Die Saar-Regierung hat im Landtag ein Parteiengesetz durchgebracht, durch das die Neugründung von Oppositionsparteien unmöglich gemacht werden soll. In dem Gesetz heißt es nämlich, daß jede Partei sich auf die „in der saarländischen Verfassung festgelegte staatliche oder demokratische Ordnung verpflichten muß. Darunter versteht aber der Ministerpräsident Hoffmann, daß sie sich der Wiedervereinigung mit Deutschland zu widersetzen habe. In Bonn betrachtet man in den Kreisen der Regierung wie der Opposition dies als eine Verhöhnung der demokratischen Freiheiten. Die Saar-Regierung war in dieser Angelegenheit sehr eilig, weil sie fertige Tatsachen schaffen wollte, ehe der Europarat am Mittwoch in Paris Stellung nehmen kann.

Bundeskanzler. Dr. Adenauer ist zu dieser Pariser Tagung gefahren. Vor seiner Abreise sprach er auf einer Arbeitstagung der Evangelischen Christen in Siegen zur Sowjetnote. Er richtete drei Fragen an Moskau: 1. Wie stellt sich die Sowjetunion die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung vor? – 2. Wie soll das Problem der deutschen Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie gelöst werden? – 3. Was versteht Moskau unter nationaler Aufrüstung? – Dr. Adenauer meinte, der Vorschlag einer nationalen deutschen Aufrüstung sei ein „Fetzen Papier“, denn nach den Fortschritten der militärischen Forschung seit 1945 sei Deutschland, auf sich allein gestellt, schon aus finanziellen und materiellen Gründen nicht imstande, eine nationale Rüstung aufzubauen.

Inzwischen sind die Ergebnisse der Südweststaatwahlen, die den Sozialdemokraten den Erfolg nicht im erwarteten Ausmaß brachten, im Westen und besonders in Amerika dahin kommentiert worden, daß sich die Aussichten für eine deutsche Beteiligung an der Europa-Armee und für die baldige Unterzeichnung des Generalvertrages erheblich verbessert hätten. In der gleichen Weise dürfte der Wahlerfolg ausgelegt werden, den die Regierungskoalition durch den Sieg des Kandidaten der Deutschen Partei über den Kandidaten der SPD bei der Bundestagsnachwahl im Oberharz erzielte. Die Hohen Kommissare rechnen damit, daß sie bereits im Mai den Botschaftern ihrer Länder Platz machen werden. Ein Wermutstropfen, der in den Freudenbecher fiel, war die Ankündigung des Bundeskanzlers, er plane erst im Sommer 1953 zur Meldung von Freiwilligen aufzurufen. Die großen Sommermanöver der NATO-Verbände in Deutschland, zu deren Vorbereitung General Juin nach Frankfurt kam, werden jedenfalls in diesem Jahr ohne deutsche Beteiligung stattfinden.

*

Die Nordatlantische Verteidigungs-Organisation hat nach langen Mühen und Schwierigkeiten jetzt in der Person des englischen Commonwealth-Ministers Lord Ismay endlich ihren Generalsekretär gefunden. Damit ist die alte englische Forderung erfüllt worden, daß nach der Verlegung des politischen Hauptquartiers der NATO von London nach Paris ein Engländer den Posten des Generalsekretärs erhalten müsse. Eine seiner ersten Aufgaben wird es sein, sich mit der wachsenden Opposition Kanadas gegen die NATO zu befassen, die jetzt im Parlament in Ottawa zum Ausdruck kam. NATO-Sorgen gibt es auch in Italien, weil Eisenhower beschlossen hat, die griechischen und türkischen Streitkräfte nicht dem Befehlshaber der alliierten Landtruppen in Südeuropa, dem italienischen General die Castiglione, sondern dem amerikanischen Admiral Carney in seiner Eigenschaft als „NATO-Oberbefehlshaber Südeuropa“ zu unterstellen.

In Griechenland ist die Spannung zwischen König Paul und dem Führer der Opposition, Marschall Papagos, dadurch gestiegen, daß der König wegen Erkrankung des Ministerpräsidenten Plastiras dessen Stellvertreter Venizelos zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt hat. Papagos bezeichnet diese Maßnahme als verfassungswidrig. Gleichzeitig besteht bei den Regierungsparteien Ärger über den amerikanischen Botschafter Peurifoy, der die Einführung des Mehrheitswahlsystems in Griechenland verlangt hat. Die Regierung, die mit Recht vermutet, daß dieses Wahlsystem zu einem sicheren Sieg des Generals Papagos führen würde, hat eine Erklärung herausgegeben, wonach die Amerikaner zwar berechtigt seien, sich für die Verwendung ihrer Hilfsgelder zu interessieren, aber das Wahlsystem einzig Angelegenheit des griechischen Volkes sei.

*