Von unserem Bonner Korrespondenten Robert Strobel

Bonn, im April

Der Königsteiner Kreis, der kürzlich in Bonn tagte, ist eine Vereinigung von Juristen, Beamten und Volkswirten, die aus der Sowjetzone verdrängt wurden. Er arbeitet mit Regierungsvertretern und Parlamentariern zusammen und zwar, auf einer betont überparteilichen Grundlage. Zur Aufgabe hat er sich gestellt, die Fülle der Probleme zu studieren, die sich nach dem Tage X, dem Tage der Wiedervereinigung Deutschlands, ergeben werden.

Die Öffentlichkeit erfuhr zum ersten Male von der praktischen Bedeutung dieser Arbeit im Herbst vorigen Jahres. Damals wurde bekannt, daß der vom Parlament gebilligte Vorschlag der Bundesregierung über die Durchführung Freier gesamtdeutscher Wahlen auf ein 14-Punkte-Programm des Königsteiner Kreises zurückgehe. Er selbst hat das Licht der Öffentlichkeit nicht gesucht. Im Gegenteil: er scheut es. Ihm liegt daran, Generalstabsarbeit im kleinen zu leisten. Hier soll der „großen“ Politik juristisches, volkswirtschaftliches und politisches Rüstzeug geschaffen werden. So hat sein Verfassungsausschuß wertvolles Material über die rechtliche Unverbindlichkeit der Potsdamer Beschlüsse für Deutschland zusammengetragen. Er hat die staatsrechtliche Situation Österreichs analysiert und nachgewiesen, warum das österreichische Beispiel bei uns nicht anwendbar wäre. Und er prüfte Inhalt und Auswirkung der Friedensverträge mit Italien, Finnland und den Satellitenstaaten. Dieses ganze Material steht der Bundesregierung bei kommenden Verhandlungen zur Verfügung.

Bei dem Studium der Wirtschaftsfragen, die sich nach der Durchführung des Zusammenschlusses ergeben können, wird die politische Seite bewußt außer Betracht gelassen. Man fragt also nicht, ob die weitgehende Bodenreform in der Ostzone grundsätzlich beibehalten oder abgeschafft werden solle, sondern beschränkt sich darauf zu prüfen, wieweit der aufgeteilte Besitz produktiv arbeitet. Auf diese Weise schafft man sachliche Grundlagen für kommende politische Entscheidungen. Ebensowenig befaßt man sich mit der Regelung der Eigentumsverhältnisse bei den beschlagnahmten Betrieben. Man untersucht nur die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, die sich ergeben würden, wenn die durch politischen Druck geschaffenen Produktionseinheiten wieder zerlegt würden. Die Beteiligung früherer Eigentümer zieht man dabei in Betracht,

Unter Teilnahme von Experten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen sind Richtlinien vor allem für die Übergangszeit ausgearbeitet worden. So wird eine differenzierte Behandlung der Ersparnisse bei der Währungsumstellung vorgeschlagen. Echte Ersparnisse aus normaler Arbeit und normale Betriebsmittel sollen im Verhältnis 1:1 umgestellt werden, gehortete Zahlungsmittel der öffentlichen Hand sowie alle auf spekulativem Wege erworbenen Gelder jedoch keinesfalls. HO-Betriebe und Handelszentralen will man sofort schließen. Der Produktion soll durch ausreichende Versorgung mit Rohstoffen, Energiequellen und Investitionsmittel geholfen werden. Interessante Schätzungen gab hierzu Professor Dr. Gleizte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin bei der Tagung in Bonn. Er bezifferte die notwendigen Aufwendungen des Westens für eine normale Bevorratung von Industrie und Handel in der Ostzone auf etwa fünf Milliarden DM. Die Bevorratung könne zum großen Teil aus den Beständen in der Bundesrepublik geschehen. Was die vermutliche Reaktion eines Zusammenschlusses auf die Wirtschaft Westdeutschlands angehe, so meinte er, eine Gefährdung unseres Wirtschaftslebens sei nicht zu befürchten. Von der Belebung der mitteldeutschen Wirtschaft würden starke Impulse auf die westliche Wirtschaft zurückwirken.

Andere Ausschüsse des Königsteiner Kreises haben sich mit sozialen Fragen beschäftigt. Hier sind verschiedene Forderungen erhoben worden. So die nach der Wiederherstellung des Koalitionsrechts, der freien Vereinbarung von Tarifverträgen an Stelle der sowjetischen Kollektivverträge und nach der Beseitigung der Zwangsverpflichtungen. Auch mit der Frage der politischen Reinigung hat man sich beschäftigt. Nach den schlechten Erfahrungen mit der Entnazifizierung denkt man nicht daran, ein solch törichtes Experiment zu wiederholen. Naturgemäß müssen diejenigen Personen, die sich nachweislich Verbrechen haben zuschulden kommen lassen, ausgeschaltet und bestraft werden. Auch hierfür sind bestimmte Richtlinien vorgesehen.

Es ist beruhigend zu wissen, daß abseits der großen Politik – völlig unbeeinflußt durch die politische Frage, ob die Integration Deutschlands in Europa einem Zusammenschluß vorangehen müsse, oder ob es geraten sei, den umgekehrten Weg einzuschlagen – in diesem Königsteiner Kreis präzise und genaue Vorarbeit geleistet wird für den Fall, daß diese Wiedervereinigung Tatsache wird. Denn daß es zu ihr kommen muß, daran dürfte wohl kein Deutscher zweifeln.