Der Streit zwischen Bund und Ländern um die von Schäffer geforderte Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 27 auf 40 v. H. erfuhr am letzten Samstag eine überraschende Verschärfung. Die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder beschlossen nach einer Beratung in Bonn einstimmig, die Forderung Schäffers abzulehnen. Damit hatte man nicht gerechnet. Nach den seit einiger Zeit vorliegenden Meldungen durfte man den Eindruck haben, daß der Widerstand der Länder jetzt geringer sei, als er es im vorigen Jahre gegen Schäffers sehr viel kleinere Forderung war, bei der es nur um eine Differenz von 4 v. H. ging. Vertreter des Länderstandpunktes bemerken nun, jener Eindruck sei durch Mitglieder des Bundesfinanzministeriums hervorgerufen worden, die das prüfende Anhören der Ländervertreter bereits als Zustimmung ausgelegt hätten.

Schäffer begründet seine Forderung mit einem Defizit von mindestens 2,9 Mrd. im Haushaltsplan 1952. Dazu kämen zusätzliche Forderungen der Bundesressorts von rund 1,5 Mrd. Selbst wenn man diese 1,5 Mrd. außer Betracht ließe, könnte, so folgert Schäffer, der verbleibende Fehlbetrag von 2,9 Mrd. durch die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer auf 40 v. H. etwa nur um die Hälfte, nämlich um 1300 bis 1400 Mill. DM herabgedrückt werden. Die restliche Lücke von 1500 Mill. müßte durch kurzfristige Kredite geschlossen werden. Eine weitere Steigerung der kurzfristigen Verschuldung sei wegen der monetären Gefahr nicht zu verantworten. Die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Steuern lehnt Minister Schäffer aus -wirtschaftlichen und sozialen, aber auch aus politischen Gründen mit Recht ab. Dabei betont Schäffer immer wieder, daß sein Haushaltsplan nicht in einem inneren Zusammenhange mit der Frage des Verteidigungsbeitrages stehe. Er greife also nicht der Stellungnahme des Parlaments zu diesem Problem vor. Die Entwicklung der Besatzungskosten im letzten Jahre beweise, daß die Besatzungslast, auch wenn es nicht zu einem Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik kommen sollte, kaum geringer sein würde, als der vorgesehene Haushaltsposten für Besatzungs- und Verteidigungsausgaben von 8,8 Mrd.

Grob skizziert, sieht Schäffers Rechnung im einzelnen etwa folgendermaßen aus: Der Wiederholungshaushaltsplan (das ist also der aus Gründen der Zeitersparnis im wesentlichen auf die Ziffern des Haushalts 1951 gestützte Haushaltsplan für 1952) schließt mit einem Defizit von 1394 Mill. DM. In dieser Zahl ist die voraussichtliche Steigerung des Sozialetats um rund 800 Mill. gegenüber dem Ist von 1951 enthalten. Die Hauptposten sind hier: 195 Mill. für Kriegsfolgehilfe, 240 Mill. für die 131er, 150 Mill. für Kriegsopferversorgung, 345 Mill. für Sozialversicherung. Hingegen dürfte sich bei der Arbeitslosen Fürsorge gegenüber dem Vorjahr eine Ersparnis von 155 Mill. ergeben, so daß im Schnitt das Mehrerfordernis von 800 Mill. entsteht. Zu dem Defizit von 1394 Mill. im Wiederholungshaushaltsplan kommt noch ein weiterer Fehlbetrag von rund 1500 Mill. aus einer „vorlagen Übersicht“ über den Nachtragshaushaltsplan für 1952; der jenen Wiederholungshaushaltsplan ergänzt. Die Hauptposten sind hier 800 Mill. zusätzlich für Besatzungs- oder Verteidigungsausgaben, 200 Mill. mehr für den sozialen Wohnungsbau, 300 Mill. für den (nach dem Haushaltsrecht) in diesem Jahr abzudeckenden Fehlbetrag des außerordentlichen Haushalts 1950, 50 Mill. zusätzlicher Aufwand für Berlin und rund 150 Mill. für verschiedene andere Posten.

Mit diesem insgesamt 2,9 Mrd. betragenden Defizit begründet also Schäffer, wie oben ausgeführt, seine Forderung nach der Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Er versucht sie mit dem Hinweis zu untermauern: das Steueraufkommen sei so stark gestiegen, daß den Ländern immer noch nicht nur gleich große, sondern sogar noch etwas höhere Steuereinnahmen verbleiben würden, als im Vorjahr.

Aber: der Bundesrat will diese Rechnung nicht gelten lassen. Man ist dort gegen Schäffersche Schätzungen mißtrauisch und hat noch nicht den hartnäckigen Pessimismus des Bundesfinanzministers bei der Schätzung des Steueraufkommens aus der Zeit vergessen, als Schäffer so zäh um die Aufwandsteuer und die Autobahngebühr kämpfte. Damals rechneten ihm Sachverständige der Koalitionsparteien, besonders der FDP, ein voraussichtliches Steueraufkommen vor, das dem später erzielten viel näher war als Schäffers damalige Schätzung. In Erinnerung daran, und voll Ungewißheit über die noch zu erwartenden Mehrausgaben ihrer eigenen Haushalte für 1952, verlangen die Länder als Voraussetzung für ihre Stellungnahme zu der Mehrforderung des Bundesfinanzministers die Vorlage eines genauer substantiierten Nachtragetats zu dem bereits erwähnten Wiederholungshaushaltsplan. Der Bundesfinanzminister aber erblickt in seinen Aufstellungen einen ausreichenden Beweis für die Unvermeidbarkeit des von ihm verlangten Beteiligungsschlüssels, den er vor dem Plenum des Bundestages mit nüchternen und bewegten Worten verteidigte. Eine Zeitlang hatte es den Anschein, daß sich die Länder auf einen Kompromiß einlassen würden; ein von Länderexperten skizzierter Kompromißvorschlag erkannte die 40prozentige Beteiligung des Bundes grundsätzlich an, aber unter Begrenzung des Bundesanteils auf höchstens 4 Mrd. im Jahr. Bei einem Erträgnis der Einkommen- und Körperschaftssteuer im Rechnungsjahr 1952 von mehr als 10 Mrd. sollte also der darüber hinausgehende Betrag den Ländern verbleiben.

Nun haben sich die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder von diesem Kompromiß scharf distanziert. Sie kamen zu der Meinung, daß „bei der Entwicklung der Einnahmen des Bundes und nach den bisherigen Ist-Ausgaben der Bund, bei sparsamer Haushaltspolitik, mit einem Anteil von 27 v. H. am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftssteuer auskommen kann“. Sie halten, um es rundheraus zu sagen, den Haushaltsplan Schäffers für stark frisiert. Er habe die zu erwartenden Ausgaben fast durchweg zu hoch, die zu erwartenden Einnahmen fast durchweg zu niedrig veranschlagt. Das von Schäffer behauptete Defizit von 2,9 Mrd. entstehe deshalb gar nicht. Welche Korrekturen an den Schäfferschen Voranschlagsziffern nach der Auffassung der Länderfinanzminister angebracht wären, ist zunächst noch ihr Geheimnis. Man wird freilich in der Erwartung dieser Enthüllungen von Zweifeln befallen, wenn man sich dabei etwa der sachlich sehr anfechtbaren Ausführungen des Bürgermeisters Brauer in der Hamburger des Bürgermeisters Brauer in der Hamburger Haushaltsdebatte erinnert. Vorsicht ben sei, daß Schäffer von der gebotenen Vorsicht des Finanzministers zuweilen einen sehr weitgehenden Gebrauch macht. Die beträchtliche Mehrbelastung des Bundes steht außer Frage, ebenso das beträchtliche Mehraufkommen der Steuern in Bund und Ländern. Daß die Länder das ganze zu erwartende Plus an Steuereingängen für ihre Vorhaben – Wohnungsbau, Flüchtlingsumsiedlung, Schulwesen und dergleichen – in Anspruch nehmen wollen und dem Bund zumuten, er möge sich mit den bisherigen 27 v. H. begnügen und damit seine doch zweifellos viel höheren Mehrausgaben decken, darf man wohl als eine aufs Abhandeln berechnete Offerte betrachten. Es ist im allgemeinen Interesse zu wünschen, daß dieser Handel, der wohl irgendwo zwischen 27 und 40 v. H. einen Ausgleich finden wird, nicht allzu lange dauern möge. Strobel