Schäffers Kampf um Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer der Länder von 27 auf 40 v. H. ist im Augenblick, da diese Zeilen in Druck gehen, noch nicht entschieden. Sein Hauptargument, daß sich die Einnahmen der Länder bei gleichbleibenden Ausgaben erhöht hätten, scheint gut fundiert, wenn man zum Beispiel erfährt, daß die bayerischen Ministerien für Finanzen und Verkehr auf Beschluß des Landtages der Bundesbahn (für Wiederaufbau, Neuanlagen, Beschaffung rollenden Materials und Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes) Darlehen von insgesamt 143,5 Mill. DM zur Verfügung stellen.

Übergroße Erwartungen wegen des bayerischen Finanzpolsters schwinden jedoch, wenn man erfährt, daß nach vier Abkommen, die seit 1949 von Bayern mit der Bundesbahn abgeschlossen wurden, in den jetzt paraphierten fünften und sechsten Abkommen lediglich 25 Mill. DM zugesichert wurden, die aus außerordentlichen Haushaltsmitteln bestritten werden müssen. Mit anderen Worten: die Finanzierung einer solchen Arbeitsbeschaffung – denn um diese handelt es sich in erster Linie – ist nur möglich über den Weg der Aufnahme von vorerst neuen Schulden. Bis die zugesagten 143,5 Mill. DM abgeglichen sein werden, dürften mindestens fünf Jahre vergehen.

Die Bundesbahn hatte sich vor zwei Jahren mit der Bitte an den Bundesfinanzminister gewandt, auf die Länder im Sinne einer günstigen Darlehensgebung einzuwirken. Dies schlug fehl. Nun geht sie auf eigene Faust bei den Ländern „hausieren“, und sie macht das nicht ungeschickt. So meint es jedenfalls Dr. Barbarino, der sich von dieser Darlehensgebung eine verstärkte Arbeitsbeschaffung verspricht. Koe.