Von Richard Tüngel

Als der Inhalt der sowjetischen Note über den deutschen Friedensvertrag bekannt wurde, war man sich im Westen – ohne vorherige Verabredung – völlig einig darüber, daß sie ein schlechtes Machwerk sei, nur dazu fabriziert, die Verhandlungen über einen deutschen Wehrbeitrag zu stören. Am schärfsten war die Ablehnung bei den Vertretern der Bundesrepublik, dem Pressechef in Bonn, der im Namen des Bundeskanzlers sprach, und dem Staatssekretär, Professor Hallstein, der sich in Washington – wie Ollenhauer es formulierte – amerikanischer gebärdete als die Amerikaner. In der Frage der deutschen Einheit sich so unüberlegt ablehnend zu verhalten, war der größte Fehler, den man als deutscher Politiker begehen konnte. Glücklicherweise hat Jakob Kaiser, der Minister für Gesamtdeutsche Fragen, der vermutlich bereits in der Kabinettssitzung opponiert hatte, einen Tag später in einer überlegen formulierten Rundfunkrede einen Teil des schlechten Eindrucks, den das Bonner Entsetzen über die sowjetische Note hervorgerufen hat, wieder verwischen können.

Damit ist nicht gesagt, daß die erste Reaktion in Paris, London oder Washington staatsmännischer gewesen wäre. Auch hier benahm man sich wie jemand, derin einer Lieblingsbeschäftigung unerwartet gestört wird. Der Quai d’Orsay ließ verkünden, etwas wesentlich Neues sei in der Note nicht enthalten. Bereits wenige Tage später zeigte man sich stärker beunruhigt, hauptsächlich, weil in der sowjetischen Note der Vorschlag steht, dem vereinten Deutschland solle eine nationale Verteidigungsarmee zugebilligt werden.

In London war es vor allem die Labour Party, die gegen die Möglichkeit protestierte, ein selbständiges Deutschland mit einer eigenen Wehrmacht neu erstehen zulassen. Im Foreign Office war man zwar zurückhaltender, aber im ganzen skeptisch; man verwies auf die bisherigen Verschleppungsmanöver in der Frage des österreichischen Staatsvertrages. In Washington endlich ließ das State Department erklären, die Moskauer Note sei ein eindeutiger Versuch, die Einbeziehung der Bundesrepublik in das westliche Verteidigungsnetz zu verhindern.

Eines ist an dieser gleichförmigen Reaktion erschreckend –: daß nämlich die einheitliche Einstellung bei Amerikanern, Franzosen und Engländern nicht einer einheitlichen und daher starten Politik entspringt, sondern völlig verschiedenen Motiven. Die Amerikaner wollen die militärische Kraft der Bundesrepublik ihrer sehr klaren und zielbewußten anti-sowjetischen Politik dienstbar machen. Die Franzosen treiben diese Politik zwar mit, aber noch stärker ist ihre Besorgnis, daß Deutschland sowohl innerhalb als außerhalb der westlichen Front allzu mächtig werden könnte. Daher wollen sie die Bundesrepublik nicht in der NATO haben. Den Engländern ist in erster Linie die deutsche Konkurrenz auf den Weltmärkten unbequem. Gegen eine Teilnahme der Deutschen an der NATO haben sie nichts einzuwenden, solange ein Generalvertrag der Bundesrepublik gewisse wirtschaftliche Beschränkungen auferlegt. So treiben, sie, was Deutschland angeht, zu dritt zwar die gleiche Politik, aber mit ganz verschiedenen Vorzeichen, und daher kommt es, daß sie über ihre egozentrischen Motive das allgemeine Ziel vergessen haben, das sie eigentlich erreichen wollen.

Dieses Ziel hieß zunächst containment und dann roll back, also der Sowjetunion zunächst ein „Bis-hierher-und-nicht-weiter“ und dann ein „Zurück-in-deine-alten-Grenzen“ aufzuzwingen. Nun ist es nicht zu leugnen, daß die Sowjetrussen zusammen mit ihren Satelliten, den Polen, die Hälfte von Deutschland heute in ihrer Gewalt haben. Sie bieten jetzt wenigstens an, aus der sowjetischen Zone herauszugehen. Das ist an sich ein Sieg des Westens, aber zu dieser Erkenntnis kommt man weder in Washington, noch in London oder Paris, weil man ja, was die Deutschen angeht, in jeder Hauptstadt eine ganz verschiedene Meinung hat. So erstaunlich es ist, so ist es doch Tatsache, daß in keiner Regierungserklärung der Westmächte und ebensowenig in ihrer Presse auf einen sehr wichtigen Passus der russischen Note Bezug genommen wird, obwohl TASS und PRAWDA doch immer wieder auf ihn hinweisen. Es heißt nämlich in dieser Note: „Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ist von großer Bedeutung für die Festigung eines Friedens in Europa. Ein Friedensvertrag mit Deutschland wird es möglich machen, die Fragen, die sich infolge des Zweiten Weltkrieges ergeben haben, endgültig zu lösen. An einer Lösung dieser Fragen sind die Staaten, die unter Hitlerschen Aggressionen gelitten haben, besonders interessiert. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird zur Besserung der internationalen Lage im ganzen und damit zur Herstellung eines dauerhaften Friedens beitragen.“

Diese Sätze, wie gesagt, stehen in der sowjetischen Note. Welche Möglichkeiten, Politik zu treiben, enthalten sie für den Westen! Da könnte man zunächst den Abschluß des österreichischen und des deutschen Friedensvertrages verkoppeln. Spricht die sowjetische Note nicht von der Festigung eines Friedens in Europa? Heißt es dort nicht, die Fragen, die sich infolge des zweiten Weltkrieges ergeben haben, sollten endgültig gelöst werden? Welche Möglichkeit zum Beispiel, den aggressiven Druck, unter dem Jugoslawien von Seiten der Kominform-Staaten steht, zum Gegenstand politischer Verhandlungen mit dem Kreml zu machen!