Die Frage eines deutschen Friedensvertrages wurde auf einmal wieder lebhaft diskutiert und diesmal überraschenderweise auf dem politischen Forum der Bundesrepublik. Als Grotewohl am 13. Februar einen Appell an die vier Besatzungsmächte richtete, auf Grund der Potsdamer Beschlüsse einen Friedensvertrag für Deutschland auszuarbeiten, lautete das Urteil bei der SPD wie bei den Regierungsparteien: Propagandamanöver! Schon weil die Mitwirkung Deutschlands an den Vertragsverhandlungen nicht verlangt worden wäre, sei der Vorschlag wertlos. Als acht Tage später die Antwort der Sowjetunion vorlag, in der eine Teilnahme Deutschlands an den Friedensverhandlungen vorgeschlagen wurde, sah man in ihr allgemein nur einen Versuch, die Verhandlungen über den Pleven-Plan zu stören. Über Nacht hat sich diese Einstellung gewandelt. Heute lautet das Urteil in der Bundesrepublik ersichtlich anders.

Am 4. März kündigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Erich Ollenhauer, auf einer Pressekonferenz in Stuttgart an, daß die SPD Bundeskanzler Adenauer auffordern werde, er möge die drei Westmächte bitten, sie sollten zu dem Appell Grotewohls Stellung nehmen. Man könne es nicht nur der Sowjetunion überlassen, sich zu diesem Vorschlag zu äußern. Zwei Tage später wurde in Bonn bekanntgegeben, daß Dr. Adenauer einen persönlichen Brief Dr. Schumachers erhalten habe, in dem die gleiche Forderung vorgetragen werde. Es müsse, so hieß es in diesem Brief, nicht nur den Alliierten die Stellung der Bundesrepublik zu den Grotewohlschen Vorschlägen klargemacht, sondern auch verlangt werden, daß die Westmächte ihrerseits versuchen sollten, Gewißheit über die Absichten des Kremls zu erlangen. Und endlich ließ auch die Regierung erklären, der Bundeskanzler habe schon vor Erhalt dieses Briefes aus eigenen Stücken ein entsprechendes Verlangen an die drei Hohen Kommissare gerichtet und sie gebeten, sein Memorandum ihren Regierungen weiterzuleiten.

Woher dieser plötzliche Elan? Nun, in Südwestdeutschland ging der Wahlkampf seinem Höhepunkt entgegen. Die SPD hatte die Parole ausgegeben, diese Wahlen bildeten einen Test für die wahre Einstellung des deutschen Volkes zu den Probierten der großen Politik. Die Bonner Regierungsparteien hatten diese Herausforderung angenommen. Dadurch erhielt der Wahlkampf ein ganz falsches Gesicht. Statt auf die Themen einzugehen, die ihm zugrunde lagen, welche Forderungen nämlich die Abgeordneten der einzelnen Landesteile, die jetzt zum Südweststaat vereint werden, in der verfassunggebenden Versammlung erheben sollten, stritt man sich über Außen- und Innenpolitik der Bundesregierung. Da konnte denn natürlich ebenso wie das Thema des Wehrbeitrages auch die Frage der Wiedervereinigung mit der Sowjetzone nicht fehlen.

Doch sollte man das Interesse an den deutschen Ostproblemen, das plötzlich so sichtbar geworden ist, nicht einfach mit dem Schlagwort: Wahlparolen abtun. Es hat sich doch wohl einiges geändert. Nicht in der Politik des Bundeskanzlers. Für ihn ist immer noch die Wiedervereinigung Deutschlands nur denkbar, wenn die Bundesrepublik zuvor in Europa aufgeht. In seiner Radiounterhaltung mit Ernst Friedlaender sagte er: „Erst wenn der Westen stark ist, ergibt sich ein wirklicher Ausgangspunkt für friedliche Verhandlungen, mit dem Ziel, nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhangs zu befreien, friedlich zu befreien.“ Das ist die alte Linie seiner Politik, und Dr. Adenauer kann sie von sich aus nicht ändern, ehe sich die Konstellation nicht gründlich wandelt.

Anders Dr. Schumacher: Es liegt im Wesen der Opposition, daß ihre Politik wendiger sein kann als die der Regierung. So ist jetzt die Stellung der SPD zum Wehrbeitrag, verglichen mit der Bundestagsdebatte, sehr viel präziser geworden. Die SPD, sagte Ollenhauer, würde bereit sein, über eine sinnvolle Verteidigung Europas zu reden, doch müßte die Basis eine wirkliche Partnerschaft sein, nicht ein undurchführbarer Kompromiß zwischen Partnerschaft und vertraglich vereinbarten Rechten eines Besatzungsregimes ... Aber auch die Ostpolitik der SPD hat sich gewandelt.

Sie war begreiflicherweise sehr schroff und zornig gegen die SED gerichtet, und damit auch gegen den Kreml, den Schutzpatron der Pieck und Grotewohl. Wenn Schumacher und Ollenhauer jetzt von den Alliierten verlangen, sie sollten die Stellung des Polit-Büros zum deutschen Friedensvertrag klären, so ist dies eine bemerkenswerte Wendung. Sie ist erfolgt, weil man in der SPD glaubt, der Kreml sei bereit, die SED fallen zu lassen. So ungefähr steht es wenigstens in einem langen Artikel des „Neuen Vorwärts“, des „Zentralorgans der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“. Und Dr. Schumacher selbst sagte in einer Ansprache im Stuttgarter Rundfunk: „Das System der Sowjetdiktatur in der sowjetischen Besatzungszone ist von Grund auf so erschüttert, daß Herr Ulbricht und die maßgebenden Parteiinstanzen tatsächlich bereits von einer Staatskrise in der SED sprechen.“

Es ist schwer zu sagen, wie ernst diese zweifellos vorhandene Krise ist und ob es stimmt, daß der Widerstand in der Sowjetzone täglich wächst. Jedenfalls muß man die Möglichkeit ins Auge fassen, daß der Kreml. wirklich einmal dieser schlecht funktionierenden Partei überdrüssig und bereit sein wird, mit dem Westen über Deutschland zu verhandeln. Was soll dann geschehen? Wir sind in diesem Fall völlig darauf angewiesen, die Westmächte sich für uns informieren und für uns handeln zu lassen, denn wir haben nirgendwo in der Welt, nicht einmal in Berlin, einen Diplomaten sitzen, der einen losen Faden zu den Sowjets unterhielte. Aber werden die Alliierten, wenn sie für uns handeln, es in unserem Sinne tun?