen Abkommen beitreten oder ob diese vier in der gegenwärtigen Kieler Koalition zusammenwirkenden Parteien einzeln auftreten werden, was zur Folge hatte, daß die SPD die Nachfolge Schroeters antritt.

In den letzten Monaten ist die Auflösung des bürgerlichen Lagers in Schleswig-Holstein sehr deutlich geworden. Der vor den letzten Landtagswahlen zustande gekommene Wahlblock war unter zwei ganz verschiedenen Aspekten gegründet worden. Er diente einmal dem Zweck, eine bürgerliche Mehrheit gegen die SPD zustande zu bringen, und sollte, sobald dieses Ziel erreicht war, wieder auseinandergehen oder aber in einer Koalition zusammenarbeiten, die jeder der bürgerlichen Parteien ihr Eigenleben ließ. Andererseits glaubte man jedoch im Wahlblock einen echten Ansatz zu einer dauerhaften Sammlung des Bürgertums sehen zu können. Bedeutende Persönlichkeiten überparteilichen Ranges hatten sich in diesem Sinne eingesetzt. Ihnen hatten die Parteiführer nichts weniger als die Fusion ihrer politischen Gruppen nach der Wahl durch Handschlag versprochen. An die Macht gelangt, haben sie diese Zusage schnell vergessen.

Der Kampf um die Ministerposten hatte die Partner des Wahlblocks nur vorübergehend in Atem gehalten. Bald wurde der CDU-Ministerpräsident von seiner eigenen Partei gestürzt. Der Führer der FDP, Oellers, nahm einen Botschafterposten an, mit dem Ergebnis, daß bald nach seinem Fortgang die Landtagsfraktion seiner Partei sich in drei Teile spaltete. Der DP-Führer Wittenburg, auf dessen weitere Mitarbeit als Landwirtschaftsminister man im Kabinett Lübke verzichtet hatte, machte gegen den Wahlblock Front und dezimierte – dem Beispiel Hugenbergs folgend – seine Gefolgschaft durch vielfältige Ausschlüsse. Gleichzeitig begannen in einigen Kreisen Südholsteins die durch diesen Hader aufs tiefste verärgerten bürgerlichen Wähler eine Sammlungsbewegung ins Leben zu rufen, die die Orts- und Kreisorganisationen der Wahlblockparteien unterminierte, um so das oben nicht gehaltene Fusionsversprechen von unten zu verwirklichen.

Die SPD steht derweil Gewehr bei Fuß und zeigt keine sonderliche Neigung, sich in Gespräche über eine große Koalition einzulassen, die zu Beginn der Wahlblock-BHE-Regierung vielleicht noch zu verwirklichen gewesen wäre. So ist denn nicht abzusehen, wie die Zerrissenheit des bürgerlich-bäuerlichen Lagers überwunden werden kann. Zwar hat sich die CDU unter der Führung Lübkes, der der Unterstützung Adenauers gewiß ist, gefestigt, ob es ihr aber gelingt, über den kleinen Stamm der ihr traditionsgemäß folgenden Wähler hinaus ihre Basis zu verbreitern, hängt nicht nur von den Leistungen des Kabinetts Lübke ab. FDP und DP suchen sich im Hinblick auf die Bundestagswahlen von der Landespolitik und der Assoziierung mit dem Wahlblock möglichst frei zu machen. Sie sind eifrig bestrebt, ihr Eigenprofil wiederzugewinnen. Während der Rechtsradikalismus Remerscher Prägung bisher merkwürdig passiv geblieben ist, zeigt die Aktivität des in der Lübecker Gegend starken „Deutschen Blocks“, der von einem in Bayern ansässigen Führer geleitet wird, daß ein gefährliches Potential radikaler Elemente vorfanden ist. Auch die Treckbewegung gehört wohl in diesen Rahmen. Sie zeigt die Schwierigkeiten des BHE, die kaum zusammengeschlossenen Flüchtlinge bei der Stange zu halten, und beleuchtet deutlich die fragwürdige Zukunft einer Partei, die nur zweckbedingte, praktische Ziele hat.