Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung, heißt es in unserer Verfassung. Aber was ist die Linie des Kanzlers? Seit Dr. Adenauer aus Paris zurückgekehrt ist, sind die Zweifel daran immer lauter geworden. Was ist in Paris geschehen? Nach zwei Wochen wissen wir es noch immer nicht genau. In Paris hat der Kanzler eine Abmachung über die Saar getroffen, und er hat Gelegenheit gehabt, Einfluß auf die Beantwortung des sowjetischen Angebots zu nehmen. Es wird Zeit, daß Dr. Adenauer uns mitteilt, was er in seinem Brief vom 19. März dem französischen Außenminister zur Lösung der Saarfrage in Aussicht gestellt hat und in welchem Sinne er die Antwort an Moskau zu modifizieren versucht oder unterlassen hat.

Am 4. Dezember 1951 hat der Kanzler bei einem Empfang der Interparlamentarischen Union im Londoner Unterhaus erklärt, die Neutralisierung der Bundesrepublik könne nur dann praktischen Wert besitzen, wenn es sich dabei um eine echte, bewaffnete Neutralität handele, das heißt, wenn sich die Bundesrepublik, gestützt auf eine ausreichende Verteidigungsmacht, allen Versuchen eines bewaffneten Angriffs mit der Aussicht auf Erfolg widersetzen könne. Kurz vorher, am 16. Oktober 1951, hatte sein für diese Frage zuständiger Minister, Kaiser, vor dem Vorstand der Exil-CDU in Bonn ebenfalls die bewaffnete Neutralität als eine Möglichkeit zur Wiedervereinigung Deutschlands bezeichnet – im Gegensatz zur unbewaffneten Neutralität, die er ablehnte. Moskau hat nun in seiner Note vom 10. März die nationale Bewaffnung des wiedervereinten Deutschland mit den „für die Verteidigung des Landes notwendigen Land-, Luft- und Seestreitkräften“ sowie die „für diese Streitkräfte erforderliche“ nationale Rüstungsproduktion angeboten.

Die Neutralität wird in der Note nicht einmal ausdrücklich gefordert, es wird lediglich verlangt, daß Deutschland „in keine Koalition oder Militärallianz“ eintritt. Wohl aber kann eine, aus gesamtdeutschen Wahlen hervorgegangene Regierung auch schon vor Abschluß eines Friedensvertrages in Beziehungen zu anderen Mächten treten, vorausgesetzt, daß diese Verbindungen mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen oder anderen internationalen Verpflichtungen vereinbar sind. Dies hat der sowjetische Außenminister Wyschinski in seiner ersten, mündlichen Antwort auf die Note der Westmächte klargestellt. Die Westmächte dagegen haben die bewaffnete Neutralität Deutschlands in ihrer Note abgelehnt, und der Kanzler hat sich damit einverstanden erklärt. Damit hat er den am 4. Dezember 1951 eingenommenen Standpunkt verlassen.

Er mag seine Gründe dafür haben, nur möchten wir sie kennen. Aus der Note der Westmächte gehen sie nicht hervor. Aus ihr spricht das Mißtrauen gegen ein bewaffnetes Deutschland. Die New York Times resümiert die Note denn auch mit erfreulicher Deutlichkeit folgendermaßen: „Wenn Deutschland unter seiner eigenen Regierung bewaffnet ist, wird es wahrscheinlich nicht neutral sein... Wir sind für ein bewaffnetes Deutschland, aber nur ... unter der Kontrolle von Eisenhowers Kommando.“ Das hieße nichts anderes, als für die Wiedervereinigung Deutschlands die Bedingung stellen, den Oberbefehl Eisenhowers bis an die Oder-Neiße und darüber hinaus ausdehnen zu können, mit anderen Worten Kapitulation Moskaus oder Aufrechterhaltung der Teilung Deutschlands.

Dazu hat der Kanzler seine Zustimmung erteilt. Ja, nach glaubwürdigen Berichten aus Bonn, die auch bereits ihren Weg in die Auslandspresse gefunden haben, soll er es gewesen sein, der darauf bestanden hat, daß in der Antwort an Moskau einer gesamtdeutschen Regierung das Recht zur Teilnahme an der westlichen Integration, einschließlich der Verteidigungs-Integration, ausdrücklich gewahrt werden müsse. Ob der Kanzler dies nun veranlaßt oder nur zugelassen hat, er hat damit die Integration zur Vorbedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Nach seiner bisherigen Linie, wie er sie zum Beispiel in der Bundestagsdebatte vom 27. September 1951 aufgezeichnet hat, bildet die Wiedervereinigung das vordringliche Ziel der Politik der Bundesregierung.

Glaubt der Kanzler wirklich, die Ratifizierung der Verteidigungs-Integration im Bundestag erreichen zu können, wenn der heute vorherrschende Eindruck bestehenbleibt, daß alles geschehen ist, um den Sowjets unannehmbare Bedingungen zu stellen, aber nichts, um die Möglichkeit einer Wiedervereinigung Deutschlands, das heißt die Aufrichtigkeit des Moskauer Angebot, ernsthaft zu prüfen? Das kann nur dadurch geschehen, daß die Methode der Wiedervereinigung in allen Etappen und mit allen Sicherungen festgelegt wird. Das sowjetische Angebot enthält Andeutungen über eine Viermächte-Kontrolle gesamtdeutscher Wahlen und über „Garantien für die Freiheit der Rede, der Presse, der politischen Überzeugung und für die Versammlungsfreiheit“, auf die die Antwort der Westmächte überhaupt nicht eingeht.

Statt über den Vertrag zu diskutieren, den man schließlich und endlich einmal mit einem wiedervereinigten Deutschland abschließen will, sollte man zunächst einmal darangehen, diese Wiedervereinigung zu bewirken. Die Sowjetnote verlangt keine Unterbrechung der Integrationsverhandlungen und fordert auch nicht mehr die Auflösung des Atlantikpakts, an der die letzten Verhandlungen über Deutschland im Palais de Marbre Rose gescheitert sind. Sie verlangt lediglich, daß Deutschland diesem Pakt, in den man uns sowieso nicht aufnehmen will, nicht beitrete. Kein verantwortlicher Politiker kann von vornherein die Möglichkeit ausschließen, daß sich hier eine Wandlung der sowjetischen Diplomatie abzuzeichnen beginnt. Wenn die Westmächte ihre eigene Politik, nämlich die der Aufrüstung und Integration, ernst nehmen, dann müssen sie auch die sowjetische Reaktion darauf ernst nehmen, die das erste Ergebnis dieser Politik ist.