Von Walter Fredericia

Das Pressegesetz, das das Bundesinnenministerium als Referentenentwurf veröffentlicht hat, ist der kommunistischen und der SRP-Presse auf den Leib geschrieben. Das wird mancher begrüßen, der bei einem Gesetz immer nur den Zweck in Betracht zieht, den die Regierung damit im Augenblick verfolgen mag. Näheres Zusehen ergibt aber, daß das Pressegesetz auch der ganzen übrigen Presse, der überparteilichen, der SPD-, CDU- und FDP-Presse genau so gut auf den Leib geschrieben ist. Damit soll nicht den Autoren ein Kompliment gemacht werden, weil es ihnen gelungen sei, die gleiche Anwendbarkeit des Gesetzes gegen alle sicherzustellen. Sondern es soll der Versuch kritisiert werden, die Abwehr, die in der Öffentlichkeit gegen die KPD und SRP besteht, in der Absicht zu mobilisieren, der Regierung Handhaben gegen die Presse überhaupt zu verschaffen.

Wie bei der Staatsschutzgesetzgebung des Jahres 1951 rechnet man anscheinend damit, daß sich der Bundestag und die Öffentlichkeit einer Strafdrohung nicht widersetzen werden, die sich auf eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung, diesmal durch die Presse, bezieht. Aber eine solche Gefährdung – im Pressegesetzentwurf ist von Zeitungen und Zeitschriften die Rede, „die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik richten“ – ist nirgendwo genau definiert, kann auch ihrer Natur nach gar nicht genau definiert werden. Wie „richtet“ sich eine Zeitung gegen die verfassungsmäßige Ordnung? Wie richtet sie sich gegen die „Völkerverständigung“? Die Formulierung stammt zwar aus dem Grundgesetz selbst, wo sie sich nur auf das Vereinsrecht bezieht, aber sie ermangelt auch dort der Klarheit. Infolgedessen wird daraus eine Frage des Ermessens. Leider nicht des Ermessens eines Gerichtes, sondern des Bundesinnenministers und der Innenminister der Länder, denen das Gesetz die Kompetenz erteilt, Zeitungen bis zu sechs Monaten, ja unter erschwerenden Umständen für die Dauer zu verbieten. Die Entscheidung soll zwar bei den Verwaltungsgerichten anfechtbar sein, allein die wenigstens Zeitungen werden, wenn nach Wochen und Monaten ein solches Verbot durch ein Gericht aufgehoben wird, imstande sein, ihren Betrieb wieder aufzunehmen. Am ehesten vermöchten dies noch Parteizeitungen mit einer fanatisierten Anhängerschaft, also Blätter der KPD oder der SRP.

In der Praxis heißt dies, daß das Pressegesetz den Innenministern die Handhabe gibt, Zeitungen und Zeitschriften nach Ermessen zu ruinieren, wenn sie nur behaupten, diese Zeitungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen die Völkerverständigung. Natürlich: kein einziger Innenminister in Westdeutschland hat diese Absicht. Aber ein Gesetz im Rechtsstaat darf nicht die bedeutsamsten Entscheidungen dem guten Willen der Regierungen überlassen, sondern es muß so gemacht sein, daß auch ein fanatisch den Zielen seiner Partei ergebener Innenminister in seinen Entscheidungen gebunden ist. Hängt das Fortbestehen von Zeitungen vom guten Willen der Regierung ab, so könnten Verleger und Redakteure veranlaßt werden, ihre Fahne in den Regierungswind zu hängen. Dann aber wäre das Grundrecht der Pressefreiheit gefährdet, das nach der Verfassung zwar durch Gesetz beschränkt, in seinem Wesensgehalt aber nicht angetastet werden darf.

Das gleiche gilt von den Forderungen, die im Gesetz stehen, daß „das Ansehen der Bundesrepublik nicht geschädigt werden darf“, und daß die Presse nur veröffentlichen darf, „was der Wahrheit entspricht“., Wann schädigt man das Ansehen der Bundesrepublik? Vielleicht, wenn man schreibt, daß eine Bundes- oder eine Landesregierung zur Lösung ihrer Aufgaben unfähig sei? Verstößt man damit etwa auch gleich gegen die Wahrheitspflicht, weil jede Regierung dies für unwahr halten wird? Was überhaupt ist wahr und unwahr im Sinne des Gesetzes? Ist es eine die Öffentlichkeit beunruhigende Falschmeldung, wenn man eine Niederlage der Franzosen am Roten Fluß meldet, während die Pariser Regierung der Auffassung ist, ihre Truppen, hätten einen Sieg errungen? War es eine Falschmeldung, daß der Staatssekretär Hallstein in Amerika die Grenzen Europas am Ural feststellte? Oder war das Dementi eine Falschmeldung? Wie soll man das überprüfen? Und wie vergeht man sich gegen die Völkerverständigung? Trägt es zur Volkerverständigung bei, wenn eine Zeitung schreibt, daß die russischen Bolschewiken große Strolche sind? Dient die Remilitarisierung der Völkerverständigung? Der Verständigung mit den Amerikanern ganz sicher, der mit den Sowjetrussen nicht, und wie ist es mit den Franzosen?

Diese und noch viel mehr Fragen bleiben offen, aber die Strafdrohungen stehen im Gesetz. Staatsanwaltschaften – daneben die Presseausschüsse, die das Gesetz vorsieht – werden in Tätigkeit geraten, nachdem sie entsprechende Weisungen erhalten haben. Zeitungen, die durch oppositionelle Haltung die Regierungen geärgert haben, werden durch Ermittlungsverfahren wiedergeärgert werden, wobei dann neben der Drohung von Geld- und Gefängnisstrafen auch noch die Drohung des Berufsverbots steht. Das sind schon ziemlich starke Mittel, die Gazetten „zur Räson“, das heißt dazu zu bringen, sich so zu Verhalten, daß man mit den Justizministern, die die Staatsanwälte anweisen, und mit den Innenministern, die kurzerhand gleich selbst verbieten, keine Konflikte hat.

Das alles mag den Autoren des Pressegesetzes sehr übertrieben vorkommen, denn niemand hat heute die Absicht, dieses Gesetz zu mißbrauchen. Allein keine Regierung dauert ewig, kein Minister ist auf Lebenszeit bestellt. Gesetze, und besonders Strafgesetze, sollte man immer so machen, daß man mit ihnen auch zufrieden sein kann, wenn sie vom Gegner gehandhabt werden. Diesem Grundsatz aber genügt der Entwurf auf gar keine Weise. Daneben spielen die Vorteile, die er haben mag – etwa die Anerkennung, daß die Presse „berechtigte Interessen“ wahrnimmt, die Definition der Pressenötigung, der Zwang zur Offenlegung ausländischer finanzieller Unterstützung mitsamt der dazugehörigen Ermächtigung zum Verbot – eine untergeordnete Rolle. Damit soll nicht gesagt werden, daß ein Pressegesetz überflüssig sei. Das Pressegesetz, das, neben einigen Sondergesetzen der Länder, heute noch in Kraft ist, stammt aus dem Jahre 1874, und seither haben sich sowohl die Presse und ihre Bedeutung wie auch der Staat selbst grundlegend gewandelt. Es ist auch richtig, daß wir in einer Zeit schwerster innen- und außenpolitischer Spannungen leben, wie Dr. C.-H. Lüders vom Bundesministerium des Innern in einem Kommentar zu dem Entwurf sagt. Gewiß kann ein modernes Pressegesetz nicht so liberal sein wie ein Gesetz von 1874, weil ja auch die gegen den heutigen Staat gerichtete Opposition nicht liberal, nicht auf die Erlangung von Freiheiten, sondern auf ihre Unterdrückung gerichtet ist – sehr im Gegensatz zur damaligen Opposition. Aber ein gewisses Maß von Freiheiten darf im Rechtsstaat nicht unterschritten werden, weil der demokratische Staat sonst sein Gesicht verliert, weil es sonst nicht mehr lohnt, ihn zu verteidigen. Unter diesen Freiheiten ist aber die Pressefreiheit eine der wichtigsten. Deshalb ist sie auch die erste, die jeder Diktator abschafft. So gesehen kann ein Pressegesetz das Ansehen der Bundesrepublik mehr gefährden als die Presse selbst.