Bundeskanzler Dr. Adenauer, der an der Tagung des Ministerausschusses des Europarates in Paris teilnahm, erlebte dort vier arbeitsreiche Tage. Der Bundeskanzler war in der Absicht nach Paris gefahren, im Ministerausschuß das Saar-Memorandum der Bundesregierung zu vertreten und „weitere Ausführungen über die Frage der gegenwärtigen Handhabung der Menschenrechte an der Saar“ zu machen. Nach mehreren Unterredungen mit dem französischen Außenminister kam es zu einer Absprache, nach der „Vertreter der französischen Regierung und der Regierung der Bundesrepublik sofort zusammentreten sollen, um mit Vertretern der Saarregierung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Durchführung freier demokratischer Wahlen zum nächsten saarländischen Landtag gegeben sind.“ Aus dieser Erklärung glaubte der sogenannte Botschafter Frankreichs in Saarbrücken, Grandval, den Schluß ziehen zu können, daß die Bundesregierung auf diese Weise die Souveränität der Saar anerkannt habe. Merkwürdigerweise machte sich-Außenminister Schuman in einer Erklärung vor dem Rat der Republik diese Interpretation zu eigen. Später allerdings gab Schuman zu, daß Bundeskanzler Adenauer „genau genommen die Saarregierung und einen selbständigen Status der Saar nicht anerkannt hat“. In dieser Erklärung fuhr Schuman jedoch fort, von einer „Dreimächte-Untersuchung“ zu reden, obwohl es nach dem Wortlaut der Erklärung Adenauers im Ministerausschuß des Europarates ganz klar ist, daß es sich um eine Zweimächte-Untersuchung handeln soll. Das ist auch schon deshalb selbstverständlich, weil die Saarbehörden bei dieser Untersuchung keineswegs die Rolle des Richters, sondern höchstens die des Angeklagten spielen können. Daß die Vertreter der deutschen und der französischen Regierung bei ihrer Unter-, suchung im Saargebiet die dortigen Behörden benützen und befragen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit, genau so, wie die UNO-Kommission, hätte sie in die Ostzone einreisen dürfen, durch diesen Besuch nicht die Teilung Deutschlands de facto oder de jure anerkannt hätte.

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Gelegentlich der Pariser Konferenz ist auch der Text der Antwort der drei Westmächte an die Sowjetunion auf deren Angebot vom 10. März über einen Friedensvertrag mit Deutschland fertiggestellt worden. Dazu ist auch Bundeskanzler Dr. Adenauer konsultiert worden. Als erster der drei westlichen Außenminister äußerte sich Schuman darüber vor der Presse. Er sprich die Befürchtung aus, daß ein zwangsläufig neutrales, militärisch starkes Deutschland zum „Gebieter Europas“ werden und daß eine völlig freie deutsche Wirtschaft sich nach Osten wenden könnte.

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Am vierten Jahrestag der Erklärung der Westmächte über die Rückgabe Triests an Italien, kam es in der Stadt zu Massenkundgebungen der Bevölkerung, auf denen nur das gefordert wurde, was in der Erklärung der Westmächte als Lösung vorgeschlagen worden war. Die amerikanische und englische Militärpolizei ging gegen die Demonstranten vor, von denen viele verletzt oder verhaftet wurden. Während die italienische Regierung, die am Tage vor dem Beginn der Unruhen in einem Memorandum an die Westmächte und Jugoslawien zur Lösung der Triest-Frage die Durchführung einer Volksabstimmung vorgeschlagen hatte, sich mit einem Protest bei den Regierungen Englands, der Vereinigten Staaten und Frankreichs begnügte, begann die Triester Stadtverwaltung mit einer Kampagne gegen jede weitere Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten.

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Die Klage von vier Farbigen der Südafrikanischen Union, die bis zur obersten Gerichtsinstanz der Union ging, um gegen ein von ihnen als unrechtmäßig angesehenes Wahlverbot für Farbige zu protestieren, ist Ausdruck der Auflehnung gegen einen von den Farbigen als unerträglich betrachteten Zustand. Das Gericht gab der Klage statt, mit der Begründung, daß das Gesetz über die Beschränkung des Wahlrechts für Farbige ungültig sei, weil es als verfassungsänderndes Gesetz nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen worden war. Ministerpräsident Malan hat daraufhin die Einbringung eines Gesetzes angekündigt, das den Gerichten das Recht zur Prüfung von Parlamentsbeschlüssen auf ihre verfassungsrechtliche Gültigkeit abspricht, da – wie Malan erklärt – Gerichte nicht in politische Streitfragen verwickelt werden dürfen. Die Lage in der Südafrikanischen Union hat sich durch diese Ereignisse weiter zugespitzt.

Ernst Krüger