Im vergangenen Jahr hatten wir uns mehrfach mit der ungewöhnlich langweiligen Bearbeitung von Exportanträgen beschäftigt, die der dafür zuständigen „Zentralen Genehmigungsstelle“ im In- und Auslande den zweifelhaften Ruf einer besonderen Müdigkeit einbrachte. Unserer letzten Veröffentlichung, die gegen die Benachteiligung deutscher Exportchancen durch eine amtliche Dienststelle protestierte, hatten wir unter der Überschrift „Schlendrian“ ein Fragezeichen beigefügt. Hätten wir damals geahnt, welch traurige Erfahrungen große Teile der deutschen Exportwirtschaft mit jener Frankfurter Dienststelle im vergangenen Jahr machen mußten, ohne daß berechtigte Proteste Gehör fanden, wir hätten gern auf das Fragezeichen verzichtet. Aus allen Teilen der Bundesrepublik ging uns nämlich Material zu, das den Schlendrian jener Dienststelle mit erschreckender Deutlichkeit darlegt.

Wir hatten festgestellt, daß Exportanträge der eisenverarbeitenden Industrie vier Wochen brauchten, um in den fünf Referaten der „Genehmigungsstelle“ von jeweils drei bis vier Sachbearbeitern verteilt, vorgeprüft, geprüft, gegenkontrolliert, endverbleibskontrolliert, lizenziert und schlußgeprüft zu werden. Aber unser Vorwurf gegen die Frankfurter Bürokraten war harmlos: Den Höhepunkt des Schlendrians spürte eine westdeutsche Maschinenfabrik, die 113 Tage auf die Ausfuhrgenehmigung warten mußte. Zum Glück hat man in Bonn den Protesten der Exportwirtschaft endlich ein offenes Ohr geschenkt und für frischen Wind bei der „Zentralen Genehmigungsstelle“ gesorgt. Die Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft wurde unter Leitung von Dr. Gustav Fremerey gründlich umorganisiert, und die ehemalige „Genehmigungsstelle“ bietet nun wohl unter ihrer neuen Bezeichnung „Zentrale Ausfuhrkontrolle“ die Gewähr für eine schnelle und gewissenhafte Bearbeitung der Ausfuhranträge. Mit dem Namen wurde sicher auch das Tempo gewechselt.

Anläßlich einer kürzlichen Hamburger Tagung der „Arbeitsgemeinschaft Außenhandel der deutschen Wirtschaft“ beschäftigte man sich sehr ernsthaft mit der rückliegenden Arbeit der „Genehmigungsstelle“ und begrüßte die Schritte, die zu einer Beschleunigung des Antragsverfahrens führen sollen. Vielleicht können die 12 1/2 Tage, die heute ein Exportantrag bis zur Genehmigung braucht, in absehbarer Zeit noch unterboten werden. Vielleicht ist man auch in der Anwendung der Vorbehaltsliste zu engherzig: Fliegendraht und Hühnerzaundraht gehören doch wirklich nicht zu den Ausfuhren, die einer Lieferungsgenehmigung bedürfen. Wie wäre es denn, wenn diese Vorbehaltsliste einmal einer Überprüfung unterzogen würde? ww.