Im Westen redet man viel von der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus. Die Vorsichtigen wollen sich gegen ihn verteidigen, die Kühnen wollen die Völker von ihm befreien; im Washingtoner Jargon unterscheidet man dies durch containment und roll back. Dutzende, ja Hunderte von Dollar-Milliarden sind in Bewegung geraten, und die Schlote der Rüstungsfabriken qualmen selbst noch im fernen Kalifornien. Nur an der Front, an der Grenze zwischen Ost und West, die gerade durch Deutschland verläuft, merkt man von all dem nichts. Hier wird nichts geplant und nichts unternommen. Im Gegenteil: die sonst in ihren Reden so temperamentvolle westliche Welt schaut interessenlos zu, wie der Landstreifen westlich der Zonengrenze mehr und mehr verfällt und ein ertragreiches Objekt der kommunistischen Propaganda wird.

In Kassel fand vor kurzem eine Konferenz von Regierungsvertretern der vier Grenzländer Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein statt. Die Initiative kam vom Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen, das die längste Zonengrenze hat – 564 von insgesamt 1286 km. Verhandelt wurde über ein Programm der Wirtschaftshilfe für einen Grenzstreifen, der so ermittelt wurde, daß man eine vierzig Kilometer breite Zone westlich der Grenze festlegte und alle Kreise, die mit ihrem ganzen oder einem Teilgebiet östlich dieser Linie liegen, einbezog. Das sind zusammen 102 Stadt- und Landkreise mit 5,8. Millionen Menschen. Nicht weniger als 12 v. H. der Bewohner der Bundesrepublik leben in diesem Grenzstreifen, im Feuerbereich russischer Geschütze und, was im Augenblick bedeutsamer ist, im Bereich einer intensiven politischen, und propagandistischen Kampagne der SED.

Die wirtschaftlichen Berichte aus diesem Gebiet sind trostlos. Man braucht sich darüber auch gar nicht zu wundern. Jede willkürliche Grenze, die langverbundene Wirtschaftsgebiete zerreißt, muß einen Verödungsprozeß zur Folge haben. Deshalb mußte die Weimarer Republik nach der Abtrennung von Westpreußen, Oberschlesien und Posen umfangreiche Hilfsmaßnahmen zugunsten der neuen Grenzgebiete durchführen, die von 1922 bis 1928 geleistet und dann 1931 noch einmal in der sogenannten Osthilfe wiederaufgenommen wurden. Heute leidet das Grenzgebiet besonders stark an den Folgen der plötzlichen wirtschaftlichen Absperrung durch den Eisernen Vorhang. Aber das ist nicht alles. Die Krise wird verschärft durch die Überbelegung mit Flüchtlingen, wodurch zum Beispiel das Fremdenverkehrsgebiet des Harzes in hohem Maße lahmgelegt wurde, weil viele Fremdenzimmer mit Flüchtlingen besetzt sind. Auch wurde ganz allgemein die Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit so sehr gesteigert, daß eine bedeutende Abwanderung gerade der leistungsfähigen Kräfte nach dem Westen stattfindet. Länder, die fern vom Schuß liegen, machen sich das zunutze. Sie fördern sogar, wie Nordrhein-Westfalen, eine Zuwanderung von Fachkräften und Betrieben aus der Grenzzone, indem sie wirtschaftliche, angeblich auch steuerliche Erleichterungen gewähren, und tragen so zur wirtschaftlichen Verödung des Grenzstreifens bei.

Dabei spielt auch der politische Druck eine Rolle, den die kommunistische Gefahr ganz allgemein auf den Westen ausübt und der durch die Jahre eine politisch begründete Ost-West-Bewegung der Wirtschaft in Gang gehalten hat. Dieser Druck ist im Grenzgebiet besonders stark. Anstatt ein Schaufenster des Westens zu sein, was angesichts der tausendfältigen verwandtschaftlichen und sonstigen Beziehungen, die noch über die Grenze gehen, von größter Bedeutung wäre, ist der Grenzstreifen ein Elendsgebiet. Die kommunistischen Propagandisten, die zu Tausenden illegal über die Grenze kommen, machen sich das auf beiden Seiten zunutze. Sie sind mit Geld gut ausgerüstet, unlängst wurden bei einem Grenzübertritt 30 Personen angehalten, von denen jede 800 DM aus der Ostzone mitbrachte. So bezahlen sie ihre Agenten, so finanzieren sie die KP-Ortsgruppen, und so dringen sie in die Organisationen der Flüchtlinge, der Arbeitslosen, der ehemaligen Soldaten ein. Besonders auf die Jugend versuchen sie Einfluß zu gewinnen. Und je schwieriger die wirtschaftlichen Verhältnisse im Grenzstreifen werden, desto mehr Gehör finden sie mit ihrer Propaganda über die Vollbeschäftigung in der SED-Zone. Viele Arbeitslose haben sich dafür gewinnen lassen, jenseits der Grenze zu arbeiten.

Diese Propaganda-Erfolge der Kommunisten wirken wiederum ungünstig auf die wirtschaftliche Lage ein. Denn je frecher die KP-Funktionäre werden, desto mehr Neigung entsteht, mit Kind und Kegel und mit einem ganzen Betrieb nach dem Westen zu gehen, ganz zu schweigen davon, daß niemand Lust hat, in einem solchen Gebiet eine Neugründung zu unternehmen. Dadurch aber steigt zu beiden Seiten der Grenze die Befürchtung, daß der Westen die Ostzone abgeschrieben habe. Politische und wirtschaftlich Lethargie sind die Folge.

Es ist ein Unglück, daß die Grenzländer selbst zu einer wirksamen Wirtschaftshilfe nicht imstande sind. Sie sind die ärmsten Länder, der Bundesrepublik und zugleich die Hauptflüchtlingsländer; sie haben die relativ niedrigsten Steueraufkommen. Die meisten Maßnahmen des Bundes zur Arbeitsbeschaffung und zur Sanierung von Notstandsgebieten können sich auf den Grenzstreifen nicht auswirken, weil sie an Voraussetzungen gebunden sind, die in der verlangten Form dort nicht vorliegen. Es ist also offenbar, daß der Bund selbst eingreifen und den Grenzländern bei der Lösung dieses Problems helfen muß. Es müssen Mittel aufgebracht werden, um bestehende Gewerbebetriebe zu stützen und die Errichtung neuer zu fördern, es müssen Notstandsarbeiten, besonders zum Ausbau des Verkehrssystems, durchgeführt und Steuererleichterungen nach dem Vorbild der Osthilfe und der Berlin-Hilfe gewährt werden. Es muß vor allem die Umsiedlungsaktion fortgeführt und darauf geachtet werden, daß die Aufnahmeländer auch nichtarbeitsfähige Vertriebene aufnehmen. Es müssen öffentliche Aufträge ins Grenzgebiet vergeben und Tarifbegünstigungen gewährt werden. Und es muß das Grenzgebiet endlich beim Wohnungsbau stärker berücksichtigt werden.

Das sind schwierige und auch kostspielige Aufgaben, die in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Grenzländern gelöst werden. müssen. Im Vergleich zu den Rüstungskosten sind die benötigten Summen gleichwohl minimal. Und sie werden nicht nur ökonomische, sondern vor allem hohe psychologische Zinsen bringen.

Walter Fredericia