Die innerpolitische Auseinandersetzung der USA-Regierung mit dem Kommunismus scheint nunmehr in die zweite Phase zu treten. Die erste war durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni 1951 gekennzeichnet, durch das die Anwendung der Smith Act auf die Tätigkeit der kommunistischen Partei gebilligt wurde. Nach diesem Gesetz, das 1940 erlassen worden war, ist es ein Verbrechen, den Sturz der USA-Regierung durch Gewalt zu befürworten oder zu lehren. Den Einwand einer Anzahl von Kommunistenführern, die auf Grund der Smith Act zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, sie seien in ihrem verfassungsmäßigen Recht der freien Rede geschmälert worden, wies das Gericht, ab.

Jetzt wird die zweite Phase abermals durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eingeleitet. Am 3. März bestätigte dieses Gericht die Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit des Feinberg Law, eines nur im Staate New York gültigen Gesetzes, das die oberen Schulbehörden ermächtigt und anweist, Lehrer zu entlassen, die in den Schulen subversive, also kommunistische Propaganda machen oder Angehörige einer von der Regierung als subversiv angesehenen Organisationen sind. Diesmal hatten eine Anzahl kommunistischer Lehrer geklagt. Auch sie hatten vorgebracht, daß sie im Recht der Redefreiheit gekränkt worden seien, und versucht, die Verfassungswidrigkeit des Feinberg Law außerdem aus jener Verfassungsbestimmung abzuleiten, die eine Beeinträchtigung des Rechts auf Leben, Freiheit oder Eigentum ohne ordentliches Gerichtsurteil verbietet. Dieser Bestimmung, sagten sie, widerspreche die Anordnung des Feinberg-Gesetzes, durch die bereits die Mitgliedschaft an bestimmten Organisationen zum Entlassungsgrund gemacht werde.

Das Oberste Gericht hat diese Klage abgewiesen. Das Schulwesen sei ein empfindliches Gebiet, sagte die Mehrheit der Obersten Richter in der Entscheidung, und es könne das Recht des Staates nicht bezweifelt werden, die Fähigkeit der Lehrer zu überprüfen und die Integrität der Schule aufrechtzuhalten. Verfassungsmäßige Freiheiten der Lehrer würden dadurch nicht verletzt. Denn die Lehrer könnten sich weiter versammeln, reden, denken und glauben, was sie wollen, beschränkt sei lediglich „ihre Freiheit der Wahl zwischen einer Beschäftigung in den Schulen und einer Mitgliedschaft in Organisationen, die von der Regierung als subversiv betrachtet werden“.

Drei Richter des Obersten Gerichts veröffentlichten abweichende Meinungen, darunter der Richter Douglas, der auch im Juni 1951 bei der Klage gegen die Smith Act ein Minderheitsvotum abgegeben hatte. Richter Douglas erklärte, er könne die neue Doktrin nicht annehmen, daß ein Bürger, der in den öffentlichen Dienst tritt, gezwungen werden kann, seine verfassungsmäßigen Rechte zu opfern. Das Prinzip, auf dem das Feinberg-Gesetz beruhe, sei das der „Schuld durch Mitgliedschaft“ und stehe im Widerspruch zum Geiste der amerikanischen Gesellschaftsordnung. Hexenprozesse würden folgen: die Vorgesetzten würden die Detektive, Schüler und Eltern die Denunzianten sein. Und der Richter Black fügte hinzu, das Feinberg-Gesetz sei eines der sich schnell vermehrenden Gesetze, „die es gefährlich machen, irgend etwas zu denken oder zu sagen, was eine ephemere Majorität zufällig im Augenblick nicht für richtig hält“.

Schon aus diesen Äußerungen ist die hohe staatspolitische, aber auch staatsphilosophische Bedeutung des Urteils zu erkennen. Ganz offenbar steht jetzt Säuberungsmaßnahmen nach den Grundsätzen des Feinberg Law im ganzen öffentlichen Dienst der USA kein Hindernis mehr im Wege; der Kongreß und die Parlamente der Einzelstaaten brauchen nur noch die entsprechenden Gesetze zu erlassen. Das Netz des Staates um die Bürger wird auch in Amerika immer engmaschiger, die Demokratie, die wehrhaft zu werden versucht, verändert sich, baut demokratische Freiheiten ab. Dem Druck der antidemokratischen Ideologie, die immer mehr Totalität verkündet, kann man anscheinend nicht mit mehr Demokratie, sondern nur mit weniger Demokratie standhalten. Dagegen richtet sich, erfolglos, die Kritik der Richter Douglas und Black an dem Urteil.

Guilt by association – Schuld durch Mitgliedschaft, das war das Prinzip, das gerade die Linkskreise der USA, die Alger Hiss und Genossen, die Halbkommunisten und die fellow-traveller – Mitläufer der Kommunisten – mit dem Ziel der Umerziehung, Demilitarisierung und Denazifizierung im besetzten Deutschland angewandt wissen wollten. Jetzt kämpfen sie selbst vergeblich gegen dieses Prinzip in der amerikanischen Innenpolitik. H. A.