Unter der Hand sind sich die beteiligten und interessierten Kreise sehr schnell darüber einig geworden, daß die zu Jahresbeginn zunächst mit einem gewissen Elan angepackte Steuerreform wieder von der Agenda für 1952 abgesetzt werden muß. Die Vorarbeiten für die „große“ Reform sind noch nicht weit genug gediehen: weder in der wissenschaftlichen Aufbereitung des Stoffes, noch (und dies vor allem) in der Referentenarbeit beim Bundesfinanzministerium. Also heißt es Vertagung – obwohl „eigentlich“ der Termin des 31. Dezember 1952 durch Grundgesetz festgelegt ist; bis dahin nämlich kann (nach Art. 107) „die endgültige Verteilung der Steuerquellen zwischen Bund und Ländern“ durch ein einfaches Gesetz (ohne Verfassingsänderung also) geregelt werden. Aber – man will eben keine „eilige Posttagsarbeit“ machen, will vor allem nicht mit einem „alternden Parlament“, kurz vor Neuwahlen, eine solch einschneidende Reformarbeit in Angriff nehmen. Ob die Vertagung, die praktisch bereits eine res judicata ist, nun allerdings auch bedeutet, daß es eine Atempause In der Steuergesetzgebung geben wird (speziell: daß die Einkommensteuern nicht geändert werden, sondern daß ehmals für einen längeren Zeitraum steuerliche Bestimmungen und Tarifsätze unverändert anwendbar bleiben), das ist noch nicht so ganz sicher. Im Ministerium selbst möchte man eine „ganz Heine Reform“ durchführen, um Schönheitsfehler in den Bestimmungen ausbügeln zu können, der Wissenschaftliche Beirat des Ministers, sein„Professoren-Kränzchen“, hat gleichfalls Wünsche dieser Art angemeldet. Dazu legt nun auch die „Deutsche Gesellschaft für Betriebswirtschaft“ („Der Deutsche Betriebswirtschafter-Tag“) eine Untersuchung und Stellungnahme zum Tuente Steuerreform und -Vereinfachung vor: eine von Minister Erhard und Staatssekretär Hermann angeregte Arbeit, in Form eines Gutachtens, das von einem Ausschuß unter Leitung des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Dipl.-Kfm. Steinbring erstattet worden ist. Er plädiert für eine „kleine“ Reform; freilich sind seine Änderungswünsche doch so umfangreich, daß es in ihrem Verfolg zu einer „größeren“ Reform kommen müßte, die allerdings noch nicht die Grund- und Kernfragen erfassen würde.

Bei der Umsatzsteuer schlägt das Gutachten vor, man möge die zum 1. Juli 1931 eingeführte Ausdehnung der Zusatzsteuer wieder beseitigen, „weil sie weder wirtschaftlich, noch verwaltungsmäßig vertretbar ist“. Bei Wirtschaftszweigen (oder Unternehmungen), die mehreren Steuersätzen unterliegen, will man zurück zu der „bereits früher bewährten Besteuerung nach Durchschnittssätzen“. Auch in puncto Organschaft soll der alte Zustand wiederhergestellt werden, wie er vor dem Kontrollratsgesetz XV gegolten hat: „Die Organschaft hat im großen und ganzen zu keinem Steuerausfall geführt“, heißt es dazu begründend. Was „wesensmäßig“ an „Verarbeitung und Bearbeitung“ zu den Funktionen des Großhandels gehört, soll gemeinschaftlich mit den Verbänden festgelegt werden, um insoweit zur Steuerfreiheit zu kommen.

Nicht ganz so radikal sind die Reformvorschläge zur Einkommensteuer. Aber auch da geht das Messer tief ins Holz, und es fliegen Späne... Man will mit dem Pauschsatz für Werbungskosten von bisher 200 DM p. a. (oder 312 DM, soweit Einnahmen aus selbständiger Arbeit vorliegen) generell auf 400 DM hinauf, und sogar weiter auf 480 DM für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ähnlich soll der Pauschsatz für Sonderausgaben generell auf 400 DM hinauf, von bisher 200 DM, und für Lohnsteuerpflichtige sogar auf 840 DM. Für deren bevorzugte Behandlung wird keine spezielle Begründung gegeben. Im übrigen heißt es, in den Motiven: Dies sei „ein Mittel, zu einer gerechteren und tragbareren Besteuerung der Lohn- und Gehaltsempfänger zu kommen“. Tragbarer – ja gewiß! („Noch tragbarer“ wäre freilich ein Wegschneiden der unteren Staffeln des Tarifs, „wie es die Engländer machen“.) Aber wieso eigentlich „gerechter“ –? Sehr schön ist auch der weitere Satz, der sich freilich nur in dem beigegebenen „Waschzettel“ findet, dem für die Presse bestimmten Auszug also, der zur Erleichterung der Arbeit unserer Kollegen dienen soll. Da heißt es:

„Der etwa eintretende Steuerausfall wird wettgemacht werden können durch die Steigerung der Kaufkraft dieser Volksschichten.“

Das ist natürlich, um es einmal ganz höflich und vorsichtig zu sagen, „kalter Kaffee“. Im Original der Denkschrift heißt es denn auch etwas vorsichtiger: „Der etwa eintretende Steuerausfall wird wettgemacht werden können durch den Wegfall erheblicher Verwaltungsarbeit in den Betrieben und in der Verwaltung.“ – Die Sperrungen in diesem Satze stammen von uns; sie sollen für den Leser einen zarten Hinweis bedeuten, sich einmal die mangelnde Logik dieser Argumentation vor Augen zu führen ... Gewiß ist zutreffend, was das Gutachten dazu noch sagt, nämlich, daß dann „die Anträge (auf erhöhte Werbungskosten und Sonderausgaben) merklich zurückgehen werden“, und daß man das Lohnsteuerausgleichsverfahren aufheben kann... das nun wirklich, unerhört viel Zeit, Kosten. und Rückzahlungen erfordernd, zu einem rechten Krebsschaden geworden ist.

Mit der Anregung, man solle dem Lohnsteuerpflichtigen „auf Antrag“ die Veranlagung ermöglichen, rennt das Gutachten – wie uns scheint – gegen eine bereits weit geöffnete Tür an: bei „berechtigtem Interesse“ ist die Veranlagung für jedermann ja auch heute schon erreichbar.

Nun eine Reihe von Einzelpunkten, die das Gutachten aufführt: „Verlustabzug“ gehört sinngemäß nicht in § 10 (Sonderausgaben) – das ist gewiß richtig; bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb soll der Satz für „geringwertig: Wirtschaftsgüter“ von 200 DM auf 500 DM erhöht werden; wo das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, will man, anstatt die Gewinne entsprechend den Umsätzen aufzuteilen, auf die alte Regelung zurückgreifen; für die nicht-buchführenden Handwerker (Gewerbetreibenden) sollen ähnlich wie bei den nicht-buchführenden Landwirten Durchschnittssätze („oberfinanzbezirksweise“, nach Abstimmung’mit Innungen und Verbänden) festgelegt werden. Für die freien Berufe schlägt man die Einführung von Pauschsätzen für Betriebsausgaben (auch „oberfinanzbezirksweise“) vor, desgleichen für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Was „ordnungsgemäße Buchführung“ ist, soll in Mindestanforderungen durch Verordnung festgelegt werden. Die Neuerung der „Kleinen Betriebssteuer“, wonach wahlweist bei Gewinnen aus Gewerbebetrieb die Sätze der Körperschaftsteuer anwendbar sind, will man fortfallen lassen. Als „Ersatz“ wird eine „Steuervergünstiguig für Leistungssteigerung“ vorgeschlagen, die (vielleicht ...) den Kernpunkt, des ganzen Gutachtens ausmacht. Dabei handelt es sich um folgeides: