Stuttgart, im März

Das Ergebnis der Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung des Südweststaates zeigt, daß die Stimmung der Wählerschaft nicht mit der Stimmung von Parteipolitikern verwechselt werden darf. Der Wahlkampf war von allen Parteien auf der Bundesebene geführt worden. Regionale Probleme, wie sie sich aus dem bevorstehenden Zusammenschluß der drei Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Südbaden ergeben, waren fast gar nicht debattiert worden. Statt dessen wurde das Land mit einer Propaganda überschwemmt, die den Wähler zum Entscheid für oder gegen den Wehrbeitrag und die Bonner Koalition aufrief. Die Kommunisten warteten mit rührenden Plakaten auf, die auf dem Hintergrund schwäbischer Fachwerksarchitektur Mutter und Kind zeigten, die zu „beschützen“ alle „Heimatliebenden“ aufgefordert wurden. Auch die SRP, erst fünf Tage vor der Abstimmung von dem ihr auferlegten Versammlungsverbot befreit, war nicht faul. Sie mietete gleich den größten Stuttgarter Saal, den Althoffbau, wo Herr Doris sich dann zwei Stunden gegen den Wehrbeitrag verbreitete, mit Argumenten von Reimann und Prof. Noack.

Die CDU hat sich über Erwarten gut gehalten. Sie stand nicht nur im Trommelfeuer der Kritik am Wehrbeitrag und der Außenpolitik des Kanzlers, sondern sie war auch belastet gut den inneren Auseinandersetzungen, die sich in Südbaden als Folge der Politik Wohllebs ergeben hatten. Aus ihnen war das badische Zentrum entstanden, doch haben die Wähler diesem Aufsplitterungsprozeß ihre Zustimmung verweigert und dem badischen Zentrum keinen einzigen Sitz gegeben. Immerhin ist seit den Bundestagswahlen der Anteil der CDU an den Stimmen der vierundsiebzig Wahlkreise von 39,6 v. H. auf 36,0 v. H. gefallen, während der ihrer Hauptgegnerin, der SPD, von 23,9 v. H. auf 28,1 v. H. anwuchs. Diese Verschiebung ist im Anblick der örtlichen Schwierigkeiten der CDU geringfügig, zumal da der Verlust außer an das Zentrum in erster Linie an den BHE ging, der nach CDU, SPD und FDP Vierter im Rennen wurde. Der Anteil der Kommunisten gegenüber den Bundestagswahlen wurde nahezu halbiert, ein auch unter außenpolitischen Gesichtspunkten bedeutsames Symptom. Die Taktik der Kommunisten, das Aufkommen der SRP zu tolerieren und in den SRP-Versammlungen keine Obstruktion zu treiben, hat sich wenig bewährt, denn es scheint, daß die Mehrzahl der 65 000 SRP-Stimmen aus dem kommunistischen Lager kommt.

Die verfassunggebende Versammlung muß bis zum 25. März einen Ministerpräsidenten wählen. Als einer der Anwärter kann Dr. Gebhard Müller, der bisherige Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, gelten, eine um seiner persönlichen Untadeligkeit wie seines Verwaltungstalentes willen gleichermaßen geschätzte Persönlichkeit. Als der hervorragendste Politiker der südwestdeutschen CDU, welche die stärkste Partei geworden ist, scheint er berufen, eine Koalitionsregierung zu führen, die CDU und FDP umfaßt, die sich ebenfalls bemerkenswert gut gehalten hat (18 v. H. aller Stimmen gegen 17,6 v. H. bei der Bundestagswahl). Andererseits wäre auch eine große, die SPD einschließende Koalition denkbar. Einer solchen Lösung dürfte der bisherige langjährige Stuttgarter Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier, der der FDP angehört, nicht abgeneigt sein. H. G. von Studnitz