D. E. London, 15. März

Daß Mr. Butler in der Anwendung seiner „orthodoxen Überzeugungen“ auf die Finanzpolitik sehr viel Mut bewiesen habe: das können auch, seine Gegner nicht abstreiten. Von der Kühnheit der Neuerungen, die Butler einführen will, – Beschneidung der Lebensmittelsubventionen um fast 40 v. H., verbunden mit erhöhten Sozialleistungen, wo wirklich Not am Mann ist, große Steuererleichterungen zur Stimulierung zusätzlicher Arbeitsleistung, Erhöhung des Banksatzes von 2 1/2 auf 4 v. H. –, war Attlee so überrascht, daß er die sachliche Kritik seinem früheren Schatzkanzler vorbehalten mußte. Dieser, Gaitskell, ist dann tags darauf um so vehementer über Butlers Erstlingswerk als Schatzkanzler hergefallen, das er als „Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat“ bezeichnete, der „die Armen ärmer, die Reichen reicher machen werde“. Gaitskell ist freilich den Nachweis dieser demagogischen Behauptungen schuldig geblieben. Sie dienten wahrscheinlich ebensosehr der Wiederherstellung des Burgfriedens im eigenen Lager, wo Bevan und Genossen die Führung an sich zu reißen drohen, wie der Geltendmachung aufrichtiger Bedenken gegen die Einschränkung des Wohlfahrtsprinzips im staatlichen Aufgabenkreis. Sofort hat die Bergarbeitergewerkschaft die Parole Gaitskells übernommen und dem „provokativen Budget“ den Kampf angesagt. So wird es von allen sozialistischen Tribünen tönen; die bürgerliche Welt aber und die breitere Öffentlichkeit beglückwünschen sich zur radikalen Wendung der Dinge, die Butlers Budget zweifellos einleiten wird.

Das neue Finanzprogramm bringt tatsächlich große Fortschritte im Sinne der drei Hauptaufgaben Butlers: Ausgabendeckung, Inflationsbekämpfung und der Entlastung der Zahlungsbilanz. Das erste Postulat erfüllt sich, unter inflatorischer Geldfülle, fast ohne Zutun des Schatzkanzlers. Dem zweiten dienen die Kreditverteuerung und der Abbau der Konsumsubventionen; jedoch werden diese Schritte weitgehend durch die Erhöhung von Kinderzulagen und Altersrenten neutralisiert. Von den Steuerermäßigungen hofft man, daß sie die Arbeitsleistungen wirklich ausreichend stimulieren – worauf; Butler vor allem abzielt. Hier liegt des Pudels Kern, denn England krankt „im Kern“ an ungenügender Intensität der Arbeit, in allen Schichten. Diesen Mangel zu beheben, hieße die britische Versorgungs-, Inflations- und Bilanzkrise endgültig überwinden. Butler „setzt“ in seinem großen Spiel auf diesen Glauben, auf den Anreiz zur Arbeit. Gelingt das Wunder, so lösen sich alle übrigen Probleme von selbst; gelingt es nicht, dann wären alle sonstigen Anstrengungen vergeblich. Selbst die Kürzung der Importe, namentlich derjenigen vom europäischen Kontinent, im 600 Mill. £ (gleich 20 v. H. der Gesamteinfuhr) müßte sich bald als unwirksam erweisen, sofern nicht dank höherer Produktivität gleichzeitig für höhere Exporte dauernd gesorgt werden könnte. Die Neuorientierung der britischen Budget-, Wirtschafts- und Sozialpolitik stellt ein aufregendes Experiment dar, das die Überlegenheit des freiheitlichen Wettbewerbsprinzips gegenüber staatlicher Planung und Fürsorge nachweisen muß.

Besorgt fragen sich jedoch objektive Beobachter, ob das Ziel der Stabilhaltung der Währung überhaupt noch erreichbar ist. Die Dollarreserven sind im Januar und Februar noch stärker als zuvor zurückgegangen. Bei gleichem Tempo würde das Niveau, bei dem 1949 die Abwertung vorgenommen wurde, schon Anfang April erreicht! Die Marge der 300 bis 350 Mill. $ über dem kritischen Punkt von etwa 1450 Mill. $ ist zu knapp, um selbst bei bester und relativ rascher Wirksamkeit des Notprogramms noch zu genügen. Nur eine große Stabilisierungsanleihe könnte England noch die erforderliche Atempause verschaffen, wovon jedoch kein Zeichen sichtbar ist. Der Pfundkurs würde diesmal, wie man glaubt, eher freigegeben als auf eine neue Parität abgewertet werden. Man spricht davon nur „vertraulich“. Die Überzeugung ist aber in allen maßgebenden Kreisen anzutreffen, daß das neue Debakel mangels eines Stützungskredits kaum mehr verhindert werden könnte. Der „Economist“ stellt tief enttäuscht fest, daß Butler die Nessel nicht entschlossen genug in die Hand genommen und im Budget für einen deflatorischen Überschuß von mehreren hundert Millionen Pfund gesorgt habe. Die Konsequenz dieser Feststellung bleibt unausgesprochen; sie ist aber evident.