Die Aktienhausse des vergangenen Jahres hat im allgemeinen zu der Beurteilung geführt, daß man es wieder einmal sehe: Aktien sind und bleiben eine sichere Sache! Wer so glücklich war, Aktien zu besitzen, ist also über die Währungsreform gut hinweggekommen. Die Kehrseite der Medaille sieht ein wenig anders aus. Zwar sind die Kurse geklettert, insbesondere die Montanwerte, aber die großen Umsätze auf den Börsen, die man hätte erwarten müssen, sind ausgeblieben. Es ist eine reine Nachfragehausse, der ein entsprechendes Angebot nicht gegenübersteht.’ Die Gründe dafür liegen nicht darin, daß der Sach wertcharakter der Aktien ihren Besitzer selbst bei hohem Kurs nicht mehr veranlassen kann, sich von ihnen zu trennen. Es gibt zahlreiche Unternehmen, die einen beachtlichen Wertpapierbestand als liquide Reserve halten und gern bereit wären, ihn zu mobilisieren, etwa um erforderliche Investitionen finanzieren zu können, nachdem die Selbstfinanzierung steuerlich so stark beschnitten ist. Aber diese Unternehmen können aus steuerrechtlichen Gründen nicht veräußern.

Der § 22 Absatz 1 DMBG schrieb für die notierten Wertpapiere eine ganz bestimmte Bewertung in der DM-Eröffnungsbilanz vor, nämlich den Steuerkurswert. Dieser aber ist teilweise absurd niedrig. Die Steuerkurswerte wurden seinerzeit mehr oder weniger geschätzt, da es im Zeitpunkt der Bekanntmachung, geschweige denn am 21. Juni 1948, kaum einen leidlich geordneten Wertpapierverkehr und keinen realen Kurs gab! Dieser Wert aber ist ein endgültiger Wert. Er ist nicht etwa berichtigungsfähig nach § 47 DMBG, im Gegensatz zu dem Wert für nichtnotierte Wertpapiere, die nach § 22 Absatz 2 mit 1/3 des letzten Reichsmark-Vermögenssteuerwerts und zwar vorläufig anzusetzen waren.

Nun sind die nach den Vorschriften des DMBG eingesetzten Werte gemäß § 74 DMBG die maßgebenden Ausgangswerte für die Steuern vom Einkommen und Ertrag. Wer also heute zu den höheren Kursen verkaufen wollte, würde bei der Gegenüberstellung des Verkaufserlöses zu dem niedrigen Buchansatz enorme Gewinne steuerlich auszuweisen haben, die bei der Körperschaftssteuer mit 60 v. H. und bei natürlichen Personen und Personengesellschaften bis zu 80 v. H. weggesteuert werden würden. Wer sollte da wohl verkaufen wollen! Unbesorgt kann es eigentlich nur, wer einzelne Stücke im Privatbesitz hat und nicht gerade innerhalb eines Jahres nach Erwerbder Wertpapiere verkauft, also einen Spekulationsgewinn einstreicht, der zwar steuerpflichtig ist, aber selten erfaßt wird. Gehören die Wertpapiere zum Betriebsvermögen, dann ist die bezeichnete Gefahr immer gegeben.

Kein Wunder also, daß der Ruf nach einer Revision des § 22 immer stärker wird. Die Finanzverwaltung steht hier vor einer schwierigen Frage, weil sie die Werte für die nichtnotierten Wertpapiere überprüfen und von vorläufigen zu endgültigen machen muß. Daß es dabei nicht bei 1/3 des letzten Reichsmark-Vermögensteuerwerts bleiben wird, dürfte heute schon feststehen. Bei den notierten und mit dem Steuerkurswert bewerteten Wertpapieren kann man sich aber auf das Gesetz berufen, nach dem diese Werte endgültig sind. Und die Finanzverwaltung wird vielleicht froh sein, hier endlich eine Stelle gefunden zu haben, an der sie im DM-Bilanzgesetz auch etwas verdienen kann, obwohl das eine etwas törichte Hoffnung ist, weil unter diesen Umständen eben niemand verkauft.

Es kommt aber hinzu, daß eine Revision des § 22 DMBG auf Teilgebieten schon erfolgt ist oder zweifellos wird erfolgen müssen. So hat man den Großbanken bei der Ausgründung ihrer Nachfolgeinstitute gestattet, ihre Wertpapiere und Beteiligungen zum Stichtagskurs vom 31. Dezember 1951 zu bewerten, die daraus entstandenen Gewinne aber nur mit 30 v. H. anzusetzen. Eine ganz ähnliche Regelung steht sicher für die IG-Farben-Entflechtung bevor. Da muß man fragen, ob es richtig ist, diese Korrektur des § 22 nur für einen Teil der Unternehmen anzubringen, nur für ihn also den Aktienmarkt wieder attraktiv zu machen. –rg