R. S. Bonn, im März

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums behauptete zur Denkschrift der Bundesregierung an den Europarat, die Bonner Regierung „bedrohe und korrumpiere“ die Saarbevölkerung. Aber in dieser Denkschrift steht nichts anderes als: gebt der Saarbevölkerung endlich die demokratischen Rechte, die überall in der freien westlichen Welt bestehen! Nach der Meinung jenes amtlichen französischen Demokraten ist also offenbar nicht der Entzug der Freiheit, sondern die Forderung nach ihr eine Bedrohung der Demokratie. Das aber ist sonst die typische Argumentation der „Volks-Demokraten“. Auch in ihren Augen bedroht derjenige die Freiheit, der sie fordert, nicht, der sie unterdrückt. In wenigen Tagen kommt eine Kommission der Vereinten Nationen in unser Land, um festzustellen. ob in Deutschland die Voraussetzungen für die Abhaltung freier Wahlen gegeben sind. Will man Grotewohl und Ulbricht, die aus Angst vor der Entlarvung ihrer Unterdrückungsmethoden der Kommission die Einreisegenehmigung verweigert haben, den Hinweis lassen: „Geht doch ins Saarland und fragt dort nach der Presse- und Versammlungsfreiheit! Gibt es nicht auch dort nur lizenzierte Parteien?“

Der Lizenzierungszwang wurzelt im Besatzungsrecht. Aber das Saarland ist. kein besetztes Land mehr. Frankreich hat das deutlich durch die Ernennung eines Botschafters und die Abberufung des Hohen Kommissars hervorgehoben. Herr Hoffmann jedoch traut sich, nicht, die Konsequenzen aus jener Freiheitsfiktion zu ziehen. Erste Voraussetzung der Demokratie ist die Freiheit, sich zur politischen Willensäußerung organisieren zu dürfen. Der saarländische Ministerpräsident gibt diese Freiheit nur seinen Vertrauensleuten. Und so fragen wir denn: Wer korrumpiert eigentlich die Saar? Der um seine Position bangende Ministerpräsident Hoffmann, der die Freiheit seit Jahr und Tag knebelt, oder die Bundesregierung, die, gestützt auf die auch von der Saar-Regierung unterzeichnete Konvention über die Menschenrechte, die Wiedereinführung der Freiheit im Saarland verlangt?

Hier wird der Europarat vor eine grundsätzliche Frage gestellt, der er nicht mit taktischen Mitteln ausweichen darf. Es kann nur eine ungeteilte demokratische Freiheit geben oder keine. Wenn die Saarregierung nichts zu verbergen hat, kann sie ja nichts dagegen haben, daß die Vorwürfe der Bundesregierung an Ort und Stelle auf ihre Berechtigung untersucht werden. Man fürchtet in Bonn, daß die Herren in Saarbrücken auf Zeitgewinn zu spielen versuchen werden, um die rechtzeitige Gründung freier Parteien vor der Landtagswahl im Herbst zu verhindern. Einem solchen Versuch müßte der Europarat energisch entgegentreten, wenn nicht die von Dr. Adenauer so zäh und geduldig angestrebte Integration Westeuropas ernstlich gefährdet werden soll.