Auch die Japaner haben ihren „Generalvertrag“

Geheimniskrämerei bei Verhandlungen über den Abschluß eines nicht geheimen Vertrages, der früher oder später doch bekannt werden muß, weil seine Bestimmungen in das tägliche Leben des einzelnen Staatsbürgers eingreifen, ist immer verdächtig. Das sollten auch die Japaner erfahren, als ihnen am 28. Februar der Abschluß des im amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrage von San Franzisko vorgesehenen „administrativen Abkommens“ mitgeteilt wurde. Hinter diesem harmlos klingenden Namen verbirgt sich der Vertrag, der die Ausführungsbestimmungen über den Status der amerikanischen Truppen auf japanischem Hoheitsgebiet nach dem Inkrafttreten des Friedensvertrages festlegt.

Eine Notwendigkeit, den Vertrag durch das japanische Parlament ratifizieren zu lassen, lag nach Auffassung der Regierung Joschida nicht vor, da es sich nur um ein „Verwaltungsabkommen“ handelte. Das Parlament konnte aber doch nicht völlig ausgeschaltet werden, da einige Bestimmungen des Abkommens Bewilligungen von Staatsgeldern oder Änderungen bestehender japanischer Gesetze erforderlich machen. So ist zum Beispiel der Beitrag, den Japan für den Unterhalt der amerikanischen Schutztruppe auf japanischem Hoheitsgebiet jährlich zahlen muß, ein Posten das Staatshaushaltes, über den bei den überstürzten Etatsberatungen im Parlament erbitten debattiert wurde. Wenn die Regierung den von den Amerikanern für das laufende Etatsjahr geforderten Betrag von 65 Milliarden Yen bewilligt erhielt, so nur deshalb, weil über den Gesamtetat und nicht über seine einzelnen Posten abgestimmt wurde. In einer von allen Oppositionsparteien gefaßten Resolution wurde jedoch ausdrücklich festgestellt, daß die Regierung es unterlassen habe, dem Parlament einen genauen Überblick über die Verpflichtungen zu geben, die Japan in dem „Verwaltungsabkommen“ auf sich genommen habe.

Zu den Verpflichtungen, mit denen sich das Parlament noch zu befassen haben wird, weil sie Änderungen bestehender Gesetze erforderlich machen, gehört die Exterritorialität der amerikanischen Schutztruppen, ihrer Angehörigen und solcher amerikanischer Zivilisten, die im Dienst dieser Truppen stehen. Hierbei handelt es sich nach: nur um die Befreiung von gewissen Steuern und Zöllen, sondern vor allen Dingen um die Nichtzuständigkeit japanischer Gerichte auch in solchen Fällen, in denen von amerikanischen Staatsangehörigen auch außerhalb der Grenzen der einzelnen Stützpunktreservationen Verbrechen begangen werden. Nach den Bestimmungen des „Verwaltungsabkommens“ kann die japanische Regierung „in schweren Fällen“ eine Auslieferung der Täter an japanische Gerichte verlangen. Ob diesem Verlangen stattgegeben wird, ist eine andere Frage, die von einer Kommission entschieden werden soll.

Ein anderer Punkt des Verwaltungsabkommens behandelt die Rückgabe von „Einrichtungen“, die von den Schutztruppen nicht länger gebraucht werden. Zu den Einrichtungen gehören nicht nur militärische Anlagen, sondern auch die von der Besatzungsmacht beschlagnahmten Privat- und Geschäftshäuser, Hotels, Sportanlagen, Golfplätze, Badestrand-Anlagen und andere Erholungsplätze. Selbstverständlich bestimmen die „Schutz“truppen, welche Einrichtungen der „Besatzungs“ truppen von ihnen nicht länger benötigt werden. Das aber wird herzlich wenig sein, denn die „Einrichtungen“ können nach Auffassung amerikanischer Offiziere nur dann zurückgegeben werden, „wenn andere gleichwertige Privilegien verfügbar gemacht werden“. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, wenn selbst die der Regierung nahestehende konservative Presse, darunter Asahi, die größte Zeitung Japans, das Verwaltungsabkommen und den Geist, aus dem heraus es geboren wurde, kritisiert. Die konservative Nipon Keizai schloß ihren Leitartikel: „Ganz offen gesprochen, wir haben den Eindruck, daß der Wille der Vereinigten Staaten Japan gewaltsam aufgezwungen worden ist. Wir können diese Tatsache nicht übersahen, wenn wir die Ergebnisse der amerikanisch-japanischen Verhandlungen beurteilen, wie sie im, Verwaltungsabkommen’ fesgelegt wurden.“

E. K.