Von Johannes Kunze, M. d. B., Vorsitzendem des Ausschusses für den Lastenausgleich

Vor mir fliegt das dicke Buch mit 400 Paragraphen, das den jetzt in Beratung des Ausschusses befindlichen Entwurf eines Gesetzes über den Lastenausgleich enthält. Die dritte Lesung im Ausschuß wird in einigen Punkten noch Änderungen bringen, aber im wesentlichen den vorliegenden Text so verabschieden, daß er möglichst schnell dem Plenum des Deutschen Bundestags vorgelegt werden kann.

Immer wieder kommen – verständlicherweise – Beschwerden aus den Reihen der Geschädigten, daß man das Gesetz absichtlich verschleppt, daß „man wohl die Alten sterben lassen wollte“. Auf diese Stimmen haben wir sorgfältig gehört, aber die Aufgabe, die dem Deutschen Bundestag mit dem Lastenausgleich gestellt wurde, ist so einzigartig und schwer, daß ein derartig großes Gesetz doch einer sehr gründlichen Beratung bedarf. Wer bedenkt, daß im Laufe von 30 Jahren über 60 Milliarden DM des deutschen Volksvermögens umgeschichtet werden, wer weiß, daß Vorsorge getroffen werden muß, um im Rahmen des volkswirtschaftlich und kreditpolitisch Möglichen eine Vorfinanzierung zu erreichen, und wer darauf achtet, daß aus diesem abzugebenden Volksvermögen nicht mehr in den Konsum wandern soll als volkswirtschaftlich verantwortet werden kann, der wird Verständnis dafür haben, daß die Ausschußberatungen nun 14 Monate Zeit in Anspruch nahmen. Die Ausschußmitglieder haben in mehr als 200 Sitzungen Woche für Woche, auch während des größten Teiles der Parlamentsferien gearbeitet.

Im Gesetz sind nun vorgesehen:

1. Die Vermögensabgabe. Diese wird von dem nach Abzug der Schulden am Währungsstichtag vorhandenen Reinvermögen erhoben. Kriegssachschaden wird so berücksichtigt, daß voraussichtlich eine Senkung der Abgabe nach gestaffelten Beträgen bei einem Kriegssachschaden von 33 1/3 v. H. beginnt und bei einem gesamten Abzug eine Senkung der Abgabe bis zu 75 000 Mark zuläßt. Über die Höhe dieser Sätze sind noch Besprechungen im Gange. Die Abgabe wird unter Berücksichtigung besonderer sozialer Grenzen mit 50 v. H. vom Nettovermögen festgesetzt und wird mit Rücksicht auf die verschiedenartigen Ertragslagen mit 6 v. H. vom Betriebsvermögen, mit 5 v. H. beim gemischt genutzten Grundbesitz und 4 v. H. bei sonstigem Grundbesitz und bei der Land- und Forstwirtschaft erhoben. Für den Wohnhausbesitz ist eine Erhöhung auf 5 v. H. grundsätzlich vorgesehen, sie soll aber erst dann vorgenommen werden, wenn die Diskrepanz zwischen Stoppmieten und heutigen Kosten, der Unterhaltung des Wohnhausbesitzes ausgeglichen ist. An Freigrenzen sind bis zu einem Reinvermögen von 25 000 Mk für den Abgabepflichtigen 5000 Mk vorgesehen zuzüglich je 500 Mk für die Ehefrau und unterhaltsberechtigte Kinder. Dieser Freibetrag wird gesenkt, bis ein Vermögen von 35 000 Mk keine Freigrenze mehr erhält.

Bei einem Reinvermögen von 100 000 Mk sind daher 50 000 Mk zu tragen, die je nach der Art des Vermögens mit 6,5 oder 4 v. H. verzinst oder getilgt werden. Die Vorauszahlung nach dem Soforthilfegesetz wird auf die geschuldeten Leistungen angerechnet. Um eine Vorfinanzierung zu ermöglichen, ist u. a. vorgesehen, daß bei Vorauszahlungen der für spätere Jahre fälligen Abgaben auf Basis des Zeitwertes ein entsprechender Bonus gegeben wird. Das bedeutet beim Betriebsvermögen praktisch eine Senkung der Abgabe um 33 1/3 v. H. und mit Rücksicht auf den geringen Zinssatz, der in den anderen Vermögensarten steckt, einen entsprechend höheren Prozentsatz bei den anderen Vermögen. Die Höhe des Bonus ist aus Kreisen der Vertriebenen vorgeschlagen, die mit Recht darauf hinwiesen, daß 3 Mrd. DM mehr in den ersten drei Jahren wertvoller seien als 5 Mrd. in den letzten Jahren.

2. Die Vermögensteuer. Sie ist gegenwärtig eine Ländersteuer. Nach dem vorgesehenen Gesetz wird für die Dauer des Lastenausgleichs diese Vermögensteuer für den Lastenausgleich und nicht für die Länder erhoben. Von Seiten des Bundesrats werden erhebliche Bedenken geltend gemacht. Dem ist aber entgegenzuhalten, daß das Aufkommen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer so gestiegen ist, daß auch bei Inanspruchnahme eines Teiles dieser letzteren Steuer durch den Bund der Verzicht auf die Vermögensteuer im Interesse der Geschädigten zumutbar ist. Wir brauchen die Vermögensteuer aus zwei Gründen: Weil die Vermögensabgabe im Laufe längerer Jahre infolge von Vermögensschwund eine sinkende Tendenz zeigt, und weil wir die gesamten Abgaben auf dem Währungsstichtag aufbauen müssen und infolgedessen durch Inanspruchnahme der Vermögensteuer für den Lastenausgleich die einzige Möglichkeit besteht, die Geschädigten an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung teilnehmen zu lassen.