Seit dem sowjetischen Angebot, eine unabhängige deutsche Armee zuzulassen, ist das Verständnis der Alliierten für das deutsche Verlangen nach Gleichberechtigung innerhalb der europäischen Verteidigungsgemeinschaft gewachsen. Die geringen Möglichkeiten, die die Moskauer. Note der deutschen Außenpolitik bot, haben genügt, um eine größere Konzessionsbereitschaft der Alliierten zu bewirken.

Der Bundeskanzler hat die Note als einen Appell an den Nationalismus bezeichnet. Er hat damit ihre verführerische Kraft für die breite Masse hervorgehoben. Es kommt also darauf an, die Integration der Bundesrepublik in den Westen ebenso verführerisch zu machen wie eine Wiedervereinigung Deutschlands im Stil der Moskauer Note. Zum mindesten müssen der Generalvertrag und der Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik den Vergleidi aushalten mit einem Generalvertrag und einer nationalen Armee, die Moskau wahrscheinlich eines Tages der volksdemokratischen deutschen Republik anbieten wird. Nach der Antwort der Westmächte sieht es so aus, als ob die Sowjets die Einheit eines nichtkommunistischen Deutschlands wünschten, während die Westmächte die Wiedervereinigung Deutschlands von einer Militärallianz gegen die Sowjetunion abhängig machen. Mit anderen Worten, Moskau scheint Vertrauen in ein unabhängiges Gesamtdeutschland zu haben, während die Westmächte und insbesondere Frankreich Mißtrauen sogar gegen ein integriertes Westdeutschland zeigen. Das Mißtrauen Frankreichs und Englands ist eine Realität, das Vertrauen der Sowjetunion ist ein Schein. Zwar trügt der Schein. Doch ist er eben deswegen auch eine Realität, an der man nicht vorbeikommt.

Wie wollen nun die Westmächte und die Bundesregierung dieser völlig neuen Situation Rechnung tragen? Was haben sie der Hoffnung auf die Wiedervereinigung der Deutschen, dem Schein einer unabhängigen deutschen Armee, dem Appell an den Nationalismus entgegenzusetzen? Bisher nur den ebenso engherzigen Nationalismus eines Frankreich, das nur auf die Verminderung des deutschen Verteidigungspo-“*fSTiti-als’““düriTr““Ä“b£’rcnnung der Saar und durch Einschränkungen der deutschen Rüstung bedacht ist. Mitte Februar hat in ihrer Entschließung „die Nationalversammlung daran erinnert, daß die freiwilligen Abkommen, die das Besatzungsregime ablösen werden, wenn die europäische Verteidigungsgemeinschaft in Kraft getreten sein wird, die notwendigen Garantien über die Rüstungsfabrikationen, die Polizei und die Verteilung der finanziellen Lasten enthalten müssen“. Und dabei bleibt es! Das ist die Situation von Mitte Februar, die damals schon für einen deutschen Verteidigungsbeitrag unmöglich war und die es erst recht Mitte März, das heißt seit dem sowjetischen Angebot, geworden ist. Und auf dieser Grundlage wird in Bonn weiterverhandelt!

Der Generalvertrag, der die Souveränität der Bundesrepublik herstellen sollte, enthält einen Zusatz über verbotene Waffen. Die Liste umfaßt Atomwaffen, bakteriologische Waffen, ferngesteuerte Geschosse und Militärflugzeuge. Auch die Fabrikation von Zivilflugzeugen bleibt Deutschland untersagt, es muß sie im Ausland kaufen, und man weiß, was für einen Schrott man ihm anbieten wird, da vor zwei Jahren keine amerikanische Fabrik in der Lage ist, moderne Maschinen zu liefern. Ob sich ein deutscher Flugzeugbau für zivile Zwecke allein rentiert oder nicht, ist eine zweite Frage. Kaum der Erwähnung wert, weil so lächerlich, ist die Verpflichtung, die der Bundeskanzler in einem Brief eingehen soll, daß die Bundesrepublik in dem Verzicht auf die Herstellung von Pulver und den Bau von Pulverfabriken keine Diskriminierung gegenüber den anderen Mitgliedern der Verteidigungsgemeinschaft erblicke. Eigentlich gehören diese Bestimmungen in den Verteidigungsbeitrag, haben aber dort keinen Platz gefunden, da dessen Text jede, Diskriminierung von Mitgliedern der europäischen Verteidigungsgemeinschaft ausdrücklich ausschließt.

Das alles geschieht unter der Parole der Wiederherstellung der politischen Rechte Deutschlands als eines freien Mitgliedes der europäischen Gemeinschaft. Sprechen wir nicht von den Kosten, die der Bundesrepublik für das Luxusbedürfnis der Besatzungsmächte aufgebürdet bleiben, auch wenn es kein Besatzungsregime mehr geben wird, auch nicht von den Summen, die wir für die in Deutschland stationierten fremden Truppen aufbringen müssen, obwohl zum Beispiel die Engländer nicht für die auf ihrem Boden stationierten amerikanischen Truppen zahlen, noch von den Privilegien der Besatzungstruppen, deren Beseitigung „die Moral der Truppen unterhöhlen“ würde. Seien wir keine Pfennigfuchser!

Wichtiger als alles das erscheinen uns die französischen sogenannten Sicherheits- und Garantieansprüche. Sie beziehen sich unter anderem auch auf die Kontrolle der deutschen Polizei durch das Verteidigungskommissariat der europäischen Gemeinschaft. Die Franzosen haben den Anspruch gestellt, die deutsche Polizei der Kontrolle des europäischen Verteidigungskommissariats zu unterstellen. Diese Einmischung in einen Verwaltungsbereich nationaler Zuständigkeit haben sie dadurch zu rechtfertigen versucht, daß sie alle Polizeikräfte von Mitgliedern der europäischen Verteidigungsgemeinschaft dieser Kontrolle ausgesetzt haben. Man weiß, was diese Gleichsetzung zwischen Siegern und Besiegten praktisch bedeutet. Wie will man einen einheitlichen Maßstab (für die Stärke, Organisation, Ausbildung und Bewaffnung der Polizei in den verschiedenen Ländern des Westens finden? In dem einen Land kann man sich mit einer, normal ausgerüsteten Einzelpolizei begnügen, in anderen Ländern braucht man eine modern bewaffnete, motorisierte und kasernierte Polizei. Es gibt keinen einheitlichen Maßstab für ihre Stärke, Organisation, Ausbildung und Bewaffnung. Nur die inneren Bedürfnisse der einzelnen Länder können darüber entscheiden, ob man sich mit einer normal ausgerüsteten lokalen Polizei begnügen kann oder ob man eine modern bewaffnete motorisierte und kasernierte Polizei braucht. Entscheidungen über die innere Sicherheit dürfen nicht einer Instanz überlassen werden, die der Kenntnis der inneren deutschen Verhältnisse völlig ermangelt. Nur wir wissen, was die Volkspolizei ist, nur wir wissen, was es heißt, gegen die Sowjets zu kämpfen, und nur wir werden mit allen Mitteln daran gehindert, Deutschland, Frankreich und Europa gegen die sowjetische Gefahr zu verteidigen. Die Bonner Verhandlungen über die Zusatzabkommen zum Generalvertrag müssen in einem anderen Geist geführt werden, sonst ist Europa verloren.

Paul Bourdin